Ludwigsburg Kreis hat Spielraum für Soziales

Ludwigsburg / UWE MOLLENKOPF 26.11.2013
Mit guten Nachrichten konnte Kreiskämmerer Albert Walter am Montag im Verwaltungsausschuss aufwarten: Das veranschlagte Ergebnis des Kreishaushalts verbessert sich von 2,3 auf 4,2 Millionen Euro.

In der Vergangenheit hatten die Kreisräte des Öfteren zäh um zusätzliche Ausgaben gerungen und die eine oder andere Kostensteigerung auch abgeblockt. Am Montag bei der zweiten Lesung des Kreisetats für 2014 ging es jedoch vergleichsweise harmonisch zu. Denn um die Kreisfinanzen ist es gut bestellt, wie aus dem Bericht von Kreiskämmerer Albert Walter hervorging.

Demnach haben sich seit der Einbringung des Zahlenwerks am 18. Oktober im Kreistag weitere finanzielle Verbesserungen ergeben. Unter anderem kann der Kreis mit rund einer Million Euro zusätzlich rechnen, weil sich die für die Schlüsselzuweisung des Landes entscheidende Einwohnerzahl im Landkreis um 2.389 auf 521.095 Einwohner erhöht hat. Walter schlug vor, dieses Geld zur Verringerung des Kreditbedarfs einzusetzen. Insgesamt verbessert sich das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt von 2,3 auf rund 4,2 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund waren Ausgaben, vor allem für Soziales, die während der Haushaltsberatungen von den verschiedenen Fachausschüssen empfohlen worden waren, im Großen und Ganzen unstrittig.

Folgende Maßnahmen wurden - als Empfehlung an den Kreistag - einstimmig beschlossen: Der Zuschuss für die Jugendhilfe Hochdorf wird auf maximal 33.000 Euro für jeweils drei Jahre erhöht. Die Kreisdiakonie erhält für ihr Projekt "Wellcome" einen Zuschuss von 7.355 Euro, und die Einrichtung Pro Familie kann mit zusätzlich 16.000 Euro rechnen.

Teil des Beschlusses sind auch die Schaffung einer halben Stelle beim Kinderpflegedienst für 27.000 Euro und die Gewährung von 135.000 Euro zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur im Landkreis. Letzteres wird allerdings von der CDU kritisch beäugt, wie Fraktionsvorsitzender Manfred Hollenbach deutlich machte. Er sah dabei eher private Anbieter gefragt und meinte, man solle erst entscheiden, wenn Konzepte vorliegen. Geplant ist im Einzelnen, eine zusätzliche halbe Stelle für die Pflegestützpunkte einzurichten und eine Investitionskostenförderung als Anschubfinanzierung für den Aufbau von Pflegewohngemeinschaften bereitzustellen.

Von weiteren Ausgaben für Soziales profitieren der Verein Frauen für Frauen, der 30.000 Euro für das Projekt "Essstörungen" erhält, die Kleeblatt-Pflegeheime gGmbH, der mit 15.000 Euro bei Brandschutzmaßnahmen unter die Arme gegriffen wird, die Beratungsstelle Frau und Beruf (plus 9.825 Euro) sowie die Rettungsdienstorganisationen, die wie in diesem Jahr wieder einen Investitionskostenzuschuss von 128.000 Euro erhalten sollen.

Noch offen ist, ob der Landkreis auch für die Harmonisierung der Kostenbeiträge für die Kindertagespflege mit 170.000 Euro einspringt. Wenn sich sämtliche Kommunen im Kreis darauf einigen könnten, dies selbst zu machen, wäre diese Ausgabe nicht nötig. Nach Aussage von Landrat Dr. Rainer Haas ist es gelungen, alle bis auf drei Kommunen zur Mitwirkung zu bewegen. Die Stellungnahmen der fehlenden drei standen am Montag noch aus, sollen aber im Lauf dieser Woche vorliegen.

Die genannten Zuschüsse beziffern sich auf einen Betrag von insgesamt 571.000 Euro. Zu ihrer Finanzierung hat Kämmerer Albert Walter aber vorsorglich eine "Deckungsreserve" in seinem Zahlenwerk eingeplant.