Gemeinderat Verwaltung rudert bei Investitionen zurück

Ludwigsburg / Uwe Roth 07.12.2018

Stadtkämmerer Ulrich Kiedaisch hatte am Ende der zweiten Gemeinderatssitzung zur Haushaltsberatung am Mittwoch statt Kürzungen und Mehrausgaben auch Gutes für das kommende Jahr mitzuteilen: Da der Kreistag gegen den Willen der Kreisverwaltung die Umlage für die Kommunen um einen halben Prozentpunkt gesenkt hat, spart Ludwigsburg dadurch 780 000 Euro. Für positive Stimmung sorgte zudem, dass wegen anhaltend reger Bautätigkeit zusätzlich 400 000 Euro Grundsteuern und weitere 453 000 Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erwartet werden.

Auch ansonsten unternahm die Rathausspitze alles, um im Gemeinderat keinen Unmut aufkommen zu lassen, wie am Abend davor. Im Teil Eins der Haushaltsberatung hatten CDU und Freie Wähler (FW) die aus ihrer Sicht zu lange Liste der Bauprojekte moniert. CDU-Fraktionschef Klaus Hermann hatte zudem die beabsichtigte Schuldenaufnahme von 9 Millionen Euro ins Visier genommen und mit einem Veto bei der Abstimmung des Haushalts gedroht (die BZ berichtete). Um der Drohung zu entgehen, legte nun die Verwaltung 24 Stunden später eine Kürzungsliste vor, die – so wurde vermutet – wohl längst vorbereitet war.

Verwaltung setzt Rotstift an

30 Posten aus dem Investitionsprogramm waren dort aufgezählt, für die im kommenden Jahr rund 8,8 Millionen Euro, also nah dran an den 9 Millionen, weniger ausgegeben werden sollen. Vor allem im Schulbau- und –sanierungsbereich ebenso wie im Straßen- und Landschaftsbau wurde der Rotstift angesetzt. Wie sich aus der Liste der Streichung ergibt, sind die Investitionen nicht generell gestrichen, sondern zeitlich nur nach hinten geschoben worden. Über die nächsten Jahre betrachtet, bleibt somit der Investitionsbedarf in etwa gleich.

CDU und FW zeigten sich einverstanden, die Bürgermeisterriege gelassen. Die Kreditaufnahme sei für sie nur eine Option gewesen. Angesichts der Auslastung der Arbeitskräfte im Rathaus sei eher zu erwarten gewesen, dass das eine oder andere Projekt sowieso liegen geblieben wäre, so ihre Argumentation, die aber bei der Mehrheit der Räte nicht zog. Sie wollte den Schuldenverzicht schriftlich.

Mit der Haushaltsberatung läutete der Gemeinderat unerwartet die nächste Runde Landesgartenschau (LGA) ein. Ursache war ein Antrag der Grünen, der sich gegen eine Machbarkeitsstudie zur Überdeckelung der B 27 ausspricht. Eine solche ist Voraussetzung um für eine LGA-Bewerbung genügend Grünflächen in der Stadt vorweisen zu können. 340 000 Euro sollten damit als Ausgabe gespart werden. Der Grünen-Antrag wurde jedoch mit großer Mehrheit abgewiesen. Die CDU sah es als notwendig an, für die nächste Bewerbung die Unterlagen frühzeitig zu aktualisieren.

Die FW hielten eine Machbarkeitsstudie für „außerordentlich wichtig“. Die SPD wollte lediglich den Betrag auf 200 000 Euro beschränken. Für die Stadtverwaltung betonte Baubürgermeister Michael Ilk, für eine erneute Bewerbung Ende nächsten Jahres nehme er „jeden Euro gerne an“.

Die Gemeinderatssitzung verlief auch deswegen weitgehend friedlich, da Oberbürgermeister Werner Spec auf Druck der SPD den Tagesordnungspunkt „Stärkung des ÖPNV: Einführung eines BRT-Systems und Projektierung einer Niederflurbahn“ fallen ließ. Spec wollte erneut seine Sicht der Dinge darlegen, doch die Gemeinderäte blieben bei ihrem Standpunkt, dass sich die Verwaltung mit der Kreisverwaltung zusammensetzen sollte, um einige Ungereimtheiten vom Tisch zu bringen, bevor die Debatte im Gemeinderat weitergehen könne. Seit dem jüngsten Bau- und Technikausschuss, in dem Grüne und SPD mit dem Oberbürgermeister heftig aneinandergerieten, dürfte sich wenig Neues ergeben haben, vermutete Fraktionschefin Margit Liepins und brachte damit den OB aus dem Redekonzept.

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