Ludwigsburg Rat fordert Neuordnung von Projekten

In der Gemeinderatssitzung ging es um Bauinvestitionen und um eine Verbesserung beim ÖPNV.
In der Gemeinderatssitzung ging es um Bauinvestitionen und um eine Verbesserung beim ÖPNV. © Foto: Kalb Martin Kalb Martin
Ludwigsburg / Uwe Roth 06.12.2018

Der Gemeinderat von Ludwigsburg hat sich am Dienstag zum ersten Teil der Haushaltsplanberatungen getroffen. Es herrschte bei der Etatberatung bereits leichte Wahlkampfstimmung. Dies zeigte sich unter anderem daran, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Hermann zu Beginn klarstellte, seine Fraktion werde am 13. Dezember in der entscheidenden Abstimmung den Haushalt ablehnen, sollte sich die Verwaltung einer Nullverschuldung verweigern. Nach dem Haushaltsplanentwurf möchte sich die Verwaltung eine Kreditaufnahme bis zu neun Millionen Euro genehmigen lassen. Wenn es sogar Stuttgart gelinge, schuldenfrei zu werden, wie in der vergangenen Woche berichtet, dürfe Ludwigsburg nicht den entgegengesetzten Weg gehen und neue Schulden machen, fand der Christdemokrat.

Die Stadt hat im kommenden Jahr vor, mehr als 55 Millionen Euro zu verbauen. Die Ausgaben für den Baubereich seien damit doppelt so hoch wie noch 2017, klagte Hermann. 46 Millionen Euro müssen nach seiner Ansicht ausreichen, um auf eine Kreditaufnahme im nächsten Jahr verzichten zu können. Auch Freie Wähler (FW) und die FDP kritisierten die aus ihrer Sicht zu lange Liste der Bauvorhaben. Sie beantragten, die Liste neu zu ordnen und weniger dringliche Projekte nach hinten zu schieben.

Baubürgermeister Michael Ilk spielte den Ball zurück: Die Gemeinderäte sollten selbst Bauprojekte nennen, die auf Eis gelegt oder deren Kosten gekürzt werden sollten. Das sei eine politische Entscheidung und keine Verwaltungsaufgabe. Darauf verständigten sich die Gemeinderäte mit der Verwaltung, dass diese die Bauinvestitionen 2019 um durchschnittlich 16 Prozent zurückfahre, um auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Konkrete Vorschläge sollen folgen.

Die geplanten Ausgaben für den ÖPNV sorgten für einigen Zündstoff. Die Fraktion der Grünen und der SPD haben jeweils einen Antrag gestellt, Mittel für die Planung eines schienenlosen Stadtbahnsystems (BRT) zu kürzen. So soll eine vorgesehene Ost-West-Achse gestrichen werden. Stattdessen sollte die Stadt, laut den Grünen, unabhängig von der Technologie Geld zur Optimierung des Busverkehrs ausgeben. „Wir brauchen ein Buskonzept und nicht gleich einen BRT“, meinte Fraktionschef Michael Vierling. In einem weiteren Antrag verlangten die Grünen eine Verdoppelung der Ausgaben für den Radwegebau auf 1,22 Millionen Euro.

Wahlkampfmodus

Diese Anträge versetzten Oberbürgermeister Werner Spec erneut in den Wahlkampfmodus. Er sah darin einen versuchten Boykott der BRT-Planungen, in dem man dem Projekt auf diese Weise die Mittel entziehen und die Planungen verzögern wolle. Statt einer Kürzung will die Stadt sogar 200 000 Euro mehr als im Entwurf für die BRT-Planung ausgeben, wie sie in der Sitzung beantragte. Bei der Abstimmung über den SPD-Antrag setzten sich CDU, FW und FDP sowie mit dem Votum des Oberbürgermeisters mit einer Mehrheit von einer Stimme durch. Da sich die SPD in der Abstimmung über den Grünen-Antrag enthielt, war die Mehrheit diesmal deutlich auf der Seite der Verwaltung.

Spec hatte erneut damit argumentiert, dass eine Freigabe der Mittel Voraussetzung dafür sei, „eine echte Chance“ zu haben, Fahrverbote zu vermeiden. Statt vom BRT spricht er jetzt aber öfter allgemein von einer „ÖPNV-Verbesserung“.

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