Bleichstetten Nachbarschaftsstreit um vermeintliches Überfahrtsrecht eskaliert

Dorothee Kächele und Ernst Holder werden von einer Schranke daran gehindert, auf ihre Grundstücke zu fahren.
Dorothee Kächele und Ernst Holder werden von einer Schranke daran gehindert, auf ihre Grundstücke zu fahren. © Foto: Simon Wagner
SIMON WAGNER 19.12.2015
Es erscheint wie ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett. Für die Anwohner der Bleichstetter Grasgärten ist es allerdings bittere Realität. Durch eine private Schranke sind sie vom restlichen Dorf abgeschnitten.

In Sachen Baurecht macht Dorothee Kächele so schnell niemand mehr etwas vor. Auf ihrem Esstisch in Bleichstetten türmen sich die Ordner, während sie mit süß-säuerlicher Miene sagt: "Man wird langsam zum Experten." Neben ihr am Bleichstetter Esstisch sitzt ihr Vater, der langjährige Ortsvorsteher Ernst Holder. Beide rekapitulieren einen lange schwelenden Nachbarschaftsstreit, der jüngst eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.

Sie sorgt in St. Johann, aber auch weit darüber hinaus, für ungläubiges Staunen - und wirft grundsätzliche Fragen auf, die juristische Aspekte ebenso berühren wie Formen des menschlichen Umgangs.

Anlass dazu gibt seit dem 6. November dieses Jahres ein Schlagbaum. Auf ihrem Grundstück aufgebaut haben ihn die Nachbarn von Dorothee Kächele und Ernst Holder.

Die Schranke blockiert seitdem die Zufahrt auf das Privatgrundstück. Jenes Grundstück ist allerdings gleichzeitig der einzig mögliche Zugang zu Dorothee Kächeles Haus und zu dem ihres Vaters. Verfügen die beiden immerhin über Funker, um die Schranke zu öffnen, heißt es für motorisierte Besucher: Zufahrt in die Grasgärten nur nach ausdrücklicher Genehmigung. Und die ist offenbar nicht ganz leicht zu bekommen. Einzig dem Heizöllieferant ist grundsätzlich die Zufahrt erlaubt. Freunden und Verwandten, dem Winterdienst oder dem Postboten dagegen nicht. Ihnen droht allesamt eine Klage wegen Hausfriedensbruch.

In den Augen von Dorothee Kächele und Ernst Holder spiegelt sich die Wut. Sie fühlen sich von der Welt abgeschnitten, dem Gutdünken ihrer Nachbarn, aber auch der geltenden Rechtssprechung ausgeliefert. Bereits 2014 klagten sie gegen ihre Nachbarn, als die Durchfahrt erstmals mit einem Verbotsschild belegt war. Sie bezogen sich dabei auf das sogenannte Servitutenbuch und dem dort eingetragenen Überfahrtsrecht. Und bekamen Recht. Der Richter am Tübinger Landgericht sah diesen Eintrag als ausreichend an, wenngleich im Grundbuch ein solcher offenbar versäumt wurde. Für das Oberlandesgericht Stuttgart war dies der Grund, das Urteil zu kassieren: kein Eintrag einer Baulast ins Grundbuch, kein Überfahrtsrecht. Stattdessen verglichen sich die Parteien und akzeptierten eine anteilige Notwegerente.

Doch, es sollte nicht das einzige Zusammentreffen vor Gericht bleiben. Am Amtsgericht wurde jüngst die Klage gegen das als zu laut empfundene Krächzen eines Hahns anhängig, den Dorothee Kächele im Freigehege hält. Das Landgericht bescheinigte ihr indes, dass sie die Videoüberwachung der Zufahrt nicht zu dulden hat. Sie erzählt zudem von Richtmikrofonen, zeigt die protokollierten Kennzeichen, berichtet über die abgeklemmte Straßenbeleuchtung vor dem Haus. Und nun die Schranke: Dorothee Kächele fühlt sich gegängelt und schaut etwas ratlos, als sie sagt: "Es ist mir nicht einsichtig, was für einen Fehler ich gemacht habe."

Sie kann und will nicht akzeptieren, dass ein seit 125 Jahren bestehendes Gewohnheitsrecht von einem Tag auf den anderen gekippt werden kann und sie wegen eines wahrscheinlichen Formfehlers vom öffentlichen Wegenetz abgeschnitten ist. Vor dem selben Problem steht derzeit auch die Gemeinde St. Johann. Ein bestehender Dienstbarkeitsvertrag zwischen ihr und dem Grundstückseigner - er regelt den Zugang etwa bei notwendigen Arbeiten am Kanalsystem - ist momentan Gegenstand einer sich anbahnenden Auseinandersetzung vor Gericht. Das rechtmäßige Zustandekommen des Vertrags wird angezweifelt.

Dass die Gemeinde aber nicht nur in eigener Sache streitet, sondern auch die Belange der betroffenen Anlieger im Auge hat, das fordert Dorothee Kächele: "Ich hoffe, dass die Gemeinde versteht, dass sie eine Verpflichtung hat", drängt sie auf eine Lösung des Problems. Derweil erwägt sie, erneut vor Gericht zu ziehen.

St. Johanns Bürgermeister Florian Bauer ist sich der "unsäglichen" Situation zwar bewusst, ob seine Anwälte allerdings einen rechtlichen Hebel finden, sie zu entschärfen, ist derzeit offen. Gefragt wären die Schrankenbetreiber. Auch ihre Sichtweise hätten wir gerne aufgegriffen. Versuche dieser Zeitung, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, liefen jedoch ins Leere.