Wahlkreis Nürtingen Eine geeinte EU als Segen betrachten

Nürtingen / Anne Laaß 14.09.2017

Mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ wirbt die SPD bei der diesjährigen Bundestagswahl. Der Nürtinger Kandidat Nils Schmid steht voll und ganz hinter diesem Motto. Der einstige stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs will in die Bundespolitik. Die SPD in Nürtingen habe ihn angesprochen, so der 44- Jährige. „Sie haben mich gebeten, zu kandidieren“ – und Schmid sagte gerne zu. „Ich freue mich, politisch weitermachen zu können“, sagt der kunst- und kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ein Unterschied zur Landtagswahl ist die Größe des Wahlkreises. Aber durch viele Termine versucht der 44-Jährige, das gesamte Gebiet zu besuchen.

Nach 20 Jahren im Landtag will sich Schmid nun anderen Themen zuwenden. Eines davon ist die Europäische Union. „Mit Martin Schulz haben wir einen Pro- EU-Kandidaten fürs Kanzleramt“, erklärt der SPDler. Für Schmid sei die EU ein Segen. Bereits in seiner Jugend habe er einen Schüleraustausch gemacht und so die Veränderungen „am eigenen Leib erfahren“. Wobei das Wegfallen der Grenzkontrollen nur ein Teil war. „Es lohnt sich, für die EU zu kämpfen“, so Schmid. Er wirbt für seinen Kanzlerkandidaten: „Schulz steht mit Leidenschaft für ein geeintes Europa.“ Man dürfe die Vorteile der EU nicht unterschätzen, sondern sollte gemeinsam Politik machen.

Ein Thema, bei dem der SPD-Kandidat Nachholbedarf sieht, ist die Rente. Sie müsse stabilisiert und die Kleinrenten gestärkt werden, sagt der 44-Jährige. Eine Lösung sei für ihn, die Rente um zehn Prozent zu erhöhen, wenn jemand bereits 35 Jahre eingezahlt hat. Außerdem sollte die „Zweiklassen-Medizin“ endlich abgeschafft werden, Schmid wirbt für mehr Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung. Der Reutlinger Landtagsabgeordnete schlägt dafür eine Bürgerversicherung vor, bei der alle die gleichen Beträge zahlen.

In der kommenden Legislaturperiode wolle die SPD die Weichen für die Einführung einer Bürgerversicherung stellen, betont Schmid. Die Sozialdemokraten favorisieren, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Gesetzliche Regelungen sollen zudem dafür sorgen, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.

Beim Stichwort Steuergerechtigkeit mahnt der gelernte Jurist an, dass Großkonzerne sich nicht mehr „arm rechnen“ dürften, um weniger Abgaben zu leisten. Gleichzeitig müsse mehr investiert werden, vor allem in die Bildung. Um eine Ganztagsgarantie für Schulen zu leisten, seien Milliarden notwendig, um die Lücke von Grund- zu Ganztagsschulen zu schließen. Ein weiterer Zweig, der ebenso bezuschusst werden sollte, sei der Verkehr. In der Vorwahlkampftour hatten Bürger angemerkt, dass mehr in bestehende Verkehrszweige investiert werden müsse, erzählt der 44-Jährige.

Zum einen müsse der Schienenverkehr ausgebaut werden, ob regional oder national. Finanzielle Zuschüsse sollten durch den Bundeshaushalt gewährleistet werden. Neben dem Schienenverkehr sei es ebenfalls wichtig, die Verkehrsstraßen zu sanieren. Als Beispiel nennt Schmid den zweispurigen Ausbau der Wendlinger Kurve. Im ländlichen Raum müsse zudem der Breitbandausbau gefördert und vorangetrieben werden. Das Glasfasernetz sei essenziell, um IT-Arbeitsplätze zu erhalten. In den nächsten Jahren solle daher vermehrt Geld für die Infrastruktur ausgegeben werden.

Beim Thema Autoverkehr setzt der SPD-Kandidat auf E-Mobilität. „Man sollte aber auch den Diesel nicht verteufeln“, sondern darüber aufklären. Für den Übergang zum Elektroauto brauche man den Diesel, erklärt Schmid. „Auch wenn die Zukunft der Autoindustrie in der E-Mobilität liegt“. Es sei einfach notwendig, den „emissionsfreien Antrieb voranzubringen“, betont der ehemalige Landeswirtschaftsminister. Baden-Württemberg sei ein Autoland, das durch diese Industrie Arbeitsplätze sichere –.ob als Zulieferer oder Hersteller. Innovation würde diesem Wirtschaftszweig keine Stellen kosten, sondern neue schaffen.

Er selbst hat die Allianz 4.0 mit­entwickelt. Das vom Wirtschaftsministerium geförderte Projekt, soll die Kompetenzen aus Produktions-, Informations- und Kommunikationstechnik bündeln, um so zukünftig die klein und mittelständischen Unternehmen zur Industrie 4.0 zu machen. Dafür brauche es qualifizierte Beschäftigte, die mit moderner Technik arbeiten. Zudem entstehen durch den Fortschritt auch neue Berufsfelder. „Weiterbildungsangebote sind hierbei das A und O“, so Schmid. Außerdem, liegen mehr Chancen als Risiken in der industriellen Entwicklung, sagt der Nürtinger-Kandidat. Es sei vor allem wichtig, vor Ort zu produzieren. Schuhe und andere Dinge wieder hier herzustellen, statt beispielsweise in Bangladesch.

Es brauche in Deutschland schlichtweg eine Generationengerechtigkeit, die dafür sorge, dass unter anderem „mehr Geld für die Bildung ausgegeben wird“, so Schmid.

So sehe das SPD-Wahlprogramm vor, das Erststudium, bis zum Master, oder eine Ausbildung, bis hin zur Meisterprüfung zu fördern. Sichtwort: gebührenfreie Bildung. Schmids Devise lautet daher: „Sofort investieren.“

Zur Person: Nils Schmid (SPD)

Nils Schmid wuchs in Filderstadt und Nürtingen auf. Er absolvierte 1993 das Abitur am Eduard-Spranger-Gymnasium Filderstadt. Später studierte er Jura in Tübingen. 2006 promovierte Schmid.
1991 tritt er in die SPD ein. 1993 bis 1997 war er Juso-Kreisvorsitzender in Esslingen, von 2009 bis 2016 Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg.
1997 rückte er als Zweitkandidat in den Landtag Baden-Württemberg nach. 2001 wurde er finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, 2006 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Ab 2011 war er stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. 2016 wurde er erneut in den Landtag gewählt. Er ist kunst- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.