Security im Rathaus, um Mitarbeiter vor möglichen Angriffen durch einen Asylbewerber zu schützen. Ein Vorgang, der sich im vergangenen Jahr ereignete, sorgt nicht nur in Neckartailfingen für Gesprächsstoff. Gemeinderat Sebastian Kurz hat sich in der Sache nun an Innenminister Strobl gewandt und um Unterstützung gebeten.

Asylbewerber ist renitent

„Die Vorkommnisse treiben viele Menschen in unserer Gemeinde um, insbesondere weil das Landratsamt darauf besteht, den Asylbewerber ausgerechnet wieder in Neckartailfingen unterzubringen“, schreibt Sebastian Kurz in seinem Brief an den Innenminister. Kurz bezieht sich dabei auch auf eine Aussage Strobls vom vergangenen Jahr in einem Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“. Damals sagte Strobl: „Ich erhoffe mir jedenfalls eine Lage, in der man den Menschen nicht mehr erklären muss, dass man selbst schwere Straftäter und Personen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, nicht nach Syrien abschieben kann. Das versteht kein Mensch – und ich, ehrlich gesagt, auch nicht.“

Straffällige Flüchtlinge sollen nicht unbehelligt bleiben

Dazu schreibt Sebastian Kurz: ihm persönlich sei es ebenfalls nicht verständlich, dass straffällige Flüchtlinge so lange unbehelligt blieben, bis es zu schweren Straftaten komme, die es derzeit erst gestatten, Sanktionen zu ergreifen. Es sei zum Schutz der Rathausmitarbeiter und der Gesellschaft nicht hinzunehmen, dass das erhöhte Risiko, das ein mehrfach straffällig gewordener Asylbewerber erneut Straftaten begehe, unbeantwortet bleibe. „Geht von der Person weiterhin eine Gefahr aus – wovon ich ausgehe, da ich sonst keine Notwendigkeit für einen Sicherheitsdienst sehe – so ist es für eine kleine Gemeinde wie Neckartailfingen mit 3900 Einwohnern nicht umsetzbar, den Schutz der Rathausmitarbeiter mit einem privaten Sicherheitsdienst zu gewährleisten.“ Als Sofortmaßnahme hält es Kurz für sinnvoll, neben einem Hausverbot auch ein Annäherungsverbot gemäß Gewaltschutzgesetz zu beantragen sowie erforderliche Behördengänge des Asylbewerbers auf den Polizeiposten Neckartenzlingen zu verlegen.

Drohungen gegen Privatpersonen durch renitenten Asylbewerber

Im Gespräch mit Neckartailfinger Bürgern will Kurz erfahren haben, dass es durch den Asylbewerber auch Drohungen gegenüber Privatpersonen, wie zum Beispiel in einem örtlichen Supermarkt, gegeben habe. „Ich sehe unseren Staat in der Pflicht, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehört meines Erachtens auch, dass die Beendigung des Aufenthalts der betroffenen Personen in unserem Land rechtsstaatlich geprüft und wenn möglich auch vollzogen wird“, schreibt der Neckartailfinger Gemeinderat an Thomas Strobl. In Ausnahmefällen könnten Personen ausgewiesen werden, wenn sehr triftige Gründe vorlägen. Kurz verweist hier auf Paragraf 53 Aufenthaltsgesetz, in dem es heißt: „. . . wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.“

Ihm, so der Gemeinderat und aktive Feuerwehrmann, liege es am Herzen, dass sowohl die Mitarbeiterinnen im Rathaus wieder ohne Angst vor weiteren Angriffen an ihren Arbeitsplatz gehen können als auch die Bevölkerung sich wieder sicher auf den Straßen fühle. „Wir sind eine Gemeinde, die sehr tolerant und gastfreundlich ist.“

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