Nun ist es offiziell: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gibt der Klage der Deutschen Umwelthilfe recht, weil seit 2010 in Ludwigsburg die Stickstoffoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm überschritten werden. „Man muss jetzt ernsthaft mit Fahrverboten rechnen“, sagt Matthias Hettich, der Sprecher des Gerichts. Die genaue Begründung des Urteils mit Details solle bis zum Jahresende vorgelegt werden.

Revision ist möglich

Und noch eine wichtige Botschaft gibt es aus Mannheim: Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  möglich – wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage. Auch hier folgt das höchste Verwaltungsgericht des Landes seiner Argumentation im Fall Reutlingen, für den  am 27. Februar über die Revision in Leipzig verhandelt wird. Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, rechnet auch dort  mit einem Erfolg. „Schließlich hat Leipzig  im Gericht für Stuttgart auch in unserem Sinne  entschieden“, sagt er, „ich rechne sogar noch mit einer Verschärfung der Vorgaben, weil seither nichts passiert ist.“

Ob die Landesregierung auch im Ludwigsburger Prozess   Revision einlegen  wird, ist offen. „Das  Land kann erst dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden, wenn das Urteil inklusive Urteilsbegründung vorliegt und geprüft wurde“, erklärt Stefanie Paprotka, die Sprecherin des  Regierungspräsidiums. Davon hänge auch ab, welche weiteren Maßnahmen für  Ludwigsburg konkret angeordnet werden müssten.

Klar ist jedenfalls, dass es weder für Reutlingen noch für Ludwigsburg zeitnah Verhandlungen zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Landesregierung geben wird – anders als in Nordrhein-Westfalen etwa, wo Jürgen Resch derzeit einen Deal für 13 Städte mit dem dortigen Verkehrsministerium aushandeln will. „Man reagiert nicht einmal auf unsere Briefe“, sagt Jürgen Resch. Zwar war für den 17. Oktober ein Gespräch im Ludwigsburger Rathaus angesetzt – doch an diesem nahm nur der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht teil.

Warum dort kein Vertreter des Landes erschien, darüber gehen die Meinungen auseinander. „Zunächst war zugesagt, dass ein Vertreter erscheint, doch dies wurde wieder revidiert“, sagt Jürgen Resch. Dem widerspricht Christoph Erdmenger, Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, der die Gespräche in Ludwigsburg hätte führen sollen: „Ich wäre gekommen.“ Uneins war man sich offenbar über die Vorbedingungen für ein solches Gespräch.

Im Ministerium heißt es, die Umwelthilfe habe über nichts anderes als über Fahrverbote verhandeln wollen: „Unter dieser Prämisse ergeben Gespräche keinen Sinn.“ Jürgen Resch widerspricht: „Wir haben für viele Städte wie Wiesbaden oder Darmstadt Kompromisse ausgehandelt.“ Das Hickhack macht jedenfalls eines klar: Die Zeichen stehen nicht auf Verständigung, sondern eher auf eine weitere juristische Konfrontation.

Konflikt liegt in der Luft

Der Konflikt beginnt schon bei der Frage, wie hoch die Luft in Ludwigsburg tatsächlich mit Stickoxiden belastet ist. In der Gerichtsverhandlung tauchte plötzlich eine als „Siemens-Gutachten“ titulierte Studie im Auftrag des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) auf, in dem das holländische Büro TNO an zwei Stellen auf der B 27 und für die Keplerstraße ziemlich dramatische Zahlen  prognostiziert   hat. Der Umwelthilfe-Anwalt Remo Klinger spricht von „Werten bis zu 80 Mikrogramm“ und fordert die entsprechenden Berechnungen an.

Die Vertreter des Regierungspräsidiums verweisen darauf, dass dies lediglich „modulierte“, also errechnete Werte seien. Die Landesanstalt LUBW, die für Schadstoffmessungen zuständig ist, hat nun an den drei Stellen einfache Sensoren aufgestellt, so genannte Passivsammler. Diese stehen übrigens auch schon an der Friedrichstraße in der Nähe der offizielle Station der LUBW, um die sich   bislang die  Diskussion dreht. Der Anwalt der Stadt Ludwigsburg, Felix Rauscher, hat im Prozess darauf hingewiesen, dass die Passivsammler für die Friedrichstraße niedrigere Werte zeigten.

Eine Kuriosität ist in dem Prozess übrigens aufgetaucht: Just vor der Hotspot-Messstelle an der Friedrichstraße wird im nächsten Jahr eine Gasleitung verlegt. Auf der Seite der Fahrbahn, wo der Sensor steht, wird überhaupt   kein Verkehr mehr fließen. Ob dann die Messungen dort überhaupt noch repräsentativ sind, auch darüber wird kräftig gestritten. Im Ludwigsburger Rathaus setzt OB Matthias Knecht trotz der Absage des Landes auf Verhandlungen mit der Umwelthilfe. „Die Gespräche mit Jürgen Resch liefen in konstruktiver Atmosphäre“,  sagt er. Immerhin auf dieser Ebene scheint der Dialog zu funktionieren.

Stimmen zum Thema


Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht sagt: „Ich rate zur Ruhe“. Bisher kenne man die Rechtsauffassung des Gerichts noch gar nicht, so Knecht. Erst wenn im Urteil drinstehe, dass Dieselfahrverbote die einzigen Maßnahmen sind, um die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts zu erreichen, stehe fest, dass das Gericht Dieselfahrverbote verlangt. Land und Stadt werden erst dann über das weitere Vorgehen entscheiden, sagt Knecht. „Wie bereits vor Gericht ausgeführt, sinken erfreulicherweise die Messwerte für Stickstoffdioxid in Ludwigsburg. Daher gehen wir davon aus, dass der Grenzwert im kommenden Jahr eingehalten wird.“ Doch: „Wir legen die Hände nicht in den Schoß“, so der OB: Land und Stadt haben kurzfristige Maßnahmen wie Tempo 30, neue Busspuren und Parkraumbewirtschaftung verabredet. Zudem habe die LUBW fünf zusätzliche Messstellen in Ludwigsburg aufgebaut.

Der Ludwigsburger Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter sieht die Automobilindustrie in der Pflicht: „Sie hat lange keine Autos mit der notwendigen Technik geliefert, um die Grenzwerte auf der Straße einzuhalten.“ Nun sei die Politik gefragt. Für Ludwigsburg fordert Walter Tempo 40 auf allen Bundesstraßen. Die Ludwigsburger Grünen wollen mehr Buslinien, günstigere Tarife und attraktivere Radwege.

Der Grünen-Fraktionschef im Gemeinderat, Michael Vierling, hat die Verhandlung in Mannheim mit verfolgt und sagt: „Es gilt, die Chance wahrzunehmen und bis zu dem Termin, ab dem Fahrverbote gelten würden, mit mutigen Entscheidungen die Belastungswerte zu senken, sodass Fahrverbote überflüssig werden.“

Steffen Bilger ist nicht nur Ludwigsburger CDU-Abgeordneter, sondern auch Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium. Er übt Kritik an den Richtern: „Wir haben im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach Fahrverbote unterhalb des Grenzwertes von 50 Mikrogramm unverhältnismäßig sind.“ Zur Kritik der Grünen sagt Bilger: „Ich kann Jürgen Walter nicht mehr ernst nehmen, wenn er behauptet, Minister Andreas Scheuer und ich würden nicht handeln. Wir haben vor wenigen Wochen ein großes ÖPNV-Paket mit einem Milliarden-Volumen verabschiedet, von dem auch Ludwigsburg profitiert.“ Software-Updates und Hardwarerüstung seien durchgesetzt, an der sich die Hersteller beteiligten. Ludwigsburg erhalte Millionen Euro aus dem Sofortprogramm Saubere Luft.

Beim Prozess in Mannheim waren neben Dieter Seipler, dem ehemaligen Mann+Hummel-Chef, auch Stuttgarter Dieselfreunde. Er übt Kritik: „Wir halten die Messstelle an der Friedrichstraße für falsch platziert.“ Zwar habe ein TÜV-Gutachten bescheinigt, dass die Messstation korrekt aufgestellt sei – doch dies sei nicht vor Ort überprüft worden. Er kritisiert den VGH: „Das Gericht hat nicht überprüft, ob Fahrverbote die Schadstoffbelastung senken.“ Der Richter habe darauf gesetzt, ein gleichlautendes Urteil wie zu Reutlingen zu fällen.