Peter Swoboda

Zu einer Geldstrafe in Höhe von 8100 Euro verurteilte die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Tübingen den ehemaligen Geschäftsführer eines Riedericher Entsorgungsunternehmens.  Das Gericht ist der Überzeugung, dass der Angeklagte in den Jahren 2006 und 2007 Abfälle umdeklariert hat, um sie problemlos auf Deponien in Ostdeutschland ablagern zu könnnen. „Diese Abfälle“, so der Vorsitzende Richter, Ulrich Polachowski, „haben dort nicht hingehört.“

Das Verfahren gegen den 59-Jährigen war eine zähe Angelegenheit. Ursprünglich lautete die Anklage: „Betrug in Tateinheit mit besonders schwerem Fall des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in 189 Fällen“. Doch laut Polachowski habe es sich im Laufe der Verhandlung gezeigt, dass der Angeklagte nicht der „skandalöse Riesenumweltfrevler gewesen sei. Übrig geblieben waren am Ende noch 30 Fälle des illegalen Ablagerns von Müll. Zwischendurch stellte das Gericht dem Angeklagten sogar eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße in Aussicht. Doch so weit ist es nicht gekommen, denn sein Verteidiger, Markus Okolisan, wollte unbedingt einen Freispruch erreichen, sodass sich der Vorsitzende Richter zu der Bemerkung veranlasst sah, man sei von einem Freispruch ganz weit entfernt.

Für ein Unschuldslamm hat das Gericht  den 59-Jährigen nämlich nicht gehalten. „Wenn alles so sauber gewesen wäre“, so Polachowski, „dann hätte man nicht so tricksen müssen.“ In seinem Plädoyer erinnerte der Leitende Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Michael Pfohl an die Situation im Bereich des Abfalls im Jahr 2005. Damals war eine neue Deponieverordnung in Kraft getreten. Sie regelte, welche Abfälle auf Deponien verbracht werden durften und welche nicht. Beispielsweise sollte Hausmüll vor der weiteren Entsorgung mechanisch-biologisch vorbehandelt werden. Damit sollte erreicht werden, dass das Grundwasser nicht belastet wird und dass nicht zu viel Deponiegas entsteht. Es war die Zeit des großen Entsorgungsnotstands. Viele Unternehmen hätten damals Müll unerlaubt entsorgt, so auch die Riedericher Firma. Laut Pfohl gab es damals hunderte solcher Unternehmen.

Die Vorfälle ähnelten einander. Der Leitende Oberstaatsanwalt ist überzeugt davon, dass der Geschäftsführer des Riedericher Entsorgers genau wusste, welchen Abfall er übernahm. Und dieser war solcher Art, dass er nicht auf den  besagten Deponien in Ostdeutschland hätte landen dürfen, weil sie für die organischen Bestandteile nicht ausreichend abgedichtet waren. Damit die Deponien den Müll aus Riederich trotzdem annahmen, wurde er umdeklariert. Und so kam es, dass daraus Müll ohne organische Bestandteile wurde.

Für Pfohl jedenfalls war der Angeklagte der „führende Kopf“. Als Motiv für die Umdeklarierung hat der Leitende Oberstaatsanwalt die größere Gewinnspanne ausgemacht, die damit erzielt wurde. Er forderte deshalb eine eineinhalbjährige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Berücksichtigt hat Pfohl bei seiner Forderung auch den Vorwurf an den Angeklagten, er habe kurz vor der Insolvenz keine Sozialbeiträge mehr für seine Mitarbeiter gezahlt. Dieses Delikt hat der 59-Jährige auch zugegeben.

Sein Verteidiger, Markus Okolisan, kritisierte zunächst die lange Verfahrensdauer. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, zunächst aus einer Mücke einen Elefanten gemacht zu haben, der dann wieder zur Mücke wurde. Und keineswegs habe sein Mandant im Bewusstsein gehandelt, Illegales zu tun. Bei der Geldstrafe von 8100 Euro (270 Tagessätze zu je 30 Euro) gelten 90 wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt. Also muss der Angeklagte noch 5400 Euro bezahlen.

189

Fälle des Betrugs standen am Beginn des Prozesses im Raum des Landgerichts Tübingen. Übrig geblieben waren 30 Fälle des illegalen Ablagerns von Müll.