Ludwigsburg / Heike Rommel  Uhr

Mit einer Rede und seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zeigte Bundespräsident Dr. Wolfgang Schäuble am Samstagvormittag bei der Jahrestagung des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg Handlungsperspektiven für den Aachener Vertrag in Fortsetzung des Elysée-Vertrags von 1963 auf. Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes und Ministerpräsident a. D., Erwin Teufel, begrüßte Schäuble im Louis-Bührer-Saal der Kreissparkasse, in einer Stadt, in der die deutsch-französische Freundschaft stark verankert sei, und hob dabei auch die Bedeutung des Landkreises sowie der Region Ludwigsburg-Stuttgart für die bilaterale Zusammenarbeit hervor.

Teufel bezeichnete Schäuble als den „dienstältesten Abgeordneten aller Zeiten und aller Nationen Europas“. Den lokalen Impuls für sein Plädoyer in Sachen deutsch-französische Souveränität gab Schäuble die legendäre Rede von Charles de Gaulle 1962 an die deutsche Jugend, damals war das deutsch-französische Institut schon 14 Jahre alt.

Der 1963 entstandene Elysée-Vertrag wurde nach Ansicht des Bundestagspräsidenten mit dem am 22. Januar diesen Jahres von Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichneten Aachener Vertrag entscheidend verbessert.

Ein besonderes Augenmerk legte Schäuble auf die Rolle des Verteidigungs- und Sicherheitsrats als politisches Steuerungsorgan sowie auf die Angleichung der Rechtsetzung als Themen für ein bilaterales Parlament aus der Assemblée nationale (französische Nationalversammlung) und dem Bundestag.

Konkret gehe es darum, die Position des jeweils anderen in die eigene Perspektive mit einzubeziehen. „Deutschland und Frankreich sprechen derzeit nicht dieselbe Sprache“, sagte der Bundestagspräsident. Aufgrund unterschiedlicher geistiger und moralischer Werte gebe es noch viel zu tun. Während in Deutschland immer noch alleine Treu und Glauben zählten, gebe sich Frankreich emanzipierter und nicht so sehr auf Regeln angewiesen. Die beiden Staaten, stets Motor der europäischen Integration, hätten unterschiedliche Vorstellungen militärischer Zusammenarbeit und müssten sich so annähern, dass eine gemeinsame Rüstungs- und Verteidigungspolitik möglich werde.

„Wir in Europa haben eine verdammt große Verantwortung für uns selbst und wir werden gebraucht“, kritisierte Schäuble eine durch die Digitalisierung für Manipulationen anfällig gewordene Öffentlichkeit und plädierte dafür, die „Macht der EU als größter Binnenmarkt der Welt“ auch einzusetzen. Die osteuropäischen Länder argumentierten da zwar ein Stück weit anders, aber diese hätten keine gute Zukunft ohne europäische Einigung.

Die Notwendigkeit und die Richtigkeit des Aachener Vertrages stand bei der Podiumsdiskussion mit Dr. Wolfgang Schäuble, dem Président du groupe d‘amité France-Allemagne á l‘Assemblée nationale, Chrisoph Arend aus Macrons Partei La République en Marche, dem Sénateur du Haut-Rhin, Gründer der Partei Gauche Moderne und ehemaligen Bürgermeister des elsässischen Mühlhausen,  Jean-Marie Bockel, sowie dem SPD-Bundestagsabgeorneten, Dr. Nils Schmid, unter der Leitung des Präsidenten des Deutsch-Französischen Instituts, Professor Dr. Frank Baasner, nicht in Frage. Die gesetzmäßige Annäherung beider Staaten soll bereits am 23. September schon beginnen.