Flüchtlinge Bürger sammeln Stimmen

swp 18.10.2016
Bürgerbegehren gegen Containeranlage

. Der  Gemeinderat hat es gut gemeint. Zunächst wurde der Beschluss gefasst, den als Spielplatz ausgewiesenen Platz beim Sportgelände „Heiliger Brunnen“ dem Landratsamt Esslingen für den Bau einer großen Containeranlage zur Erstunterbringung von Flüchtlingen zu überlassen. 64 Container sollen aufgestellt werden. Erst nach dieser Entscheidung des Gemeinderats wurden die Bürger informiert.

Damit sollten hitzige Diskussionen vermieden werden. Was folgte, waren Diskussionen, die für den Gemeinderat  noch unerfreulicher wurden. TSV-Vorsitzender Walter Baral nannte das Vorgehen des Gemeinderats Geheimdiplomatie. Andere sprechen von Bevormundung und Verletzung demokratischer Grundsätze. Respekt vor dem Bürgerwillen? Fehlanzeige!

Anders als in diesen Gemeinden haben die Neckartenzlinger Bürger Gegenmaßnahmen eingeleitet. Gleich bei der Bürgerversammlung am 6. Oktober haben sich Kritiker des Gemeinderats zu einer Bürgerinitiative zusammengefunden. Sie wollen den Bau der Containeranlage mit einem Bürgerbegehren verhindern.

Dazu benötigen sie die Unterschriften von sieben Prozent der Bürger. Viele Neckartenzlinger waren sich schnell einig: Eine Massenunterkunft an dieser Stelle weit abseits vom Ort ist für Asylbewerber unzumutbar. Auch der Sportverein meldet Bedenken an. Einen anderen geeigneten Platz in Neckartenzlingen scheint es nicht zu geben. Aber vielleicht wird der auch gar nicht mehr benötigt. Die Zahl der Asylbewerber soll ja deutlich zurückgehen.

Jürgen Weidling ist einer der Initiatoren der neu entstandenen Bürgerinitiative Neckartenzlingen.  Bereits bei dem ersten Infoabend am 11. Oktober machte er deutlich: Es geht nicht nur darum, ein Bauprojekt zu verhindern. Das Bürgerbegehren bietet Gelegenheit, die Möglichkeiten der fast in Vergessenheit geratenen direkten Demokratie wiederzuentdecken. Viele Bürger scheinen nämlich nicht zu wissen, dass nach der Gemeindeordnung auf Gemeindeebene Regeln der direkten Demokratie nach Schweizer Art gelten. Das bedeutet: In wesentlichen Fragen der kommunalen Selbstverwaltung haben die Bürger die Macht. Ein demokratiefreundlicher Gemeinderat könnte sogar  bei wichtigen Entscheidungen mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Durchführung von Bürgerentscheiden beschließen. Nicht nur für Neckartenzlingen gilt: Die Möglichkeiten von demokratischem Handeln auf Gemeindeebene sind groß.

Unterschriftenlisten  für das Bürgerbegehren liegen in der Sportgaststätte Heiligenbronn und beim Schreibwarengeschäft Hörz und Daiber aus. SWP