Ludwigsburg Baubürgermeister kämpft für Projekt

Das Neckarufer (oben links) mit Schiffsanlegestelle im Stadtteil Hoheneck soll für zwei Millionen Euro umgestaltet werden. Vorne rechts der Stadtteil Neckarweihingen.
Das Neckarufer (oben links) mit Schiffsanlegestelle im Stadtteil Hoheneck soll für zwei Millionen Euro umgestaltet werden. Vorne rechts der Stadtteil Neckarweihingen. © Foto: Werner Kuhnle
Ludwigsburg / Von Uwe Roth 18.05.2018

Das Neckarufer entlang des Ludwigsburger Stadtteils Ludwigsburg kann umgestaltet und grüner werden. Nach einer kontroversen Debatte hat am Mittwoch der Gemeinderat der Vergabe nun mehrheitlich zugestimmt. Vor einer vorangegangenen Sitzung war das Thema wegen wachsender Kritik an den gestiegenen Kosten vorsichtshalber von der Tagesordnung genommen worden, um ein Scheitern zu verhindern.

Grüne und Freie Wähler waren bei ihrer grundsätzlichen Kritik geblieben, dass die etwa zwei Millionen Euro an anderer Stelle derzeit besser investiert wären. Die Freien Wähler denken dabei an Kultur- und Sportprojekte, die Grünen an die Schaffung günstigen Wohnraums oder an die Aufwertung von Grünflächen in der Innenstadt. Christine Knoß zeigte sich überzeugt, dass das Gelände rund um die Schifffahrtsanlegestelle grün genug sei.

19 Gemeinderäte votierten für die Umbaupläne, drei enthielten sich. Die 13 Gegner machten geltend, dass es das Projekt nicht wert sei, 600 000 Euro mehr als die ursprünglich veranschlagten 1,4 Millionen Euro auszugeben, nur weil die Angebotspreise wegen der guten Auslastung der Baubranche zum Teil exorbitant gestiegen seien. Baubürgermeister Michael Ilk kämpfte in der Sitzung vehement für sein Projekt. Um zu verhindern, dass der Zuschlag an das bereits ausgewählte Bauunternehmen aus dem Ostalbkreis in letzter Minute an einer Ratsmehrheit scheitern könnte, brachte er juristische Verstärkung mit. Sie sollte schildern, welcher Schaden für die Stadt entstehen könnte. Die Anwältin erläuterte, die Ausschreibung könne aus vergaberechtlichen Gründen wohl nicht aufgehoben werden. Ein Aufhebungsgrund wäre gewesen, wenn sich zum Beispiel herausgestellt hätte, dass das Angebot unwirtschaftlich sei. In diesem Fall sei davon nicht auszugehen.

Andererseits, so die Juristin, könne der Gemeinderat nicht zu einer Vergabe gezwungen werden. Würde er sich weigern, das Ausschreibungsverfahren zu Ende zu bringen, könne der Bieter jedoch Schadensersatz verlangen. Der Baubürgermeister sprach von 100 000 Euro, erklärte aber auf Nachfrage, dass diese Summe lediglich seine grobe Einschätzung sei. Keinesfalls wird es nach seiner Überzeugung „günstiger, wenn man noch ein Jahr wartet“. Im Wesentlichen sahen das CDU und SPD wie er, die die Umgestaltung der Neckarwiesen als einen Gewinn für die Naherholung betrachten. Beide Fraktionen schafften zusammen mit der FDP die Mehrheit.

Die Schiffsanlegestelle für die Neckarausflugsschiffe bleibt erhalten. Die wenigen Flusskreuzfahrtschiffe, die dort im Jahr bisher Halt gemacht haben, müssen jedoch weichen. Behördlich seien sie nur noch geduldet gewesen, erläuterte Ilk, da sie an dieser Stelle des Flusses zu lang seien und die Schifffahrt gefährdeten.

Weiterhin besteht die Überlegung, einige hundert Meter weiter östlich auf der anderen Uferseite des Neckars eine neue Anlegestelle für solche XXL-Schiffe zu schaffen. Dazu müssten aber noch Gespräche mit einem Unternehmen geführt werden, das in diesem Bereich ein Schotterwerk betreibt.