„Es darf nicht mehr bei jedem Schulträger und in jedem Gesundheitsamt ein anderer Maßstab gelten“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, am Mittwoch in Stuttgart. Kommunen müssten wissen, welche Szenarien es gebe, wenn sich zum Beispiel ein einzelner Lehrer oder Schüler infiziert. Auch private Veranstaltungen seien für die kommunalen Behörden „ein Buch mit sieben Siegeln, ein Corona-Loch“, sagte Heute-Bluhm. Dabei seien gerade diese Feiern mögliche Hotspots für die Verbreitung des Virus.

Durch fehlende Absprachen seien „unnötige Hektik und fehlende Akzeptanz entstanden“

Es sei nachvollziehbar, dass in der ersten Phase der Krise schnell und ohne zusätzliche Anhörungen entschieden werden musste, sagte Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD). Die Zusammenarbeit mit dem Land habe auch weitgehend funktioniert. „In der Öffnungsphase hätten wir allerdings erwartet, wieder mehr einbezogen zu werden und mögliche Öffnungsszenarien frühzeitig miteinander zu diskutieren“, kritisierte der Mannheimer Oberbürgermeister. Dadurch seien bei jedem einzelnen Schritt unnötige Hektik und fehlende Akzeptanz entstanden.

Dringende Stabilisierung der Haushalte aufgrund fehlender 4,6 Milliarden Euro

Den baden-württembergischen Kommunen fehlen in diesem Jahr wegen der Coronakrise nach Angaben des Städtetags rund 4,6 Milliarden Euro. Das wichtigste für die Kommunen sei nun die Stabilisierung der Haushalte, warnte der Städtetag Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart. Allerdings hätten bislang erst wenige eine Haushaltssperre verhängt.
Trotz des finanziellen Kraftakts des Landes während der Pandemie bräuchten Städte und Gemeinden die Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs des Landes in der Höhe wie vor der Corona-Pandemie, forderte der Städtetag. Zusagen müssten die Kommunen noch vor der Sommerpause erhalten, um wirtschaften zu können.