Dieselfahrverbote Ludwigsburg schielt auf Stuttgart

Die Messwerte in der Friedrichstraße in Ludwigsburg sind teilweise doppelt so hoch wie vom Gesetzt vorgegeben.  Foto:
Die Messwerte in der Friedrichstraße in Ludwigsburg sind teilweise doppelt so hoch wie vom Gesetzt vorgegeben. Foto: © Foto: Werner Kuhnle
Ludwigsburg / Von Uwe Roth 03.08.2018

Im Ludwigsburger Rathaus schaut man gespannt auf die Landeshauptstadt Stuttgart und auf das Hin und Her um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5. Die Landesregierung streitet mit dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart um einen schärferen Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Stuttgart. Ludwigsburg ist von diesem Verfahren nicht betroffen, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung auf BZ-Anfrage betont, obwohl es im Kern des Rechtsstreits um die gleiche Sache geht: Wie Stuttgart mit dem Neckartor hat Ludwigsburg in der Friedrichstraße eine Messstation, an der regelmäßig überhöhte Stickoxidwerte registriert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Städten grundsätzlich erlaubt, als unmittelbare Maßnahme mit Dieselfahrverboten auf die Grenzwertüberschreitungen zu reagieren.

DUH will notfalls klagen

Diese Option haben sowohl Stuttgart als auch Ludwigsburg kategorisch ausgeschlossen. Mit dieser Haltung widersetzen sich die Kommunen allerdings der aktuellen Rechtsprechung. Die Landesregierung ist gewillt, Zwangsgelder in fünfstelliger Höhe in Kauf zu nehmen. Auch wenn Ludwigsburg in den diversen Urteilen des Verwaltungsgerichts nicht genannt wird, haben die Standpunkte der Richter wegen der Vergleichbarkeit der Fälle für die Stadt eine Relevanz. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) teilt auf Nachfrage mit: „Auch zu Ludwigsburg haben wir ein Rechtsverfahren, um notfalls auf dem Klageweg Dieselfahrverbote zu erreichen.“ Näheres zum Stand des Verfahrens wollte der DUH-Geschäftsführer jedoch nicht mitteilen. Im Gegensatz dazu stellt der Rathaussprecher fest: „Die Klage der DUH richtet sich nicht primär gegen die Stadt Ludwigsburg, sondern gegen das Land Baden-Württemberg mit dem Regierungspräsidium als zuständiger Einheit.“ Ludwigsburg sei „lediglich beigeladene Partei“.

Das Regierungspräsidium (RP) ist für die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und von Ludwigsburg zuständig. Aktuell geht der Rechtstreit darum, ob ein Fahrverbot für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden muss. Wäre dem so, würde die Anordnung zu einem späteren Zeitpunkt wohl ebenso in Ludwigsburg greifen. Die Landesregierung hat diese Woche eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, um das Urteil des VG Stuttgart zu blockieren und um Zeit zu gewinnen. Gleichzeitig zeichnet sich keine Lösung für die Überwachung eines Fahrverbots ab. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Landesregierung jüngst eine Abfuhr für eine Blaue Plakette erteilt.

Vom RP Stuttgart wiederum ist nicht zu erfahren, bis wann es einen neuen oder abgeänderten Luftreinhalteplan für Ludwigsburg – notfalls mit Anordnung eines Fahrverbots – geben könnte. Eine Pressesprecherin teilt lediglich dazu mit: Aktuell sei ihre Behörde dabei, „notwendige Daten zusammenzutragen“. Anschließend werde das RP „die entsprechenden Gutachten und Berechnungen in Auftrag geben“.

Auf dieser Grundlage würde entschieden, ob für Ludwigsburg ein Luftreinhalteplan aufzustellen oder fortzuschreiben sei und welche Luftreinhaltemaßnahmen dieser gegebenenfalls enthalte. „Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich dies aber noch nicht sagen“, stellt die Sprecherin fest. Das erst begonnene Verfahren, lässt vermuten, dass die Behörde auf Zeit spielt

Denn letztlich streitet die Justiz als Vertretung des Gesetzgebers und das Land im Einvernehmen mit den Kommunen um den Faktor Zeit. Das VG fordert eine unmittelbare Umsetzung ihrer Urteile. Ludwigsburg hingegen will eine Verschnaufpause bis zum Jahr 2020. Bis dahin, so hofft die Stadtverwaltung, greift der „Green City Masterplan“ und dann sollen  überhöhte Stichoxidwerte der Vergangenheit angehören (die BZ berichtete).

Aktuell hohe Überschreitungen

Dass der von Ludwigsburg eingeschlagene Weg nicht leicht sein wird, zeigen die aktuellen Messwerte an der Friedrichstraße. Derzeit ist die Schadstoffkonzentration dort teilweise doppelt so hoch, wie vom Gesetz zugelassen. Am Mittwoch lag der Maximalwert bei 76 Mikrometer je Kubikmeter Luft, es wurden auch Stundenwerte von 99 Mikrogramm gemessen. Erlaubt sind aber nur 40 Mikrogramm. Einzelne Werte erreichten in diesem Jahr knapp die 100-Mikrogramm-Marke. Die ungewöhnlich hohen Überschreitungen sind wohl der Wetterlage geschuldet. Wie die Tabelle der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz in Karlsruhe ausweist, kommen Höchstwerte jeweils zu den Hauptverkehrszeiten zustande. uro

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