Ein ausverkaufter Saal, der aus allen Nähten zu platzen schien, über 100 Besucher und rund 15 Interessierte, die wegen Überfüllung des Raumes vor verschlossener Tür standen: Das Interesse an der Veranstaltung zum Thema "TTIP - Geheime Verhandlungen, offene Forderungen und die Folgen" war groß.

Die Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion im Gebäude der VHS Metzingen, wurde durch deren Leiter Oliver Beck moderiert. Eingeladen hatte die VHS Metzingen-Bad Urach und Bad Urach-Münsingen in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Reutlingen, Evangelische Bildung Kreis Reutlingen, Arbeitskreis Gentechnik-Freies Metzingen/Ermstal, FbA und Publik-Forum Leserkreis Reutlingen. Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur des Magazins "Publik-Forum" und Autor vieler themennaher Veröffentlichungen führte in das Thema ein.

In seinem Vortrag stellte Kessler zunächst das TTIP-Abkommen vor. TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Dieses transatlantische Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Union (EU), den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und weiteren Staaten. Blaupause dazu soll das bereits ausgehandelte 1300 Seiten starke Papier des CETA-Abkommens werden. Wobei CETA für "Comprehensive Economic and Trade Agreement", ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen steht. Die TTIP-Verhandlungen werden im Geheimen geführt und es dringen nur wenige Ergebnisse an die Öffentlichkeit. So sitzen zwar zahlreiche Vertreter großer Firmen mit am Verhandlungstisch, nicht aber Vertreter von Landkreisen und Kommunen oder gar von Sozial- und Umweltgruppierungen.

Das seit Juli 2013 in Verhandlung befindliche Abkommen soll den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zum Ziel haben, was bei den Unternehmen der Teilnehmerstaaten Wachstum fördern und Kosten senken soll. Umstritten ist allerdings, ob TTIP tatsächlich für das verheißene Wirtschaftswachstum und für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sorgen wird.

Während optimistische Ökonomen der EU-Kommission von Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze sprechen, geht beispielsweise der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Dr. Volker Treier, von einem maximalen Zuwachs von 0,25 Prozent in zehn Jahren aus, da die Zölle für die meisten Produkte zwischen den USA und der EU sowieso nur sehr gering sind. Freihandel kann das Wirtschaftswachstum steigern. Doch viele Märkte sind gesättigt und viele soziale Probleme können längst nicht mehr durch Wirtschaftswachstum gelöst werden.

Immer wieder verwies Kessler in seinem Vortrag darauf, dass der Wohlstand ungleich verteilt ist. Darüber hinaus hat ständiges Wirtschaftswachstum schwerwiegende ökologische Folgen für das Klima, die Luft und die Rohstoffe. Es sei zu erwarten, dass TTIP zu einer Schwächung oder gar Beseitigung gesetzlicher Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards oder von Arbeitnehmerrechten führe, da diese als "Handelshemmnisse" eingestuft würden. "Wir müssen mehr auf die Nachhaltigkeit bei unseren Ressourcen achten, als auf Wachstum setzen", so Kessler. Als Alternative führte er den Zuhörern Hoffnungsinseln vor Augen: Eine Welt, in der nicht nur das Geld regiert, sondern sozial verträglicher Wachstum stattfindet.

Nach einer Pause wurde die Diskussionsrunde auf dem Podium von Oliver Beck eröffnet. Martin Fahling von der IHK Reutlingen und dort für den Bereich International zuständig, vertrat bei seinem Statement die Sicht der IHK. Die Angleichung der industriellen Normierungen und der regulativen Standards würden die Kommunikation und den Austausch der Güter sehr vereinfachen. Im Falle einer Einigung entstände ein mächtiger Wirtschaftsblock, der einen wichtigen Teil der Weltwirtschaft in sich vereinen und die globalen Spielregeln der Wirtschaft aufstellen würde.

Dadurch würden die gemeinsamen Regeln, Industriestandards und Zulassungsverfahren de facto zum Weltstandard erhoben, was insbesondere für die EU eine enorme ökonomische Aufwertung und für die deutsche Exportindustrie Vorteile mit sich brächte. Zudem sei die USA dabei, weitere derartige Abkommen mit Staaten des pazifischen Raumes auszuhandeln. Ein Scheitern von TTIP könnte dazu führen, dass die Wirtschaft benachteiligt wäre. Heike Hänsel, MdB Die Linke und deren entwicklungspolitische Sprecherin im Bundestag, konnte dem so nicht zustimmen. Sie begrüßt, dass ein Teil der Öffentlichkeit aufgewacht sei und kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen.

Zu Recht, denn auf dem Tisch liege fast alles, was das Gemeinwesen ausmacht: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, der Verbraucherschutz und vieles mehr. Auch sie stehe immer für eine bessere internationale Zusammenarbeit und für die Abschaffung unnützer Regeln und Gesetze. Aber das müsse auf demokratische Weise offen geklärt und nicht in geheimen Verhandlungen unveränderbar festgeschrieben werden. Auch seien die bei TTIP und CETA vorgesehenen privaten Schiedsgerichte verfassungswidrig.

Herbert Löhr vom Tübinger Aktionszentrum Arme Welt forderte: "Die TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden." Ein von der EU-Kommission beauftragtes Forschungsinstitut ermittelte einen nur minimalen ökonomischen Nutzen des TTIP-Abkommens, daher müssten noch ganz andere Ziele hinter diesen Abkommen stecken: "Tatsächlich geht es hierbei um den privilegierten Schutz von Investitionen, einklagbar von der Wirtschaft vor einer exklusiven, übernationalen Schiedsgerichtsbarkeit", so Löhr. Er sprach aus, was viele dachten: Letztendlich gehe es um ein geopolitisches Ziel, wie ein Zitat vom scheidenden Handelskommissar Karel de Gucht verdeutliche: "Das ist es, worum es in Wahrheit geht: die politische und wirtschaftliche Führung, und die Führung in Bezug auf das Gesellschaftsmodell für die nächste Generation." Dafür würden soziale und umweltpolitische Ziele hinten angestellt oder gar geopfert. Löhr richtete seinen Blick auf zwei alte Abkommen Lateinamerikas mit Nordamerika. Dort blieben nicht nur die vorausgesagten Wohlstandsgewinne und das Wachstum aus. Auch Arbeitsplätze seien verloren gegangen und die Armutsproblematik habe sich noch verschärft.

Auf die Publikumsfrage: "Wie wird CETA oder TTIP besiegelt, wer stimmt darüber ab oder wer nimmt es in Kraft?" konnte noch keine gesicherte Antwort vom Podium gegeben werden. Ob die EU dies alleine macht oder ob die entsprechenden Parlamente der europäischen Staaten einzeln darüber abstimmen dürfen, ist unklar. Unklar ist auch, was passiert wenn einzelne Staaten das Abkommen nicht annehmen wollen.