Ludwigsburg Bildung und Betreuung sind Schwerpunkte

Ludwigsburg / Heidi Vogelhuber 06.11.2018

Oberbürgermeister Werner Spec lud am Montag zu einem Pressegespräch ins Rathaus ein. „Ludwigsburg hat viele Investitionen vor der Brust“, sagte Stadtkämmerer Ulrich Kiedaisch über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, der  in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch vorgestellt wird.

In Schulen und Kindertagesstätten flossen in den vergangenen zehn Jahren insgesamt mehr als 120 Millionen Euro, dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern, Bildung und Betreuung sind Investitionsschwerpunkte. Im Zeitraum 2019 bis 2022 plant die Stadtverwaltung 77,7 Millionen Euro für Schulen und 18,5 Millionen Euro für Kinderbetreuung ein. Das seien „klassische Pflichtaufgaben“, sagt Stadtkämmerer Kiedaisch, vor allem wenn man die Prognosen der steigenden Kinderzahlen betrachte. Auch müsse man immer mehr die Ganztagsbetreuung in die Planungen integrieren.

OB Werner Spec drückte am Montag erneut seine Enttäuschung in Bezug auf die Sanierung des Goethe-Gymnasiums aus, die 23 Millionen Euro verschlingen wird, das Land steuert allerdings nur knapp drei Millionen an Fördermitteln bei. „Das sind gerade Mal 15 Prozent. 20 Millionen müssen wir selbst schultern“, so Spec.

Im Finanzplan bis 2022 sind für die Generalsanierung des Goethe-Gymnasiums 10,4 Millionen Euro vorgesehen. Aber auch die August-Lämmle-Schule (7,4 Millionen), die Erweiterung der Oststadtschule (6 Millionen) und weitere schulische Baumaßnahmen fallen ins Gewicht.

„Die kommunalen Aufgabenstellungen in naher Zukunft sind ungewöhnlich groß“, sagte  Spec. Neben dem „massiven Ausbau“ des Bildungs- und Betreuungspersonals, stelle auch der Wohnungsbau eine „massive Herausforderung“ dar. „Weitere Potenziale müssen erschlossen werden, auch zur Flüchtlingsunterbringung“, so Spec. Die Stadt verfolge dabei eine Aufkauf-Politik, die sich preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt auswirken soll. Aber auch Mobilität, ÖPNV und Straßenbau bleiben in den nächsten Jahren Thema.

Mit einer Priorisierung tat sich Spec jedoch schwer. Verschiedene Aufgaben müssten parallel verfolgt werden, dies sei  die Herausforderung. Man müsse die Prioritätenliste anpassen, als Beispiel nennt Spec den Dieselpakt. Den Maßnahmen zur Digitalisierung der Verkehrstechnik und zur Luftreinhaltung (12,2 Millionen Euro) stimmte der Gemeinderat bereits zu. Der Bund trägt 50 Prozent der Kosten davon. Da Ludwigsburg eine der 14 besonders belasteten Städte ist, die Jahresmittelwerte von über 50 Mikrogramm Stickstiffdioxid je Kubikmeter Luft aufweisen, habe man die Chance auf eine Förderung. Die Stadtverwaltung geht von weiteren Fördermitteln vom Land aus, daher stünden den Gesamtinvestitionen von 17,5 Millionen Euro Einnahmen von 14,7 Millionen Euro gegenüber. Für die Verkehrsinfrastruktur plant die Stadtverwaltung im Haushalt 2019 und mittelfristig bis 2022 mit 53,5 Millionen Euro, unter anderem 7,8 Millionen Euro für die Westrandstraße einschließlich Mörikestraße, 2,2 Millionen Euro für Radwege und 1,6 Millionen Euro für den Lärmaktionsplan.

Weitere Maßnahmen starten im Finanzplanungszeitraum, laufen jedoch auch noch nach 2022 weiter, unter anderem das Großprojekt in Sachen ÖPNV: Die Stadtbahn beziehungsweise die Schnellbusse und deren Ost-West-Achse, deren Bau in den nächsten Jahren beginnen soll.

177 Millionen Euro in vier Jahren

Dies seien hohe Investitionen, so Spec. In den kommenden vier Jahren liege das Investitionsprogramm bei 177 Millionen Euro. „Auch wir werden jetzt nicht mehr ohne Kreditaufnahme auskommen“, sagte Ludwigsburgs Stadtoberhaupt. Bislang sei das größtenteils gelungen. Im nächsten Jahr rechnet die Stadtkämmerei mit einem Kreditbedarf in Höhe von 9 Millionen Euro. Um die Liquidität zu sichern seien rechnerisch 38,5 Millionen Euro an Krediten nötig. Kreditaufnahmen sieht Stadtkämmerer Kiedaisch allerdings nicht als negativ an, gerade wenn es sich um generationsübergreifende Aufgaben wie Schulen, Straßenbau oder den ÖPNV handele.

Am Mittwoch wird der Haushaltsentwurf dem Gemeinderat vorgelegt. Spec sieht den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung als „sehr gute Diskussionsgrundlage.“ Der Haushalt 2019 soll   am 13. Dezember verabschiedet werden.

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