Neckartenzlingen SPD: Krüger tritt aus

Neckartenzlingen / PS 01.12.2015
Bürgermeister Herbert Krüger tritt aus der SPD aus. Wörtlich schreibt er an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Hiermit möchte ich meine Mitgliedschaft bei der SPD Deutschland mit sofortiger Wirkung nach 21 Jahren kündigen und beenden.

Bürgermeister Herbert Krüger tritt aus der SPD aus. Wörtlich schreibt er an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Hiermit möchte ich meine Mitgliedschaft bei der SPD Deutschland mit sofortiger Wirkung nach 21 Jahren kündigen und beenden. Die Partei hat sich viel zu weit von Solidarität und sozialen Gesichtspunkten mit Bezug zu der Bevölkerung und der gesamten Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger in B-W und Deutschland entfernt. Entscheidende sozialdemokratische Elemente der Satzung haben sie schon lange im täglichen Handeln leider 'über Bord' geworfen. Daraus ziehe ich nun für mich die Konsequenzen."

Hintergrund dieses Schrittes des Bürgermeisters sind die immensen Kosten, die die Gemeinde für die Schulen aufbringen muss und sich nicht in der Lage sieht, diese alleine zu schultern. Am 32. Juli 2013 hat deshalb der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung einen Antrag an das Regierungspräsidium Stuttgart gestellt, es möge die schülerentsendenden umliegenden Gemeinden verpflichten, dass sie sich finanziell mehr an den Schulkosten beteiligen.

Aber bis zum heutigen Tag sei kein rechtsfähiger Bescheid erfolgt. Im Hintergrund habe der Bürgermeister unermüdlich bei den Abgeordneten, bei der Landtagsfraktion SPD, über die Referentenbüros und Funktionsträger im Kultus- und Innenministerium die dringende Sachlage erläutert und um Hilfe wie auch um Unterstützung gebeten. Alle Instanzen, Ministerien wie auch das Regierungspräsidium Stuttgart und das Landratsamt Esslingen hätten nicht reagiert.