Heidenheim / hz Die Kammer hat vor dem Verwaltungsgerichtshof einen Prozess um Rücklagen verloren. Geklagt hatte ein Mitglied der Vollversammlung.

Seit Jahren führt der Hüttlinger Einzelhändler Rainer Horlacher einen Rechtsstreit gegen die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg, deren Mitglied er ist, und bei der er auch in der Vollversammlung sitzt. Diesen Streit hat er nun, nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, gewonnen.

Horlacher, der im Ostalbkreis vier Modehäuser betreibt, hatte dagegen geklagt, dass die IHK aus seiner Sicht überhöhte Rücklagen angehäuft und damit eine unzulässige Vermögensbildung betrieben hat. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, vertreten auch die Richter am Verwaltungsgerichtshof diese Ansicht. Einzelne Rücklagentöpfe hätten sie als komplett rechtswidrig bezeichnet, bei anderen habe die Industrie- und Handelskammer gegen das Prinzip der Haushaltswahrheit und das Gebot der Schätzgenauigkeit verstoßen, weil nicht nachvollziehbar sei, wie die IHK den Rücklagenbedarf kalkuliert habe.

Horlacher hatte gegen den Beitragsbescheid aus dem Jahr 2013 geklagt und gefordert, dass die IHK Überschüsse aus dem Jahr 2012 an die Mitglieder zurückzahlt, statt Rücklagen zu bilden. Die so genannte Ausgleichsrücklage dient dazu, in konjunkturell schwachen Jahren das dann niedrigere Betragsaufkommen der Mitglieder auszugleichen. Die Beiträge orientieren sich am Gewinn der Unternehmen.

Der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge konnten die Vertreter der IHK bei der Verhandlung nicht schlüssig erklären, wie der Bedarf für die verschiedenen Rücklagentöpfe in den vergangenen Jahren kalkuliert worden war. 2013 habe die IHK 8,6 Millionen Euro in vier unterschiedliche Sparstrümpfe gesteckt: Zwei Ausgleichsrücklagen, die Bau- und Instandhaltungsrücklage und die Liquiditätsrücklage. Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Beträge war die Kernkritik der Richter. Es sei rechtswidrig, unzulässig hohe Rücklagen zu bilden. Auch wenn eine Kammer es versäume, den Mitgliedern überschüssiges Geld zurückzuzahlen, sei das rechtswidrig. In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte der Unternehmer Horlacher noch den Kürzeren gezogen, doch vor dem Verwaltungsgerichtshof bekam er nun in letzter Instanz Recht. Das bedeutet, dass die IHK Horlacher jetzt Beiträge zurückerstatten muss.

Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer dienen die Rücklagen der kaufmännischen Vorsorge, um Beitragsschwankungen auszugleichen. In einer Pressemitteilung heißt es, dass dies in der Vergangenheit immer wieder der Fall gewesen sei, und man dann auf die Rücklagen zurückgreifen musste, um den Wirtschaftsplan auszugleichen.

In Sachen Schätzgenauigkeit hat die IHK ebenfalls eine andere Meinung: „Aus Sicht der IHK wurden die Planungen sachgerecht und vernünftig vorgenommen“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Und weiter: „Die IHK widerspricht deshalb ausdrücklich möglichen Überlegungen, dass in der Vergangenheit nicht nach dem Gründlichkeitsprinzip verfahren wurde und die Rücklagen nicht sachgerecht und vertretbar gebildet wurden.“

Nun wolle man prüfen, welche weiteren rechtlichen Schritte möglich sind. „Die IHK geht davon aus, dass nach dieser Prüfung die rechtlichen Schritte auch umgesetzt werden können“, heißt es in der der Erklärung.

Der IHK-Pressesprecher Peter Gring erklärt, dass das Urteil nur für diesen einen Fall gelte. Horlacher habe innerhalb der Frist Widerspruch gegen den Beitragsbescheid eingelegt. Auf andere Mitgliedsunternehmen sei die richterliche Entscheidung nicht anwendbar.