Metzingen Gemeinderat sagt Ja zum Bürgerentscheid

Der Gemeinderat hat entschieden: Es gibt einen Bürgerentscheid.
Der Gemeinderat hat entschieden: Es gibt einen Bürgerentscheid. © Foto: Thomas Kiehl
Metzingen / Von Peter Kiedaisch 11.10.2018

Alles ist nochmal auf den Tisch gekommen. Als die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Bäder und den Verzicht auf ein neu zu bebauendes Kombibad stark gemacht hat, am Donnerstagabend dem Gemeinderat ihre Beweggründe und Argumente darlegte, weswegen sie einen Bürgerentscheid zu diesem Thema anstrebt, kam es zu einer Generaldebatte, die auch Metzingens Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler nutzte, um seinen Standpunkt darzustellen. Insbesondere aber stellte er das politisch gewollte Instrument des Bürgerentscheids, so wie er in dem Fall praktiziert wird, infrage.

Als Jurist weiß er um die teleologische Auslegung von Gesetzen. Diese geht der Frage nach, warum ein Gesetz so und nicht anders formuliert wurde. Bei dem 1956 eingeführten Instrument des Bürgerentscheids ging es darum, politische Entscheidungen anfechten zu können, die zustande gekommen waren, ohne dass die Mehrheit der davon betroffenen Bürger die Chance gehabt hätte, sich einzubringen. Mehr Mitbestimmung war aber kaum möglich, als es eineinhalb Jahre lang um die Zukunft der Metzinger Bäder ging. Die Konsensuskonferenz wurde sogar vom Staatsministerium Baden-Württemberg als vorbildlich bezeichnet. Bei dem anstehenden Bürgerentscheid gehe es also um Bürger, die sich gegen Bürger wenden, fasste es OB Fiedler zusammen: „Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers“, betonte er, „dieses Vorgehen ist juristisch, ich betone, juristisch, legitim.“ Er aber sei der Meinung, den Bürgerwillen bereits zu kennen.

Gertrud Kleineikenscheidt hatte zuvor die Stellungnahme für die Bürgerinitiative vorgetragen. Sie bedankte sich bei all jenen, die mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen haben, diesen Bürgerentscheid möglich zu machen. Und sie präsentierte nochmals die Argumente, die aus ihrer Sicht gegen den Neubau eines Kombibads und für den Erhalt und den Ausbau der beiden vorhandenen Bäder sprächen. Also ging es um die Erreichbarkeit, denn der Bongertwasen als Standort für ein Kombibad liegt, je nach Ausgangslage, weiter entfernt als etwa das Hallenbad. Das gilt freilich für die Sieben-Keltern-Schule. Die Kinder würden nicht mehr wie gewohnt zu Fuß zum Schwimmunterricht gehen können. Das Hallenbad ist preisgekrönte Architektur, das bisherige Freibad fußläufig zu erreichen und böte mit zwei Fließgewässern sowie altem Baumbestand beste Voraussetzungen. Sie betonte, dass sowohl Hallen- als auch Freibad ihrer Meinung nach ohne Schließung umgebaut werden könnten, und auch, dass ein Großteil der Mitglieder der Konsensuskonferenz nur unter der Bedingung für ein Kombibad gestimmt hätten, dass das Hallenbad als Lehrschwimmbad erhalten bliebe. „Argumente, die wir schon vor Monaten von vorne bis hinten und von links nach rechts durchleuchtet haben“, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Eckart Ruopp erwiderte.

Auch Susanne Bernauer (Grüne) sagte, nicht viel Neues gehört zu haben. Sie pries die repräsentative Demokratie, weil sich Wenige in eine komplexe Materie einarbeiten und für andere entscheiden. Als witzig empfinde sie den Pauschalvorwurf der Bürgerinitiative, der Gemeinderat gehöre zu „den da oben“. Wo doch der Gemeinderat die Verwaltung kontrolliert. Und zwar im Namen der Wähler.

Zu Wort kam auch Jason Ullah, ein Mitglied des Jugendgemeinderats: „Ein Nein beim Bürgerentscheid würde unserer Zukunft gut tun“, fasste er die Ergebnisse aus vielen Gesprächen in vielen Schulen zusammen.

Peter Rogosch, Vorsitzender der Freien Wähler, stimmte wie die Mehrheit des Rates (Eckart Ruopp und Albert Welz waren als einzige dagegen) für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Aber nur aus formalen Gründen wie er betonte: „Zu hinterfragen ist die Motivation einer solchen Gesetzgebung.“ Zumal durch den Bürgerdialog I und die Konsensuskonferenz tausende die Möglichkeit erhielten, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. „Transparenter geht es nicht“, so Rogosch. „Traurig, aber wahr“, fasste Ruopp zusammen, was OB Fiedler zuvor erläuterte: Dass sich dieser Bürgerentscheid nicht gegen einen Ratsbeschluss richte, sondern dass in diesem Fall Bürger gegen Bürger votieren. „Viele aus unserer Fraktion stimmen dem Bürgerentscheid zu, weil es gesetzlich keine andere Wahl gibt. Aber mit beiden Fäusten in der Tasche.“

Bernhard Mohr, Fraktionschef der FDP, fragte sich, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine Stellungnahme abzugeben: „Wir müssen doch Ja sagen zum bösen Spiel.“ Der Beteiligungsprozess bislang sei beispielhaft, so Mohr, „den Bürgerentscheid halten wir für fragwürdig.“

Elke Haubold-Schüle (Grünen-Fraktionsvorsitzende) zeigte Verständnis für die Bürgerinitiative: „Bei den Leuten in der Stadt ist der Wille spürbar, das Hallenbad erhalten zu wollen.“ Ulrike Sippli, die als Fraktionsvorsitzende für die SPD sprach, fasste sich kurz: „Wir werden wohl zustimmen müssen.“

Bürgerentscheid ist am 18. November

Termin für den Bürgerentscheid in Sachen Bäder ist der 18. November. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie dafür, dass die vorhandenen beiden Bäder (Hallen- und Freibad) saniert und erweitert werden sollen und somit kein Kombibad am Bongertwasen gebaut wird?“ Wer dafür ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer aber ein neues Kombibad am Bongertwasen möchte, muss mit „Nein“ stimmen.

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