Römerstein / REGINE LOTTERER  Uhr
Zu Gast bei einem Nobelpreisträger waren bisher wohl die wenigsten Gemeinderäte aus der Region. Den Römersteinern ist dieses Kunststück geglückt, sie statteten der Europäischen Union einen Besuch ab.

An Baustellen herrscht in Belgiens Hauptstadt kein Mangel. Auch die EU investiert kräftig in ihre Zukunft, wie die Gebäude für Parlament, Kommission oder den Präsidenten des Europäischen Rates für jeden Besucher sichtbar zeigen. Um zu erfahren, wie es hinter dieser glatten, europäischen Fassade aus Glas und Stahl zugeht, begab sich der Römersteiner Gemeinderat vergangene Woche nach Brüssel. Die Informationsreise hatte dabei ganz praktische Gründe, schließlich wirken sich Entscheidungen, die in Brüssel fallen, häufig direkt auf die Kommunen aus.

Um mehr über die politischen Prozesse zu erfahren, haben sich die Römersteiner vier Ansprechpartner ausgesucht: Die baden-württembergische Vertretung bei der EU, das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen, die EU-Abgeordnete aus ihrem Wahlkreis sowie einen Oberstleutnant, der über das Militär- und Sicherheitskonzept der EU informierte und seinen Dienstsitz im Nato-Hauptquartier hat. Was schon beim Lesen unübersichtlich wirkt, gestaltet sich auch in der Realität als nicht ganz einfach zu durchschauendes Geflecht aus differierenden Zuständigkeiten, Interessen und Zielen. Aus diesem Grund genießt das Wort "Kompromiss" in Brüssel mächtig Konjunktur. Immerhin gilt es nicht nur die Vorstellungen der 27 Regierungen aus allen EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch die vieler anderer Akteure unter einen Hut zu bekommen. Die Städte und Gemeinden besitzen in Brüssel deswegen ebenso einen Horchposten wie die Bundesländer. Die baden-württembergische Vertretung liegt nur wenige Gehminuten vom Europaparlament entfernt, ein unschätzbarer Vorteil, sagt Referatsleiter Eyke Peveling, der die Römersteiner Delegation in die Arbeitsweise seines Hauses einführte.

Aufgabe der 28 Bediensteten ist es, die Sichtweise Baden-Württembergs nach außen zu vertreten und möglichst viele Gesprächspartner zu überzeugen, sich der Meinung des Landes anzuschließen. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, erklärt der Referatsleiter, sprechen seine Kollegen bis zu vier Mal am Tag bei den zuständigen EU-Verantwortlichen vor. Um den baden-württembergischen Interessen Nachdruck zu verleihen, schickt jedes Landesministerium mindestens einen Beobachter in die Brüsseler Vertretung, das Landwirtschaftsministerium stellt zwei. Die Meinung Baden-Württembergs, sagt Referatsleiter Peveling, werde innerhalb der EU angesichts seiner Wirtschaftskraft und seiner elf Millionen Bürger durchaus ernst genommen.Auch die Kommunen werkeln kräftig auf der Baustelle namens EU. Wichtige Ansprechpartner sind dabei die Abgeordneten des Parlaments sowie die Mitarbeiter der Kommission, sagt Florian Domansky vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen. Seine Aufgabe ist es, das "legislative Gras wachsen zu hören". Anders gesagt, sobald sich in der Gesetzgebung etwas tut, das für die Kommunen wichtig werden könnte, werden Domansky und seine Kollegen aktiv. Dabei verlieren auch nationale Grenzen an Bedeutung: "Denken Sie sich ein Europa der Regionen", sagt Domansky, "und Baden-Württemberg als Mitgliedsstaat der EU". Das Europabüro der Kommunen gibt Städten und Gemeinden im übrigen auch Hilfestellung, wenn es um Anträge für Fördermittel geht.

Im EU-Parlament sitzen derzeit 99 Abgeordnete aus Deutschland, zwölf davon aus Baden-Württemberg. Die Wähler in der Region Württemberg-Hohenzollern vertritt Elisabeth Jeggle (CDU). Sie verbringt 44 Sitzungswochen pro Jahr im EU-Parlament, an den Wochenenden reist sie in ihren Wahlkreis. Den Römersteiner Gemeinderäten erklärt sie, Parteipolitik spiele in der EU nicht dieselbe Rolle wie im Bundestag, vielmehr gehe es darum, sich Verbündete aus mehreren Lagern zu suchen, also auf verschiedenen Baustellen mit unterschiedlichen Partnern zu arbeiten.

Mithin verbinden sich auf allen Ebenen der EU die verschiedenen Kräfte und versuchen, das gemeinsame Haus Europa zu gestalten. Dass auf dieser Baustelle angesichts der vielen Akteure und ihrer differierenden Sichtweisen nicht alles reibungslos laufen kann, ist den Römersteinern während ihrer Brüsselreise deutlich geworden. Aber immerhin ist es den Europäern in den vergangenen Jahrzehnten geglückt, stets Kompromisse zu finden, mit denen alle leben können. Und das ist mehr, als viele Jahrhunderte lang auf dem Kontinent möglich schien.

Die Europäische Union und der Vertrag von Lissabon

Zur Europäischen Union zählen inzwischen 27 Staaten. Deren nationale Regierungen sind im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vertreten. Die Unionsbürger, immerhin mehr als eine halbe Milliarde Menschen, werden vom europäischen Parlament vertreten. Als Exekutive fungiert die europäische Kommission, deren Vorsitzender ist aktuell José Manuel Barroso. Nominiert wird der Kommissionschef vom Ministerrat. Sein Amt ist mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist, hat die Europäische Union ihr politisches System reformiert. Ziel war unter anderem, die EU nach der Osterweiterung 2004 handlungsfähig zu halten. Gleichzeitig sollten die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden, um die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Dementsprechend wurde die gesetzgeberische Zuständigkeit des Parlaments vergrößert, das nun in den meisten Politikbereichen dem Ministerrat gleichgestellt wurde. Gleichzeitig sollen ab 2014 im Ministerrat mehr Entscheidungen als bislang nach dem Mehrheitsprinzip fallen. Damit soll die Möglichkeit einzelner Mitgliedsstaaten ihnen unliebsame Entscheidungen mit einem Veto zu blockieren reduziert werden.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde außerdem die Ausweitung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beschlossen. Dies erfolgt unter anderem durch den Ausbau der Europäischen Verteidigungsagentur und die Einführung eines Anschubfonds zur kurzfristigen Finanzierung militärischer Aktivitäten (an dem sich jedoch nur die Mitgliedstaaten beteiligen, die dazu bereit sind). Die EU verfolgt ihre Ziele allerdings nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern begleitet ihre Maßnahmen auch mit zivilen Programmen. Aktiv ist die EU derzeit etwa bei der Piratenbekämpfung vor Somalia mit der Mission Atalanta.