Die schnellere Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber wird von Politikern unterschiedlicher Couleur immer wieder gefordert. Zuletzt hat sich auch der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer dafür ausgesprochen – und dafür viel Kritik auch aus der eigenen Partei erhalten. Ein Problem dabei – neben vielen anderen – ist, ausländischen Kriminellen entsprechende Taten nachweisen zu können, die für eine Ausweisung reichen. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg hat dazu jetzt bereits Mitte Juli die „Ermittlungsgruppe Mehrfachtäter Zuwanderung“ beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen eingerichtet.

Diese vierköpfige Ermittlungsgruppe befasse sich speziell mit  ausländischen Personen, die aus einem klassischen Herkunftsland von Asylsuchenden in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg einen festen oder vorübergehenden Aufenthaltsort oder Wohnsitz haben und in einem oder mehreren Deliktbereichen innerhalb von sechs Monaten mehrfach straffällig geworden sind, teilte die Polizei dazu am Montag mit.

Hintergrund ist laut der Mitteilung ein deutlicher Anstieg der Zahl tatverdächtiger Asylbewerber im vergangenen Jahr im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. So wurden – ohne Berücksichtigung der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz – laut Kriminalstatistik präsidiumsweit (mit Böblingen) 1151 Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 530. Einige dieser Tatverdächtigen sind dabei nach ihrer Einreise innerhalb kurzer Zeit mehrfach und an unterschiedlichen Orten polizeilich in Erscheinung getreten, auch über Landesgrenzen hinweg. Unter anderem mit Eigentums- und Vermögensdelikten, aber auch mit Körperverletzungen, Rauschgift- und Sexualdelikten.

Diese Täter wolle sich die Ermittlungsgruppe gezielt vornehmen, erläutert Sprecherin Tatjana Wimmer auf BZ-Anfrage. Die Ermittler haben die Aufgabe, die vorhandenen Informationen zu bündeln, aufzuarbeiten und der zuständigen Staatsanwaltschaft als Entscheidungshilfe, insbesondere hinsichtlich der Beantragung eines Haftbefehls, zur Verfügung zu stellen. Das sei entscheidend dafür, dass es dann auch zu einer Haftstrafe und Ausweisung kommen könne.

Frank Rebholz, der Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, unterstreicht in der Mitteilung, man wolle die Einrichtung der Ermittlungsgruppe nicht als „Signal für eine zunehmende Kriminalisierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen verstanden wissen“. Es gehe vielmehr darum, „in gravierenden Fällen so früh wie möglich zu intervenieren, sich abzeichnende kriminelle Strukturen zu erkennen und den Justiz- und Ausländerbehörden eine umfassende Entscheidungsbasis zu erarbeiten“. Das polizeiliche Engagement sei bei den Staatsanwaltschaften auf positive Resonanz gestoßen.

Auch erste Erfolge meldet das Polizeipräsidium. Auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse hätten die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Heilbronn seither gegen vier Tatverdächtige aus Algerien, Marokko, Somalia und Georgien Haftbefehle erwirkt. Drei davon wurden in Vollzug gesetzt. Der vierte Tatverdächtige ist allerdings untergetaucht und wurde mit einem nationalen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

Weitere Täter habe man im Visier, so Rebholz. Die Ermittlungsgruppe bereite aktuell „entsprechende Maßnahmen“ gegen mehrere weitere Tatverdächtige vor. Daneben seien die Beamten bemüht, die Kommunikation mit Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe weiter zu verbessern. Das Ziel, so der Polizeichef: gegen Mehrfachtäter „schnelle ausländerrechtliche Entscheidungen zu ermöglichen, an deren Ende auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen können“.

Die Ermittlungsgruppe ist zunächst befristet auf ein Jahr eingerichtet. Dann soll geschaut werden, was ihre Tätigkeit gebracht hat.

Neues Gesetz zur Ausweisung seit 17. März

Verschärfte Rechtslage Nach dem neuen Gesetz der Bundesregierung, das am 17. März 2016 in Kraft getreten ist, können ausländische Straftäter ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl können laut dem Gesetz zur Ausweisung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt werden.