Ludwigsburg ÖPNV-Konflikt verschärft sich

Im Ludwigsburger Rathaus wurde am Donnerstagabend heftig diskutiert.
Im Ludwigsburger Rathaus wurde am Donnerstagabend heftig diskutiert. © Foto: Martin Kalb
Ludwigsburg / Uwe Roth 01.12.2018

Einen so aufgebrachten Oberbürgermeister haben die Ludwigsburger Gemeinderäte selten gesehen. Eine Stunde wetterte OB Werner Spec im Bauausschuss am Donnerstag gegen den nicht anwesenden Landrat Rainer Haas. Der Rathauschef sieht einen drohenden Boykott der BRT-Pläne durch den Landkreis. Spec will ein schienenloses Schnellbussystem (BRT), das sich laut Spec wesentlich schneller realisieren lässt als ein Schienennetz für eine Niederflurbahn.

Ein solcher Zeitvorsprung sei notwendig, um ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot zu verhindern, argumentiert er. Haas hält dagegen: Die Niederflurbahn für Ludwigsburg sei beschlossene Sache. Es sei überflüssig, in ein teures BRT-System zusätzliche Millionenbeträge zu investieren, nur weil es ein paar Jahre früher in Betrieb genommen werden könne.

Krisengespräch im Oktober

Ein Krisengespräch fand dazu Ende Oktober im Verkehrsministerium in Stuttgart statt. Neben Spec und Haas waren Vertreter der Kommunen anwesend, die ebenfalls auf einen Bahnanschluss hoffen. Die Gespräche mündeten in einem Einigungspapier mit Unterschrift aller Beteiligten plus Protokoll. Die Hoffnung keimte auf, dass endlich Ruhe einkehrt und die Planungen weitergehen können.

Aber Spec traut der Vereinbarung und dem Protokoll offenbar nicht. Er fürchtet unter anderem, der Landkreis werde seinen Finanzierungsanteil am BRT schmälern und den von der Stadt gewünschten Bahnhaltepunkt auf Höhe des neuen Wüstenrot-Campus verhindern. Auch, dass mit der Vereinbarung in der jetzigen Form die Gründung eines Zweckverbands zum Betrieb der Bahn möglich wäre, in dem die Interessen der Stadt überstimmt werden könnten.

Um die Planungswünsche der Stadt wasserdicht zu bekommen, ließ der OB einen Forderungskatalog zusammenstellen, den der Landkreis abarbeiten sollte. Um die Forderungen politisch abzusichern, sollte der Ausschuss darüber abstimmen. Sie waren so harsch formuliert, dass sich der Landrat nach dem Lesen der Beschlussvorlage zu einem empörten Brandbrief veranlasst sah, der Anfang der Woche an die Rathausspitze und Gemeinderäte ging. Der Konflikt war wieder da.

Statt Haas war sein Dezernent Heiner Pfrommer in die Sitzung gekommen, um stellvertretend für den Landrat die teils heftigen Wortattacken des Rathauschefs abzuwehren. Die Ratsmitglieder verfolgten den offenen Schlagabtausch zuerst staunend und dann mit wachsendem Unmut. Spec, der diesem Ausschuss eigentlich nicht vorsitzt, ließ sich trotz Wortmeldungen in seiner Wutrede nicht unterbrechen.

Aber so sehr der Oberbürgermeister tobte, der Funke seiner Empörung wollte nicht auf die Gemeinderäte überspringen. Sie verweigerten ihm mehrheitlich die Abstimmung über die Vorlage und forderten ihn auf, ein mit dem Landkreis abgestimmtes Papier zu erarbeiten und erneut zur Diskussion einzubringen.

Breite Mehrheit nötig

Die Begründung lautete, in der vorlegten Form wäre es zu einer Kampfabstimmung zwischen CDU, Freie Wähler und Grüne, SPD gekommen – mit ungewissem Ausgang. Für einen solchen grundlegenden Beschluss, an dem die Gemeinderäte in den kommenden Jahren gebunden wären, bräuchte es eine breite Mehrheit, hieß es von der CDU und den Freien Wähler. Grüne und SPD wollten das im Verkehrsministerium unterzeichnete Verständigungspapier vom Gemeinderat bestätigen und die Forderungen der Stadt an die Kreisverwaltung entschärfen lassen.

Einen entsprechenden Antrag hatten sie eingereicht. Sie wollten damit verhindern, dass die Niederflurbahn planerisch untergehen könnte, hieß es in der Begründung. Doch dagegen lief der Oberbürgermeister Sturm. Sollte der Antrag durchkommen, sagte er, würde er ein Veto nach der Gemeindeordnung einlegen, weil ein solcher Beschluss die Bürgerschaft schädigen würde. Der fraktionsübergreifende Antrag kam dann ebenfalls nicht zur Abstimmung.

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