Metzingen / swp  Uhr

Die Gewerkschaft Verdi ruft gemeinsam mit der IG-Metall, dem DGB, dem Kreisverbänden von Grünen, SPD und Linken sowie dem Kampagnenrat der Kreiskliniken Reutlingen am Montag, 29. April, ab 14.15 Uhr zu einer Kundgebung vor der Stadthalle in Metzingen auf. Dort tagt ab 15 Uhr der Kreistag, um über die Zukunft der Kreiskliniken zu beraten. Die Kundgebungsteilnehmer seien aufgefordert, auch die außerordentliche Kreistagssitzung in der Stadthalle zu besuchen, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Krankenhäuser seien ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge, heißt es dort weiter. Sie seien eine öffentliche Aufgabe und dürften nicht privaten Konzernen überlassen werden. „Es kann nicht sein, dass durch eine mangelhafte Investitionskostenfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg die Krankenhäuser in die Privatisierung gezwungen werden“, schreibt die Gewerkschaft.

Mehr als 50 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg würden rote Zahlen schreiben. „Die öffentlichen Träger meinen oft, die Defizite ihres Krankenhauses durch Privatisierung loszuwerden.“ Doch die Schulden würden nicht von privaten Trägern übernommen. Die Defizite, so die Gewerkschaft, resultierten auch daraus, dass Bund und Land ihren Verpflichtungen in der Krankenhausfinanzierung nicht nachkämen.  Ziel privater Konzerne sei es, Gewinne zu erwirtschaften.  „Und wenn Gewinne ausbleiben, bleibt trotzdem der Sicherstellungsauftrag des Landkreises für die Gesundheitsversorgung.“

Der größte Kostenpunkt einer Klinik sei das Personal. Somit sei zu befürchten, dass private Anbieter hier Einsparungen vornähmen, was zu Personalabbau und Arbeitsverdichtung und somit zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führe. Auch wenn der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übernommen werde und ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen gewährleistet werden sollte, stelle sich die Frage, wie zukünftig neu eingestellte Mitarbeiter vergütet werden. Neue Fachkräfte zu gewinnen, wenn die Arbeitsverdichtung steige und die sich die Bezahlung verschlechtere, sei aber kaum möglich, betont Verdi. All dies könne auf längere Sicht nur zu einer schlechteren Versorgung der Patienten und damit auch der Bevölkerung des Landkreises Reutlingen führen.

Statt Private an den Kreiskliniken zu beteiligen, so die Gewerkschaft, sollte stärker als bisher das Land in die Pflicht genommen werden, seinen finanziellen Verpflichtungen auch nachzukommen. Denn so würde der Einfluss der politisch Verantwortlichen auf die Gesundheitsversorgung ihrer Region und der Bevölkerung erhalten bleiben. Im Moment scheine sich eine Entscheidung zu Gunsten des „Managementvertrages“ abzuzeichnen. Hier, so die Gewerkschaft, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es sich bei der Managementvergabe um eine sogenannte funktionale Privatisierung handele. Diese stelle meist nur den ersten Schritt in Richtung vollständiger Privatisierung dar. Die Gewerkschaft fordert außerdem, das Thema erst nach dem Kommunalwahlen am 26. Mai und damit vom dann neu gewählten Kreistag entscheiden zu lassen.