Das Land Baden-Württemberg stellt 15,3 Millionen Euro für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Das verkündeten die Ministerien für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie für Finanzen Anfang April. Doch beim Landratsamt Ludwigsburg sind bislang noch keine Anträge für den Kreis Ludwigsburg eingegangen.

Keine Gelder beantragt

„Wir haben im Moment die Situation, dass wir als Organisation keinen Aufwendungsersatz leisten müssen“, sagt Steffen Schassberger, stellvertretender Kreisbereitschaftsleiter des DRK-Kreisverbands Ludwigsburg gegenüber der BZ. „Deswegen haben wir beim Landratsamt auch keine Gelder beantragt.“ Denn das Land gewährt nur Verdienstausfall, Aufwendungsersatz, und Schadenersatz gegenüber ehrenamtlichen Helfern der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen, die bei der Bekämpfung der Coronavirus-Lage eingesetzt werden oder wurden.

Beim DRK ist dies zwar insbesondere durch den Rettungsdienst der Fall, allerdings, so Schassberger, ist das DRK in der glücklichen Lage, dass die Arbeitgeber der Helfer keine Ansprüche stellen und dass einige Ehrenamtliche in ihrer Freizeit für die DRK aktiv sind.

Dennoch benötigen die DRKler Schutzausrüstungen, wie Anzüge, Gesichtsmasken und Handschuhe. „Die Patienten werden vom Rettungsdienst in die Krankenhäuser gebracht“, erklärt Schassberger, „natürlich hat man dadurch einen erhöhten Aufwand an Schutzmaterial. Das tragen im hauptamtlichen Bereich die Krankenkassen.“

Das gilt auch für den Transport von Covid-19-Erkrankten. Zusätzlich habe der Kreisverband vom Innenministerium Masken für den ehrenamtlichen Bereich zugeschickt bekommen, die den Verein wiederum nicht gekostet haben. „Die Durststrecke bei Masken ist bei uns, sowohl hauptamtlich als auch ehrenamtlich vorbei“, sagt der stellvertretende Kreisbereitschaftsleiter zur gelieferten Menge. Zwar sei die Anzahl der zur Verfügung stehenden Masken immer noch verbesserungswürdig, doch das DRK im Kreis hat insbesondere für seinen Rettungsdienst und den sozialen Dienst aktuell ausreichend Masken. „Was Moment ein Problem ist, sind die Schutzkittel. Die bekommen wir schwer.“ Denn was an Schutzkleidung vom Innenministerium geliefert wurde, reiche aktuell für einen Corona-Einsatz pro Einsatzgruppe.

Beim Rettungsdienst tragen die DRKler prinzipiell eine Einmal-Schutzmaske, erklärt Schassberger, „für den Fall, dass ein Kollege eine stille Infektion hat.“ Werden sie zu einem Patienten gerufen, bei dem es Anhaltspunkte einer Covid-19-Erkrankung gibt, müssen weitere Vorkehrungen getroffen werden: „Dann kleiden sie sich komplett ein mit einem Schutz-Overall, einer FFP-2-Maske und Handschuhen. Dann ist man gegenüber dem Patienten geschützt.“

Sowohl im ehrenamtlichen als auch im hauptamtlichen Bereich wurde beides geliefert, FFP-2-Masken wie auch Einmal-Mund-Nase-Schutzmasken. Sollten diese Bestände zusätzlich mit Lagerbeständen nicht ausreichen, müsse das DRK weitere Schutzkleidung kaufen und würde hierfür beim Landratsamt Aufwendungsersatz beantragen, sagt Steffen Schassberger. „Momentan stellt sich diese Frage aber nicht“, so der stellvertretende Kreisbereitschaftsleiter weiter.

„Kurzfristig ist es vom Land Baden-Württemberg eine gute Sache, dass wir unsere Kosten, wenn sie denn entstehen, decken können“, sagt Schassberger und das Geld helfe auch. „Langfristig muss sicherlich nach der Corona-Krise überlegt werden, was kann man künftig vorhalten für den Katastrophenschutz, dass solche Engpässe an Schutzkleidung, wie sie es am Anfang der Krise gab, so nicht mehr auftreten.“ Das bedürfe von staatlicher Seite aus eine ordentliche Finanzierung, stellt Steffen Schassberger klar. „Ich denke, die Corona-Krise wird dazu führen, dass sich dahingehend in Zukunft etwas verbessert.“ Schassberger ist jedoch überzeugt, dass der Landkreis Ludwigsburg durch umsichtiges Handeln aller Beteiligten, darunter das Landratsamt wie auch der DRK-Verband, gut gerüstet sei, egal was jetzt noch passiere. „Wir können auf jeden Fall reagieren.“

Allerdings, merkt der DRKler an, müsse nun in Baden-Württemberg und im ganzen Land diskutiert werden, wie mit Vereinen umgegangen werde. „Das DRK ist ebenfalls ein Verein und als solcher rutschen wir nicht unter die ganzen Rettungsschirme, die es aktuell gibt.“ Dennoch habe das DRK entsprechende Einnahmeausfälle.

Keine Erste-Hilfe-Kurse

„Wir machen keine Erste-Hilfe-Kurse mehr, Krankentransporte sind weniger, die Sozialarbeit hat weniger zu tun, hauptsächlich die Fahrdienste und dafür gibt es keinen Rettungsschirm für diese Organisation.“ So ist es auch bei der Arbeiterwohlfahrt und der Caritas, um einige weitere Beispiele zu nennen. „Für die Vereine muss das Land noch mal nachsteuern“, sagt Schassberger. Er hofft auf die politischen Vertreter der DRK. „Es sind bei unserem Verband in Ludwigsburg immerhin rund 300 Arbeitsplätze.“

Viele der Erste-Hilfe-Kurse werden zusammen mit den Berufsgenossenschaften angeboten, da nun auch viele Betriebe still stehen, fallen diese zunächst bis Ende Mai aus. Normalerweise hält das DRK rund 10 000 solcher Kurse im Jahr. „Die fallen nun weg und das trifft uns als Kreisverband, das trifft aber auch unsere Ortsvereine.“ Der Kreisverband habe bei seinen 42 Ortsvereinen nachgefragt, wie hoch die Einnahmeausfälle bis zum 31. August wohl sein werden. „Da sprechen wir insgesamt von einer halben Million Euro. Dabei ist darin noch nicht einmal enthalten, dass unsere Fördermitglieder sich in der Krisenzeit verständlicherweise zweimal überlegen, ob sie beim Roten Kreuz bleiben und sich das leisten können.“ Im Durchschnitt machen solche Fördermitgliedschaften ein Drittel der Einnahmen eines Ortsvereins aus, nennt Steffen Schassberger als Beispiel den Vaihinger Ortsverein.

Für was darf finanzielle Erstattung beantragt werden?


Zum Bevölkerungsschutz im Landkreis Ludwigsburg zählen unter anderem die Feuerwehren, die Technischen Hilfswerke, Rettungsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter, der Arbeiter-Samariter-Bund, die DRF Luftrettung und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Die dafür vom Land Baden-Württemberg bereitgestellten 15,3 Millionen werden genutzt, um entgangene Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen sowie den Verdienstausfall in angemessener Höhe an beruflich selbstständige Helfer zu erstatten. Zudem gibt es einen Aufwendungsersatz, hierzu gehört insbesondere ein Ausgleich gegenüber den Organisationen für verbrauchtes Einsatzmaterial, wie Schutzmasken und gegenüber den ehrenamtlichen Helfern, zum Beispiel für eine einsatzbedingt notwendige Reinigung von Dienstkleidung. Auch Sachschäden, die die ehrenamtlichen Helfer im Einsatz erleiden, werden ersetzt, teilt das Land mit.

Die Anträge auf Verdienstausfall werden zunächst bei der jeweiligen Organisation eingereicht, die jedoch keine Auszahlungen veranlasst. Diese sammelt die Anträge und leitet sie einmal monatlich an die zuständige Untere Verwaltungsbehörde, teilt das Landratsamt mit, das im Kreis Ludwigsburg für die Anträge zuständig ist. Die Organisation bestätigt, dass der Antragsteller in dem beantragten Umfang tatsächlich eingesetzt war. Die zuständige Untere Verwaltungsbehörde prüft die Anträge auf Plausibilität und ob die dem Antrag zu Grunde liegenden Einsätze von ihr angeordnet wurden. Dann erfolgt die Bewilligung und Auszahlung. Im Kreis Ludwigsburg sind noch keine Anträge eingegangen, so das Landratsamt. rwe