Ludwigsburg Freie Hand in Asylfragen

Flüchtlinge, für die der Kreis zuständig ist, in der Carl-Schaefer-Schule. Die Ludwigsburger Stadtverwaltung rechnet damit, dass künftig mehr Asylbewerber in ihre Obhut kommen. Dazu wurde jetzt die Hauptsatzung geändert.
Flüchtlinge, für die der Kreis zuständig ist, in der Carl-Schaefer-Schule. Die Ludwigsburger Stadtverwaltung rechnet damit, dass künftig mehr Asylbewerber in ihre Obhut kommen. Dazu wurde jetzt die Hauptsatzung geändert. © Foto: Werner Kuhnle
UWE MOLLENKOPF 19.12.2015
Um bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnell reagieren zu können, hat der Ludwigsburger Gemeinderat dem Oberbürgermeister zeitlich befristet freie Hand verschafft - bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro.

Die Anmietung und der Kauf von Gebäuden für die Asylbewerberunterbringung ist derzeit Dauerthema in der Ludwigsburger Stadtverwaltung, sagt Erster Bürgermeister Konrad Seigfried. Dabei seien schnelle Entscheidungen wichtig, auch vor dem Hintergrund, dass Privatleute auf den Markt drängten. Diese kauften Gebäude, um sie dann teuer an Stadt oder Kreis zu vermieten. Die Leute wüssten, dass man so gutes Geld verdienen könne, berichtete Seigfried im Gemeinderat.

Doch bisher musste die Verwaltung bei Aktivitäten, die über bestimmte Grenzen hinausgingen - 15 000 Euro bei der Anmietung von Immobilien - die Zustimmung der Stadträte einholen, was eine Verzögerung von drei bis vier Wochen mit sich brachte. Eilentscheide, die auch möglich sind, seien rechtlich angreifbar, so Seigfried. Deshalb schlug die Verwaltung eine zeitlich befristete Änderung der Hauptsatzung vor, um die Wertgrenze auf eine Million Euro zu erhöhen - was der Gemeinderat nach kurzer Diskussion auch genehmigte.

Demnach werden dem Oberbürgermeister bis zum Ende des kommenden Jahres alle Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung "zur dauernden Erledigung" übertragen, wenn sie im Einzelfall eine Million nicht übersteigen. Darunter fällt auch der Ankauf von Gebäuden. Lediglich unbebaute Grundstücke sind davon ausgeschlossen, ein Zusatz, der auf Vorschlag von Jochen Eisele (FDP) aufgenommen wurde. Gutachten und Planungsaufträge dürfen bis zu einer Grenze von 100 000 Euro vergeben werden.

Klaus Herrmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU, und Professor Michael Vierling (Grüne) drängten aber darauf, dass der Gemeinderat von den Entscheidungen der Verwaltung rasch unterrichtet werde, was diese zusicherte. Daniel OSullivan (SPD) hielt die Grenze von einer Million Euro für relativ hoch, da die viel größere Landeshauptstadt eine Zwei-Millionen-Grenze für die dortige Verwaltung in Sachen Asyl festgelegt habe. Auch hielt er die Gemeinderatsausschüsse für durchaus in der Lage, relativ zügig Entscheidungen zu treffen. Dennoch stimmte auch die SPD der Änderung der Hauptsatzung zu.

Letztlich war nur Elga Burkhardt (Lubu) gegen die Entscheidung. Sie wies darauf hin, dass es eine große Unruhe wegen des Themas in der Bevölkerung gebe.

Seigfried hielt die beschlossene Änderung auch deshalb für wichtig, weil die Asylbewerber im kommenden Jahr schneller in die Obhut der Kommunen kommen würden. Derzeit befänden sich in der Stadt 870 Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung durch den Kreis, 137 in der Anschlussunterbringung durch die Stadt. "Dieses Verhältnis wird sich innerhalb des Jahres 2016 dramatisch verändern", kündigte der Erste Bürgermeister an.