Verfahren Waldbad-Unfall: Was wird die Berufung bringen?

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erwin bachmann 25.03.2016
Hat die Stadt Heidenheim tatsächlich Hauptschuld an einem mehr als zehn Jahre zurückliegenden Badeunfall? – Die Versicherung zumindest hat Zweifel, will's nochmal wissen, und so steht nun die Berufung an.

In dem sich seit mehreren Jahren hinziehenden Zivilverfahren geht es um den Fall des heute zwölfjährigen Jungen, der am 29. Mai 2005 im Nichtschwimmerbecken des Heidenheimer Waldbades fast ertrunken wäre. Zwei Frauen hatten das unbemerkt auf den Beckengrund gesunkene, schon leblose Kind aus dem Wasser gezogen. Der Junge wurde reanimiert, erlitt aber als Folge des Sauerstoffmangels schwere Gehirnschäden, ist schwerstbehindert, muss künstlich ernährt werden.

Im Kampf um Schadensersatz, Schmerzensgeld und Rentenzahlung haben die Eltern des Wachkoma-Patienten Ende vergangenen Jahres zumindest einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Ellwangen sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass die Bademeister seinerzeit ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und sprach der Familie des Unfallopfers – als Mindestbetrag – 100 000 Euro Schadensersatz zu. Die Stadt Heidenheim wird zu 70 Prozent für das Geschehen verantwortlich gemacht. 30 Prozent der Haftung sieht das Gericht beim Großvater, der den damals sechsjährigen Nichtschwimmer ins Bad begleitet hatte.

Die von Klägerseite erhoffte Entschädigung indes lässt auf sich warten. Die Stadt ging in Berufung, sodass nun erneut ein Richter entscheiden muss. Diesmal ist der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gefragt, wo man die nunmehr in zweiter Instanz stattfindende Verhandlung auf den 8. Juni festgelegt hat. Die Stadtverwaltung selbst wird bei diesem Termin nicht zugegen sein, sondern überlässt die Angelegenheit ihrem Anwalt und der Württembergischen Gemeinde-Versicherung (WGV), die nach wiederholter rathäuslicher Darstellung die treibende Kraft in diesem komplexen Verfahren ist.

„Es ist allein unsere Versicherung, die entscheidet, ob und wie ein Prozess geführt wird und ob man einen Vergleich macht“, so Bürgermeister Rainer Domberg, der gegenüber unserer Zeitung die Haltung der Stadt ganz offen wiedergibt: „Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte sich das schon lange erledigt – und zwar im Sinne der Kläger.“ Als Stadt habe man keinerlei Interesse an diesem Prozess, „das tut uns in höchstem Maße leid“ – nicht zuletzt deshalb, weil es um das Kind eines eigenen Mitarbeiters gehe.

Da es aber nach Wunsch und Willen des Kommunalversicherers geht, wird der formal gegen die Stadt geführte Prozess weiterbetrieben. Beim Oberlandesgericht wird es im Kern darum gehen, ob die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

Die zentralen Fragestellungen, zu deren Beantwortung der Senat auch einen medizinischen Sachverständigen geladen hat, lassen sich in etwa so formulieren: Wie muss die Aufsichtspflicht an einem Nichtschwimmerbecken gestaltet sein? Wie lässt sich überhaupt feststellen, ob die Aufsichtspflicht verletzt worden ist? Und, entscheidend: Wie lange war das Kind unter Wasser? Alles Fragen, die einen Sachverständigenstreit erwarten lassen.

Was auch immer in Stuttgart herauskommen wird: Übers Geld, also die Höhe einer Entschädigung, wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Schon deshalb kann es sein, dass sich dieser Streit noch Jahre hinzieht: Zumal dann, wenn am Ende auch noch die medizinische Leistungen gewährende Krankenkasse entscheiden sollte, den Versicherungsnehmer in Regress zu nehmen.