Yannick Schulze, der 25-jährige Ludwigsburger SPD-Chef, wurde als aufstrebender Politiker gehandelt. 2016 hat der in Kornwestheim aufgewachsene Jungpolitiker den Ludwigsburger SPD-Vorsitz übernommen, nun jedoch ist unklar, ob er es überhaupt noch auf die Wahllisten für Gemeinderat und Kreistag schafft, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende des Ludwigsburger Gemeinderats, Margit Liepins, auf BZ-Nachfrage. Der Grund dafür: Schulze steht im Verdacht, SPD-Mitgliederdaten an Dritte weitergegeben zu haben und damit direkt in den Datenschutz-Skandal der Landes-SPD im Dezember vergangenen Jahres involviert zu sein. „Die Mitgliederlisten konnten nur von einem Internen gezogen werden“, sagt Liepins und betont während des Telefonats mit der BZ, dass es um interne Mitgliederdaten gehe, andere Personen seien nicht betroffen.

In Baden-Württemberg haben die Sozialdemokraten rund 36 000 Mitglieder. Namen, Adressen und Telefonnummern von Hunderten Mitgliedern sollen innerhalb der Landespartei unrechtmäßig weitergegeben worden sein, informierte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die SPD. Die Daten hätten beispielsweise beim Mitgliederentscheid der SPD um den Parteivorsitz eingesetzt werden können.

Nur wenige Stimmen trennten Leni Breymaier vom Kontrahenten Lars Castellucci. Wäre der eine oder andere, vielleicht sogar noch unentschlossene, Delegierte angesprochen und vom präferierten Kandidaten überzeugt worden, hätte das den Wahlausgang beeinflussen können.

Verständnis kann die Fraktionsvorsitzende für das Weiterreichen der Daten nicht aufbringen. Sie verstehe nicht, wie man so etwas machen könne. „Im Februar werden wir die Listen aufstellen. Das sind interessante und gute Listen“, sagt sie mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai. Der Vorstand mache aktiv weiter, versichert Margit Liepins.

Aktuell übt Schulze den Vorsitz des SPD-Ortsvereins nicht mehr aus, auch als Landesgeschäftsführer der Jungsozialisten (Juso) ist er derzeit nicht aktiv. Ob er beurlaubt wurde oder selbst entschieden hat, die Ämter vorübergehend ruhen zu lassen, dazu möchte sich Liepins nicht äußern. Die Fraktionsvorsitzende versichert jedoch, dass der Vorstand handlungsfähig sei und die Wahl keinesfalls beeinflusst werde.