Beide feiern Premiere in Sachen Haushalt: Sowohl Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht als auch Stadtkämmerer Harald Kistler stellten in der jüngsten Sitzung des Ludwigsburger Gemeinderats ihren ersten städtischen Haushalt in eigener Verantwortung vor. Insgesamt ist der Haushalt ausgeglichen mit einem leichten Plus von rund 764 000 bei 325,5 Millionen Euro Einnahmen und 324,7 Millionen Euro Ausgaben. Und doch sagt Knecht: „Wir müssen gewisse Themen neu denken.“

Bildung als Schwerpunkt

Wie auch in den Vorjahren bleibt Bildung der größte Posten: 88,4 Millionen Euro werden in Schulbaumaßnahmen investiert, 8,1 Millionen fließen in die Kinderbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind Sport mit 12,3 Millionen Euro (etwa Sporthalle und Sportpark Ost) sowie 45 Millionen für Straßenbau- und städtebauliche Maßnahmen (darunter die Westrandstraße mit 8,2 und die Busbeschleunigung mit 4,6 Millionen Euro).

Ums Sparen komme man nicht drumherum, sind sich Knecht und Kistler einig. Beim Thema Bauprojekte etwa müsse man zu neuen Standards kommen, „auf ein realistisches Maß“ verschlanken, wie Kistler sagt. Die Liste an Wünschen und Ideen der städtischen Fachbereiche sei lang gewesen. Rund 314 Millionen Euro hätten sie für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 für Baumaßnahmen angemeldet. Bei der Gemeinderatsklausur im Oktober habe man sich beraten und Einsparungen vorgenommen, sodass ein Investitionsprogramm mit rund 245 Millionen Euro vorgelegt wurde. Rund 150 Millionen für Hochbau- und 96 Millionen Euro für Tiefbaumaßnahmen.

Die größten Hochbauprojekte und Kosten bis 2023 sind die Fuchshofschule mit 27 Millionen sowie das Bildungszentrum West mit 24 Millionen Euro Teilkosten (insgesamt 70 bis 80 Millionen). 2020 wird mit 22,9 Millionen für Hochbauausgaben geplant, für Tiefbau und Grünflächen sind es rund 12,8 Millionen Euro.

Liquidität der Stadt

Mit 173 Millionen Euro Bauinvestitionen will die Stadt in den nächsten vier Jahren ein „äußerst ambitioniertes Investitionsprogramm“ vorlegen, sagt Kistler. Da die liquiden Mittel (rund 5 Millionen Euro) gering sind, will die Stadt bereits 2020 einen Kredit in Höhe von 30 Millionen Euro aufnehmen, um die Investitionen stemmen zu können. Mittelfristig sind rechnerisch weitere 43 Millionen Euro an Krediten nötig, um die Liquidität zu sichern. Auf den Investitionszeitraum bis 2023 gesehen, entspricht das einem erforderlichen Kredit von 73 Millionen Euro.

Auf der Seite der Einnahmen stehen die Gewerbesteuern, die Stadt geht für 2020 von 86 Millionen Euro aus, 2 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Auf Basis der Konjunkturprognosen werden sie jedes Jahr um 2 Millionen Euro sinken, der Stadtkämmerer spricht von einer „Konjunkturdelle, keiner Krise.“ Die Grundsteuertendenz steige leicht. Die Hebesätze bleiben im vierten Jahr in Folge unverändert, das sei im Gemeinderat so beschlossen worden, erinnert Knecht. Sorge bereitet dem Stadtkämmerer, dass trotz positivem Ergebnishaushalt die Ausgaben schneller wachsen, als die Einnahmen. Eine Sparvorgabe (Globale Mindestaufwendung) werde daher eingeplant, 9 Millionen Euro bis 2023.

Die Einsparungen, unter anderem bei den Personalkosten, lobt der OB als „Teamleistung der Stadt“. Jeder habe den Bedarf der Abteilung verteidigt, trotzdem habe man abspecken können. 104 Millionen Euro Personalkosten habe man auf 97 Millionen heruntergebrochen. „Das war ein Kraftakt“, sagt Kistler. Trotzdem sind es zehn Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr, die für das städtische Personal veranschlagt werden. 2019 waren es 1389 Stellen, im nächsten Jahr sollen es 1454 sein.

Vertagte Projekte

Projekte, die es nicht in den Finanzplanungszeitraum geschafft haben sind etwa die Sporthallen in Poppenweiler und Grünbühl-Sonnenberg. Da sein Herz für den Sport schlage, schmerze ihn das, so der OB. Jedoch müsse priorisiert werden. Auch im Bahnhofsbereich falle die geplante zweite Unterführung sowie eine Neugestaltung des Franckstegs weg. Nur Instandhaltungsmaßnahmen und eine Planungsrate von 1,5 Millionen Euro für die Umgestaltung des ZOBs seien zu stemmen.

Weitere Zahlen zum Haushalt 2020


9,4 Millionen Euro Zahlungsmittelüberschuss wurden im Ergebnishaushalt erwirtschaftet.

43,6 Millionen Euro erhält Ludwigsburg an Schlüsselzuweisungen vom Land.

45,8 Millionen Euro beträgt die Kreisumlage, die sich um 3,15 Millionen Euro erhöht.

11,1 Millionen Euro sind für nachhaltige Mobilität, inklusive dem Programm „Saubere Luft“, eingeplant. Letzteres wird durch Bundes- und Landesmittel von rund 6,9 Millionen Euro unterstützt.

5 Wochen dauert es noch bis zur Verabschiedung des Haushalts am 12. Dezember. hevo

Parkgebühren werden erhöht


„Ein moderates Anheben der Parkgebühren ist kommunalpolitisch begründet“, sagt OB Knecht. Das Tages-Parkticket könnte von 3,60 auf 5 Euro verteuert werden, die einzelne Parkstunde von 60 Cent auf 1 Euro. Das müsse jedoch noch durch den Rat beschlossen werden.

Bürger sollten dadurch auch zum Rad- und Busfahren sowie zum zu Fuß gehen animiert werden, ohne jedoch zu verhindern, dass sie überhaupt in die Stadt kommen und somit den Einzelhändlern zu schaden. Auch soll die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet werden, „unter anderem die Südstadt leidet unter dem Parksuchverkehr“, so Knecht. hevo