Der Schampus bleibt zwar noch im Kühlschrank, dennoch bezeichnet Bürgermeister Siegmund Ganser das Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen als „Teilerfolg“.

Rechtsstreit zwischen Hülben und Baden-Württemberg

Im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Hülben und dem Land Baden-Württemberg, in dem es um die Versetzung des Ortsschildes in Richtung Bad Urach ging, hat das Gericht das Land „verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Versetzung der Ortstafel unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden“.

Urteil: Land muss Verfahrenskosten tragen

Da das Gericht dem Land auch gleich noch die kompletten Verfahrenskosten auferlegt hat, deutet einiges darauf hin, dass die Rechtsauffassung des Gerichts positiv für den Kläger ausfällt. Die Urteilsbegründung steht allerdings noch aus, sie wird noch einige Wochen auf sich warten lassen, wie das Gericht mitteilte.

Verwaltungsgericht tagt in Hülben Wo beginnt Hülben künftig?

Hülben

In Konsequenz bedeutet das Urteil noch nicht, dass Hülben seine Ortstafel versetzen darf. Dieser Aspekt der Klage wurde ausdrücklich abgewiesen. Stattdessen muss das Land einen neuen Bescheid erlassen. Dass dieser allerdings so ausfallen wird wie der bisherige, ist nach den Einlassung des Verwaltungsgerichts doch eher unwahrscheinlich. „Wir freuen uns sehr, dass das Gericht unsere Argumente erkannt hat“, sagte Ganser in einer kurzen Stellungsnahme.

Versetzung des Ortsschilds dauert noch Monate

Doch noch ist vor Ort Geduld gefragt: Zunächst muss die Urteilsbegründung abgewartet werden, dann erst wird ein neuer Bescheid gefasst werden. Fällt dieser für  Hülben positiv aus, wird die Straßenmeisterei mit der Versetzung des Schildes beauftragt. Bis es also tatsächlich so weit ist, werden noch einige Monate ins Land ziehen.