Neckartenzlingen "Der Schaden ist groß"

Wegen seines Parteiaustritts in der Kritik: Bürgermeister Herbert Krüger.
Wegen seines Parteiaustritts in der Kritik: Bürgermeister Herbert Krüger. © Foto: Archiv
WIELAND LEHMANN 17.12.2015
Neckartenzlingens Bürgermeister Herbert Krüger hatte seinen Austritt aus der SPD erklärt. Das brachte ihm viel Kritik ein. Nun hat sich der Gemeinderat in einer Stellungnahme von seinem Verhalten distanziert.

Es war schon mehr als eine Überraschung, als Bürgermeister Herbert Krüger aus persönlichen Gründen seinen Austritt aus der SPD erklärte. Krüger ist enttäuscht von deren Politik. Er machte geltend, dass nur 23 Prozent der Schüler im Schulzentrum aus Neckartenzlingen selbst kämen, der Schulträger aber selbst alle Kosten für Unterhalt, Instandhaltung und Sanierung zu tragen hätte. Seine rund zwei Jahre währenden Bemühungen mit den SPD-geführten Ministerien für einen Schulzweckverband mit den umliegenden Gemeinden sah er als gescheitert (wir berichteten). Das hat ihn zum Austritt veranlasst. Die Kritik an seinem Entschluss ließ aber auch nicht lange auf sich warten.

Im Gemeinderat verlas noch während der Bürgerfragestunde und vor dem Einstieg in die weitere Tagesordnung Claudia Vöhringer (JLN) eine Stellungnahme aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen zu diesem Vorfall. Der Gemeinderat habe im Vorfeld nichts gewusst, heißt es darin. Jeder habe das Recht, sich einer Partei anzuschließen oder auszutreten. "Wir, als dem Gemeinwohl der Gemeinde Neckartenzlingen verpflichtete Gemeinderäte, können es aber nicht akzeptieren, dass Sie, Herr Krüger, private Dinge mit Angelegenheiten der Gemeinde vermischen und in der Presse breit kommunizieren."

Auch der Bürgermeister müsse zum Wohl der Gemeinde arbeiten. Er habe "für die Gemeinde großen Schaden angerichtet". Eine Einigung auf dem Verhandlungswege zum Schulzweckverband sei "kaum noch möglich".

Die Gemeinderäte distanzieren sich von diesem Vorgehen. Der Bürgermeister wollte danach sofort mit den nächsten Punkten der Tagesordnung beginnen und erst am Ende der Sitzung unter Verschiedenes etwas dazu sagen. Er mochte den Unmut darüber gespürt haben, ging dann doch auf seine Mitgliedschaft in der SPD seit 21 Jahren ein. Er habe sich intensiv auf allen Ebenen um eine Verteilung der Lasten für das Schulzentrum bemüht. Er habe Schaden von der Gemeinde abwenden wollen, habe für vieles Verständnis gehabt, sei jedoch tief enttäuscht worden. Er habe einen Antrag auf einen rechtsfähigen Bescheid gestellt. Aber: "Man lässt uns hängen." Man lebe schließlich in einem Rechtsstaat.

Da meldete sich ein Bürger zu Wort. Er, der Bürgermeister, sei mit seiner "SPD-Ideologie" gewählt worden. Seine Wähler seien von seinem Verhalten "tief enttäuscht". Deshalb wäre es angebracht, wenn der Bürgermeister seinen Rücktritt erklären würde. Wie hoch das Investitionsbudget sei, wollte man wissen. Es belaufe sich auf 25 bis 30 Millionen Euro, erklärte der Bürgermeister. Man könne selbst aber nur ein bis zwei Millionen dafür aufbringen. Die Gemeinde sei in der Reihe der Generalsanierer gewesen, dann aber darin nicht mehr aufgetaucht. So sei die Situation dramatisch geworden.