Lokalpolitik Bauvorhaben, Bäder, Barrierefreiheit

Der Bahnübergang am Metzinger Bahnhof wird die Lokalpolitiker auch in Zukunft beschäftigen.
Der Bahnübergang am Metzinger Bahnhof wird die Lokalpolitiker auch in Zukunft beschäftigen. © Foto: Thomas Kiehl
Metzingen / swp 19.07.2017

Der FDP-Ortsverband hat kürzlich seine Mitgliederversammlung abgehalten und ist dabei auch der Frage nachgegangen, wie viel Gewicht die Interessen eines Investors im Rahmen der Bebauung bekommen dürfen. Darüber wurde ausgiebig und stellenweise kontrovers diskutiert. Letzten Endes war man sich einig, dass der Gemeinderat im Rahmen des Baurechts entscheidet, an den sich auch ein Investor zu halten hat.

Bebauung Ohmstraße

Dennoch bleiben noch genügend Entscheidungen für den Gemeinderat übrig. Will der Rat beispielsweise eine solch hohe Bebauung in der Ohmstraße? Will er eine so dichte Bebauung? Wie steht es um die verkehrliche Situation in und um dieses Baugebiet herum? Wie realistisch ist das dargestellte Car-Sharing-Konzept, das in erheblichem Maße die Zahl der Stellplätze in der Tiefgarage reduziert? Stadtrat Bernhard Mohr betonte die Bedeutung der öffentlichen Diskussion und die Beteiligung der Bürgerschaft für die Meinungsbildung im Rat. Allerdings solle man jetzt die eingereichten Einwände der Bevölkerung sowie die Abwägungsvorschläge der Verwaltung abwarten, dann könne und müsse man entscheiden.

Die Kritik an der Bauverwaltung stieß bei der FDP weitgehend auf Unverständnis, letzten Endes sei der Gemeinderat der Herr des Verfahrens: „Entschieden ist noch gar nichts“, betonte Stadtrat Mohr. Im übrigen betrachte er es als sehr problematisch, wenn jedes größere Bauvorhaben unter den üblich gewordenen Generalverdacht der Profitmaximierung gestellt werde. Bei aller Detail-Kritik in der FDP-Fraktion am vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans Ohmstraße sei eine Vorverurteilung unangebracht. In ihrem Bericht zur Gemeinderats-Arbeit gingen Bernhard Mohr und Peter Reiff auf die wichtigsten Aspekte ein. Das Thema Parkierung im Bahnhofsquartier  mit vielen Praxen und Geschäften hat nach ersten kritischen Äußerungen der FDP im Kommunalwahlkampf 2014 längst Fahrt aufgenommen, aber die Lösungsüberlegungen  zum Thema  „Mobilitätskonzept und Barrierefreiheit“ um den Bahnhof herum harren noch der weiteren Diskussion und Entscheidung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn, zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, Bundesgesetze wie die Verpflichtung zur Barrierefreiheit, auf ihrem Bahnhof nicht beachte und für deren Verwirklichung weitere Jahren brauche. Positiv sei, dass ein Parkhaus oberhalb des P&R-Parkplatzes in Richtung Blaue Brücke mit einem direkten Zugang zum Mittelbahnsteig offenbar bei einer Mehrheit Zustimmung finde.

Preisgünstiges Wohnen

Derzeit, so die beiden Stadträte, seien die Bäderfrage sowie „preisgünstiges Wohnen“ als dringlich anzugehen. Darüber seien aber drängende Fragen wie Radwege, Sanierungen, etwa Stadthalle und Schulen, nicht zu vernachlässigen. Beim G&V-Areal stehe man glücklicherweise kurz vor dem Baubeginn im Herbst; man bemängelte allerdings die Art und Weise, wie die Sannentalstraße  für die Anwohner offen gehalten werden solle.

Vor diesen Beiträgen und der Diskussion hatte der Vorsitzende der FDP in Metzingen, Rudi Fischer, den organisatorischen Beitrag des Ortsverbandes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt.

Schatzmeister Peter Reiff berichtete über die erfreuliche Mitgliederbewegung innerhalb des Ortsverbands.