Kreis Heidenheim Vorwurf: Finanzen geraten auf eine schiefe Bahn

Die Bundesstraße als wichtige Verkehrsader
Die Bundesstraße als wichtige Verkehrsader © Foto: Christian Thumm
Kreis Heidenheim / Günter Trittner 13.11.2018
Fraktionssprecher fordern mehr Ausgabendisziplin, beklagen das „Drama“ Brenzbahn und stellen sich hinter die Sanierungvorhaben am Klinikum.

Steuert der Landkreis in eine finanzielle Krise? In ihren Haushaltsreden hoben jedenfalls drei Fraktionssprecher im Kreistag mahnend den Finger. Roland Polaschek, der Sprecher der Freien Wähler, malte am Ende einer finanziellen „Abwärtsspirale“ schon „Zwangslösungen“ an die Wand, wenn der Landkreis jetzt nicht seine strukturellen Probleme löse. Nicht fehlende Einnahmen führten den Landkreis finanziell an die Kippe, sondern steigende Ausgaben. Einen „Kreis-Soli“ werde man den Bürgern nur schwer vermitteln können.“

Eine in Aussicht stehende Verdoppelung der Schulden binnen drei Jahren, das Ausweiden der Rücklage bis zur Mindestreserve und dies in Zeiten der Hochkonjunktur ließen auch Clemens Stahl, den Sprecher der SPD-Fraktion, zweifeln. Auch er wunderte sich über die „großzügige Art des Geldausgebens“ und sprach von einer kritischen mittelfristigen Finanzplanung. Hier hakte auch Frank Schied, der Fraktionssprecher der Grünen, ein. Der Kreis würde mit seinem Haushalt dem Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht gerecht. „Das ist kein guter Weg in die Zukunft.“

Weitere Stolpersteine

Auf diesem Weg liegen für Bernhard Ilg, den Sprecher der CDU-Fraktion, aber noch weitere Stolpersteine. Für das Straßennetz im Landkreis forderte Ilg die Erstellung eines Gesamtverkehrsplans und hatte dabei den SPD-Mann Stahl an seiner Seite. An einigen Stellen im Landkreis drohe der Kollaps, wusste der frühere Giengener Oberbürgermeister. Ilg wiederum hatte im Besonderen die Verbesserung der Verkehrssituation auf den Bundesstraßen im Blick.

Die Brenzbahn ist für Ilg inzwischen zum „Drama“ geworden. „Schlimm, wie schleppend dieser vergleichsweise harmlose Eisenbahnbau vorangeht.“ Und dabei gehe es doch um die gewichtige Frage, ob man vom überregionalen und internationalen Schienenverkehr abgehängt werde oder nicht.

Einig waren sich alle Fraktionssprecher, dass das Klinikum in öffentlicher Hand bleiben müsse, der eingeschlagene Kurs der Sanierung greife, das Haus ein besseres Ansehen gewonnen habe und die Investitionen voll gerechtfertigt seien. Beantragt wurde von Ilg ein Masterplan für das gesamte Areal auf dem Schlossberg. Clemens Stahl hatte eine ganze Liste von Punkten vorbereitet, welche die qualitative Weiterentwicklung des Klinikums belegen sollten. „Mit dem Start des neuen Geschäftsführers Udo Lavendel wurde so viel bewegt wie selten zuvor.“ Für eine Standortsicherung des Klinikums, so Roland Polaschek, brauche man aber auch Land und Bund. „Wo sind die Zuschüsse für den bereits heute in Vorplanung sich befindenden dritten Bauabschnitt“, fragte Stahl nach. Eine gute Investitionsförderung des Landes wäre sehr hilfreich, meinte Schied.

Heidenheims Oberbürgermeister Ilg sah in den steigenden Sozialausgaben mehr als nur eine Schieflage der Kreisfinanzen. „Der Sozialstaat ist längst nicht mehr so dimensioniert, dass wir ihn auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten bezahlen könnten.“ Wie zur eigenen Bestätigung fügte Ilg hinzu. „Diesen Satz sollten wir uns merken.“ Eine Sozialfirma zur Eingliederung von schwer vermittelbaren Personen wollen alle Fraktionen.

Gerstettens Bürgermeister Polaschek brach bei aller Ausgabenkritik eine Lanze für die Investitionen in Bildung. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in der in Arbeit befindlichen Immobilienstrategie für die beruflichen Schulen 8.95 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre eingeplant wurden.“ Dazu kommen noch 6,7 Millionen Euro für den Erweiterungsbau an der Arthur-Hartmann-Schule.

Frank Schied drängte als Vertreter der Grünen auf eine Verbesserung des ÖPNV und des Radwegenetzes. „Das Jahr 2018 hat weiteren Bürgern die tiefe Einsicht vermittelt, dass der Klimawandel eine harte Realität ist.“ Den Wunsch nach mehr Elektro-Mobilität auch im ÖPNV äußeren alle Fraktionen. Die CDU möchte, dass der Landkreis auf drei Jahre mit je 100000 Euro den Archeöpark in Niederstotzingen unterstützt. Damit ist aber die Erwartung verbunden, dass das Land in gleicher Größenordnung Mittel fürs Welterbe gibt.

CDU und SPD warten mit einer Fülle von Anträgen auf

Vor allem Bernhard Ilg (CDU) und Clemens Stahl (SPD) stellten bei der Aussprache zum Haushalt Anträge.

Die CDU möchte eine Debatte zur Europafähigkeit des Kreises führen, einen Tätigkeitsbericht des Klimaschutzbeauftragten hören und eine Eine-Welt-Strategie propagieren im Verbund mit der Agenda 2030 und der Bio-Musterregion.

Für das Klinikum bat Ilg im Zuge der Sanierung um eine Klimatisierung der Räume, zudem erwartet man einen Bericht über die Rechtsstreitigkeiten bei Baumängeln dort. Genaues möchte man über die Strategie der neuen Geschäftsleitung betreffs der homöopathischen Abteilung hören.

Aufgefordert wird die Kreisverwaltung Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, welche Ehrenamtliche ausbilden, die Pflegebedürftige im häuslichen Umfeld unterstützen, einen Zuschuss zu gewähren, da sie nur so Mittel von der Pflegeversicherung bekommen. Genauen Bescheid möchte die CDU nach welchen Kriterien Träger der öffentlichen Jugendhilfe beauftragt werden.

Für die SPD fordert Stahl vom Landkreis eine Strategie ein, wie die Krediterhöhung von 1,7 Millionen Euro kompensiert werden kann. Zudem möchte man eine klare Darstellung der Finanzbeziehung Klinikum - Kreisverwaltung.

Die 50 000 Euro Planungsmittel für einen Radschnellweg Heidenheim-Oberkochen möchte die SPD umwidmen auf die Erstellung eines Generalverkehrsplans. Verlangt wird eine schärfere Priorisierung des Kreisstraßen-Bauprogramms. Zudem möchten die Genossen wissen, wie die baulichen Missstände bei der Straßenmeisterei beseitigt werden sollen.

Auskunft verlangt die SPD zudem über die Notwendigkeit neuer Stellenschaffungen bei der Kreisverwaltung.

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