Metzingen IHK gegen höhere Steuern

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Metzingen / PETER KIEDAISCH 04.03.2015
Der von Oberbürgermeister Fiedler wiederholt geäußerten Behauptung, Metzingens Unternehmer stünden hinter einer geplanten Steuererhöhung, widerspricht die IHK: Deren Umfrage ergab wohl ein anderes Bild.

Die IHK Reutlingen appelliert an die Mitglieder des Metzinger Gemeinderats: Diese mögen die geplante Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer nochmals überdenken. Am Dienstag erhielten die Fraktionsvorsitzenden Post von der IHK, die ihre Bitte mit einer eigenen Untersuchung untermauert: Derzufolge stünden Metzingens Gewerbetreibende nicht, wie von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler wiederholt behauptet, hinter den Plänen der Stadtverwaltung. Wie Fiedler erstmals während des Neujahrsempfangs der Stadt Anfang Januar und anschließend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs ankündigte, soll zur Konsolidierung der städtischen Finanzen erstens auf eine Neuverschuldung verzichtet und zweitens die Steuerbelastung für Gewerbetreibende und Häuslesbesitzer erhöht werden.

Die Verwaltung, federführend Stadtkämmerin Carmen Haberstroh, hat in dem derzeit zur Beratung ausliegenden Entwurf eine Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer von 380 auf 410 Prozentpunkte und bei der Gewerbesteuer von 360 auf 390 Prozentpunkte vorgeschlagen.

In der jüngsten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag signalisierten die Fraktionssprecher größtenteils Zustimmung zu diesen Steuererhöhungsplänen, lediglich die FDP sprach sich dagegen aus. Vor der finalen Haushaltsdebatte am 19. März könnten jetzt die Karten neu gemischt werden, denn die IHK argumentiert wie folgt: „Bei der Gewerbesteuer würde sich Metzingen an die Spitze der Kommunen in der Region setzen. Auf der anderen Seite liegt Metzingen in der Haushaltsanalyse 2014 der IHK Reutlingen mit einem Gewerbesteueraufkommen 1043 Euro pro Einwohner auf dem siebten Platz in Baden-Württemberg. Metzingen zählt damit zu den steuerstärksten Städten im Land.“ Die IHK hat 20 große Metzinger Unternehmen befragt und habe als Ergebnis eine breite Ablehnung gegen die Steuererhöhungspläne erhalten: „Einige waren regelrecht bestürzt“, schildert Dr. Jens Jasper, der bei der IHK den Bereich „Recht und Steuern“ unter sich hat, die Stimmung der Metzinger Industrie und der Handwerksbetriebe. Für die IHK ist so eine Intervention in Sachen Haushaltspolitik auf kommunaler Ebene business as usual. Die Haushalte großer Kreisstädte werden jährlich analysiert. „Das bildet die Basis, auf der wir uns einbringen“, erläutert Jasper. „Wir wollen für die Unternehmen die Standortbedingungen positiv gestalten.“

Möglicherweise hat die IHK erste Wirkungstreffer erzielt. „Wir werden intensiv darüber nachdenken“, kündigte gestern beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der FWV, Peter Rogosch, an. Dass die IHK-Kurzanalyse, wie Rogosch sie bezeichnete, hinsichtlich der Vergleichsdaten mit anderen Städten Metzingen einen Spitzenplatz unter den Kommunen im Land bei der Pro-Kopf-Steuerkraft beschere, sei ein neues Argument.

Dem freilich hält Fiedler entgegen, die IHK habe elementare Details weggelassen. „Selbstverständlich ist es das gute Recht und die Pflicht der IHK zu versuchen, Steuererhöhungen für die von ihr vertretenen Unternehmen zu vermeiden“, sagt er. Metzingen sei zwar landesweit an siebter Stelle was die Höhe der Steuereinnahmen anbelangt, nach dem Finanzausgleich sei Metzingen im Finanzkraftvergleich zwischen den Kommunen aber nur noch auf Platz 47. Diese Kehrseite der Medaille gehöre seiner Meinung nach auch in eine konstruktive Steuerdiskussion. Die IHK habe extra von der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft mbH ein Gutachten zu dieser Thematik erstellen lassen, das genau diese Kehrseite der Medaille darstelle. Fazit im Gutachten: „Man mag das Finanzausgleichssystem als ungerecht empfinden, insbesondere wenn man als steuerstarke Stadt wie Metzingen durch hohe Umlagen und geringe Schlüsselzuweisungen extrem belastet ist. Die anderen Vergleichsstädte profitieren davon. Im Endergebnis stellen sich Nagold und Überlingen besser als das steuerstarke Metzingen.“ Obwohl beim Gesamtsteueraufkommen Überlingen etwa 35 Prozent hinter Metzingen liege.

Zudem kritisiert die IHK das Argument, wonach die Vorschriften der Gemeindeordnung die Stadt dazu verpflichten, die Steuern anzuheben. Wenn schon mit der Subsidiarität von Einnahmequellen argumentiert wird, so Jasper, sei zu beachten, dass die Steuern auf der Rangliste der Einnahmen nur auf Platz drei stehen. Insoweit ergäbe sich aus der Gemeindeordnung keine Priorität für Steuererhöhungen.

Dem hält Fiedler entgegen: „Steuererhöhungen stehen zwar auf Platz drei, wir haben aber bei den anderen Einnahmebeschaffungen, die auf Platz eins und zwei stehen – wie beispielsweise Gebühren zu erhöhen – unsere Hausaufgaben schon gemacht.“ Deshalb wäre die Alternative nur, dass Kredite aufgenommen werden, und diese seien nach der Gemeindeordnung nur das letzte Mittel. Für OB Fiedler zu Recht: „Kreditaufnahmen sind die Steuererhöhungen von morgen.“

Dass die Fraktionen gänzlich abrücken von den Steuerplänen der Stadt, ist indes nicht zu erwarten, gleichwohl könnte die Frage neu erörtert werden, auf welchen Hebesatz die Steuern steigen sollen: Peter Rogosch dazu: „Man muss vielleicht damit leben, dass es so wie beantragt nicht durchkommt“, deutet er an. Auch die von der SPD aufgegriffene Erhöhung der Vermögenssteuer sei eine überlegenswerte Alternative, so Rogosch. Zunächst allerdings gibt es ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden, ehe der Gemeinderat abschließend entscheidet.

Klaus Rümmelin (Grüne) versteht die Argumente der IHK: „Niemandem gefällt es, wenn etwas teurer wird“, doch mit der Steuererhöhung können die Grünen nach wie vor mitgehen. Möglicherweise in der Höhe aber etwas reduziert. Dass die IHK interveniert, sei, so Rümmelin, legitim. Die Unternehmer leisten Hervorragendes in Metzingen, sagt er, aber „Metzingen leistet auch sehr Gutes für die Unternehmer“, so seine Bilanz.

Ferenc Rott möchte sich vor einer Stellungnahme erst noch mit seinen Fraktionskollegen absprechen, wozu bis gestern noch keine Gelegenheit bestand. Eckart Ruopp (CDU) war telefonisch gestern nicht zu erreichen.

Bernhard Mohr (FDP) fühlt sich indes bestätigt, denn er sprach sich schon vergangene Woche gegen Steuererhöhungen aus: „Warum keinen neuen Kredit?“ fragt er. Die Steuer zu erhöhen, „ist immer kritisch.“ Außerdem sei es nicht einzusehen, dass 100 Jahre nichts an der Sieben-Keltern-Schule getan wird, „und jetzt eine Generation alles bezahlen muss“.

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