Metzingen Bürgerbegehren wegen Bäderdiskussion

In die Bäderdiskussion kommt wieder Bewegung.
In die Bäderdiskussion kommt wieder Bewegung. © Foto: Thomas Kiehl
Metzingen / Von Peter Kiedaisch 03.07.2018

Mit einem Bürgerbegehren möchten Gegner eines Kombibads auf dem Bongertwasen den kürzlich vom Gemeinderat beschlossenen Bau verhindern. Das haben gestern Vertreter der Stadt gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Demnach liegt der Verwaltung seit Donnerstag ein von drei Metzingern unterschriebener Antrag vor.

Die Unterzeichner möchten damit auf den Beschluss des Gemeinderats vom 17. Mai reagieren. Damals tagte er wegen des großen öffentlichen Interesses in der Stadthalle. Ein Großteil des Gremiums sprach sich dafür aus, das Eduard-Kahl-Bad in seiner jetzigen Form nicht erhalten zu wollen und das Freibad am ehemaligen Henning-Areal sogar komplett aufzugeben und ein Kombibad auf dem Bongertwasen zu bauen.

Vorausgegangen war ein sich über Monate erstreckender Prozess der Bürgerbeteiligung, an der sich bei diversen Veranstaltungen etwa 1300 Personen beteiligten. 3500 Personen nutzten die Online-Plattform und mehr als 500 die Bürgerdialog-Bäder-Postkarten. Als erfreulich wertet die Verwaltung die Beteiligung der Jugendlichen, die allein über 400 Beiträge beisteuerten.

Herzstück der Bürgerbeteiligung aber war die so genannte Konsensuskonferenz: Aus einer repräsentativen Zufallsauswahl von 2000 Metzinger Einwohnern haben sich auf die Frage, ob sie sich an der Bäderdiskussion beteiligen wollen, 200 Interessierte gemeldet, von denen nach einem erneuten Ausleseverfahren 20 Personen übrig blieben. Diese Runde befasste sich zwei Mal mit dem Thema, erhielt diverse Gutachten als Grundlage und empfahl mehrheitlich den Bau eines Kombibads, das Freibad und Hallenbad in einem sein soll. Der Empfehlung dieser Konsensuskonferenz folgte der Gemeinderat mehrheitlich.

Erhalten und erweitern

Doch selbst in dieser 20er-Expertenrunde war man sich bis zuletzt nicht einig, weswegen einer der Konsensus-Leute zu den drei Unterstützern des Bürgerbegehrens gehört. Sie möchten nun bis zum 17. August (nach gängiger Rechtsprechung läuft da die Frist ab) 1300 Unterschriften sammeln. So viele benötigen sie, um ein Quorum zu erreichen, das der Gesetzgeber einem Bürgerentscheid als Hürde in den Weg stellt. Die Fragestellung ist knifflig, denn sie muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Sie lautet: „Sind Sie für die Sanierung und Erweiterung der beiden Bäder?“ Sollten 1300 wahlberechtigte Einwohner (deutsche Staatsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind) das Begehren unterschreiben, müsste sich der Metzinger Gemeinderat des Themas annehmen und nach einer formalrechtlichen Überprüfung entscheiden, ob sich an das erfolgreiche Begehren ein Bürgerentscheid anschließen kann. Allerdings hat der Gemeinderat dabei wenig Spielraum.

Würde bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit dem Ansinnen des Begehrens folgen, wäre freilich einer der Hauptkritikpunkte konterkariert: Befürwortern des Kombibads beispielsweise vorzuwerfen, dass noch keine detaillierte Finanzplanung vorliegt, ist zwar richtig, dasselbe gälte aber auch, wenn beide Bäder erhalten und nicht nur saniert, sondern erweitert würden.

Das Bürgerbegehren bereitet Finanzbürgermeisterin Carmen Haberstroh kein Problem: „Grundsätzlich bin ich froh, dass wir in einer Demokratie leben: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind hierbei auch ein Instrument und ein legitimes Mittel der direkten Demokratie“, sagt sie. Freilich hat ein Bürgerentscheid einen Haken: So direkt wie der von Gemeinderat und Stadtverwaltung angelegte Beteiligungsprozess samt Konsensuskonferenz kann er gar nicht sein. Weder EU-Ausländer dürfen dann noch mitreden noch Jugendliche unter 16 Jahren.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel