Bund und Land bemühen sich derzeit um möglichst schnell wirksame Hilfspakete und Unterstützungsprogramm für Betriebe und Unternehmen. Doch auch auf lokaler Ebene kann geholfen werden, wie das Beispiel der Stadt Bad Urach zeigt. Diese hat angekündigt lokale Firmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen sind, zusätzlich zu unterstützen. Wie die Stadt mitteilt, werden folgende Möglichkeiten eröffnet:

Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung möglich

Beim Finanzamt können betroffene Betriebe auf Antrag den Gewerbesteuer-Messbetrag senken und somit die Gewerbesteuervorauszahlung auf Null setzen lassen. Grundsätzlich kann nach Prüfung, ob ein Betrieb unmittelbar und nicht unerheblich durch die Landesordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen ist, eine Stundung der fälligen Gewerbesteuervorauszahlungen für die Raten 15. Februar, 15. Mai und 15. August beantragt werden. Es werden keine Zinsen fällig und auf Säumniszuschläge wird verzichtet. Die Vollstreckung wird ausgesetzt. Die Stundung wird bis 31. Dezember 2020 befristet.

Auf Jahreskurtaxe wird anteilig verzichtet

Die Kurtaxe, die bereits beim Gast erhoben, aber vom Gastgeber noch nicht an die Stadt abgeliefert wurde, kann zu den regulären Stundungsbedingungen auf Antrag gestundet werden. Die Stundung ist bis zum Jahresende befristet. Bei der Jahreskurtaxe wird die Stadt nach Wiederherstellung der normalen Bedingungen nach der Corona-Situation auf die Jahresgebühr 2020 anteilig unter Rücksichtnahme des monatlichen Ausfalls verzichten. Die Abrechnung erfolgt mit der Erstellung der Jahresgebühr 2021. Es gelten die Stundungsbedingungen wie bei der Einzelkurtaxe.

Verzicht auf Fremdenverkehrsabgabe

Die Stadt verzichtet auf die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabevorauszahlung für das Jahr 2020. Die Vorauszahlungsrate wird zum 1. Juli auf Null gesetzt. Die Betriebe werden zur Ermittlung der tatsächlichen Reineinnahmen im laufenden Jahr angeschrieben. Eine Abrechnung erfolgt damit frühestens im Jahr 2021. Ein Antrag auf Stundung ist nach den regulären Stundungsbedingungen bei der Stadt möglich. Die Stundung wird bis 31. Dezember 2020 befristet.

Grundsteuer kann auf Antrag gestundet werden

Die Stadt stundet auf Antrag und nach Prüfung, ob ein Betrieb unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist (keine Privatpersonen), die aktuelle Grundsteuer. Die Regelung gilt bis Ende des Jahres.

Keine Gebühr für Sondernutzung

Auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren wird für diejenigen Zeiträume verzichtet, in denen die Betriebsstätten aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen sind. Die jährlichen Sondernutzungsgebühren mit Fälligkeit vom 10. April wurden von der Stadt vorerst ausgesetzt. Am Saisonende wird entsprechend der geschlossenen Zeiträume abgerechnet. Bereits bezahlte Gebühren werden erst einmal zurückerstattet.

Stundungszinsen sollen wegfallen

Normalerweise fallen gesetzliche Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat an (sechs Prozent pro Jahr). Die Stadt hat entschieden, dass alle im Zusammenhang mit der Corona-Krise gestundeten Beträge ohne Zinsbeträge gestundet werden (Ausnahme Altfälle). Die Stadt schließt sich damit dem Vorgehen des Landes an.

Befristung der Stundung bis Ende 2020

Die Stundungen im Zusammenhang der Corona-Krise können bis längstens 31. Dezember 2020 befristet werden. Für die Stundungen bei der Stadtverwaltung ist das Sachgebiet Kasse – Mahnung und Vollstreckung zuständig. Anträge können bei Heike Zluhan, E-Mail: zluhan.heike@bad-urach.de oder telefonisch unter (0 71 25) 15 61 88 gestellt werden. Der Antrag zur Stundung ist auf der Internetseite der Stadt hinterlegt.

Hohe Einnahmeverluste erwartet

Für die Stadt Bad Urach werden die Einbußen im städtischen Haushalt nicht unerheblich sein, teilt die Stadt weiter mit. Es wird mit hohen Einnahmeverlusten durch die Coronakrise gerechnet. Durch die Anpassung der Vorauszahlungen an die tatsächlichen Einnahmen und die zinslose Stundung würden die Betriebe gleichwohl kurzfristig entlastet.