Seit dem 1. Dezember 1958 wird in Ludwigsburg offiziell nach Nazi-Verbrechern gejagt. So lange gibt es die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen schon. Ihre Aufgabe ist es, Vorermittlungen zu nationalsozialistischen Verbrechen zu führen. Dazu sichtet die Zentrale Stelle weltweit Material, sammelt es und wertet die Unterlagen aus. Das Ziel ist es, heute noch verfolgbare Beschuldigte zu Tatkomplexen festzustellen, die nach Ort, Zeit und Täterkreis begrenzt sind.

Wie kam es vor bald 61 Jahren eigentlich zur Gründung dieser einzigartigen Stelle?

Als Hauptgrund für die Einrichtung einer Zentralen Stelle zur Ermittlung im Bereich nationalsozialistischer Verbrechen, wird sowohl von dem aktuellen Behördenleiter Jens Rommel als auch von der Historikerin Anette Weinke eine kriminalpolitische Wende im Jahr 1958 angeführt, deren zentraler Bestandteil der sogenannte Ulmer Einsatzgruppenprozess war.

Die Anklage richtete sich gegen zehn Gestapo-, SD- (Sicherheitsdienst des Reichsführers SS) und Ordnungspolizeiangehörige, Teile des Einsatzkommando Tilsit, das zwischen Juni und September 1941 insgesamt 5502 jüdische Kinder, Frauen und Männer im litauisch-deutschen Grenzgebiet ermordet hatte. Es war der erste große Prozess gegen nationalsozialistische Täter vor einem deutschen Strafgericht.

Durch den Prozess, schreibt Rommel im Beitrag „Geschichte vor Gericht“ der in den Ludwigsburger Geschichtsblättern erschienen ist, sei der Öffentlichkeit deutlich geworden, dass es Vernichtungsmaßnahmen in besetzten Gebieten gab, die nicht aufgeklärt wurden. Und dass es genau aus diesem Grund einer Behörde bedarf, die ohne konkreten Anlass eben dazu Vorermittlungen führen darf. Die Historikerin Weinke schreibt in ihrem Werk „Eine Gesellschaft ermittelt gegen sich selbst ­– die Geschichte der Zentralen Stelle Ludwigsburg“, dass die zu der Zeit nicht seltenen Justizskandale auch eine Rolle bei der Gründung einer solchen Stelle gespielt haben. Im Ausland sei die Rückkehr manches NS-Schergen in den öffentlichen Dienst und die Justiz sauer aufgestoßen. Gleichzeitig kamen der Justiz 1958 zwei Beschuldigte „abhanden“, die sich für KZ-Verbrechen hätten verantworten sollen. Die Justizminister sahen sich zum Handeln gezwungen.

Warum wurde die Stelle in Ludwigsburg eingerichtet?

Der damalige baden-württembergische Justizminister Wolfgang Haußmann war eine treibende Kraft bei der Gründung der Zentralen Stelle. Deshalb sollte deren Sitz nach dem Willen der anderen Justizminister auch in seinem Bundesland sein. Bei der Suche nach einem Standort wollte man in der Umgebung des Stuttgarter Justizministeriums bleiben. Laut Weinke machte der Stellvertreter Haußmanns, Emil Müller, den Vorschlag, freistehende Arbeitszimmer des ehemaligen Frauengefängnisses in Ludwigsburg zu nutzen.

Müller war im Übrigen auch der, der den bis dahin unbekannten Begriff der Vorermittlungen juristisch einführte. Grund war die Angst der Justizminister, zu viel Macht zu verlieren, wenn an einer Stelle die kompletten Ermittlungen zu den NS-Fällen geführt werden. Dieser Kompromiss wird bis heute als Geburtsfehler der Behörde angesehen, weil die Ludwigsburger Ermittler so die eigentliche Anklageerhebung immer den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften überlassen müssen.

Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte


Zur Bewältigung ihrer Aufgabe sind der Zentralen Stelle Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte zugewiesen, die mit ihrer Zustimmung aus den Bundesländern abgeordnet werden. Derzeit verfügt die Zentrale Stelle - neben dem Behördenleiter - über sieben Dezernenten. Sie kommen aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Daneben arbeiten dort weitere 13 Mitarbeiter. bz