Anklage Untreue bei der Landesoberkasse?

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swp 13.09.2017

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat mit Anklageschrift vom 17. August 2017 Anklage beim Landgericht Tübingen gegen eine 61-jährige Beamtin und einen 45-jährigen Beamten sowie dessen 38-jährige Ehefrau aus dem Landkreis Ludwigsburg wegen gemeinschaftlicher und gewerbsmäßiger Untreue sowie gewerbsmäßiger Geldwäsche erhoben. Die 61-Jährige befindet sich seit dem 28. April 2017 in Untersuchungshaft; die Untersuchungshaftbefehle gegen das Ehepaar sind außer Vollzug gesetzt.

Nach bisherigen Erkenntnissen beschlossen die 61-jährige Angeschuldigte und der 45-jährige Angeschuldigte gemeinsam, an ihrer Arbeitsstelle bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg in der Außenstelle Metzingen verwahrte Bargelder aus dem Tresor zu nehmen, unter sich aufzuteilen und für sich zu behalten, anstatt die Gelder ordnungsgemäß auf das Konto der Landesoberkasse bei der Bundesbankfiliale in Reutlingen einzuzahlen.

Um ihr Vorgehen zu verdecken, sollen sie mittels gefälschter Überweisungsträger die Einzahlung der entnommenen Bargelder bei der Bundesbank vorgetäuscht und durch interne Buchungen Gutschriften bei den berechtigten Stellen fingiert haben.

Auf diese Weise sollen die beiden angeschuldigten Beamten im angeklagten Zeitraum von März 2012 bis September 2016 mindestens 47 Bargeldbeträge in Höhe von insgesamt rund 380000 Euro für sich entnommen haben, um sich hierdurch eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

Da sich der 45-Jährige in der Privatinsolvenz befand, übergab er seinen Anteil der entnommenen Bargeldbeträge an seine Ehefrau, welche die Gelder auf ihre Privatkonten einzahlte, um sie für die Familie zu sichern. Die 38-jährige Angeschuldigte soll hierbei von der Herkunft des Bargeldes gewusst haben beziehungsweise aufgrund der Gesamtumstände die Veruntreuung durch die beiden Beamten zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Die Staatsanwaltschaft hat bei den Angeschuldigten Vermögenswerte in Höhe von rund 240000 Euro gesichert.

Die 61-jährige Angeschuldigte machte im Ermittlungsverfahren geständige Angaben, während sich der 45-Jährige bislang zur Sache nicht einließ. Die 38-jährige Angeschuldigte räumte lediglich die Vornahme der Bareinzahlungen ein. Einzelheiten hierzu bleiben der Aufklärung in der Hauptverhandlung vorbehalten.

In rechtlicher Hinsicht wertet die Staatsanwaltschaft Tübingen die Taten bei den beiden 61 und 45 Jahre alten Beamten als gemeinschaftliche, gewerbsmäßige Untreue und Urkundenfälschung, wobei das Strafgesetzbuch als Strafrahmen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Bei der mitangeklagten 38-jährigen Ehefrau geht die Staatsanwaltschaft von gewerbsmäßiger Geldwäsche aus, für die das Strafgesetzbuch ebenfalls einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgibt.