Heidenheim Unzufrieden mit Antwort des Ministers

Heidenheim / pm 12.10.2018
OB Ilg kritisiert bei der Elektrifizierung ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen dem Bund und dem Land.

Die Stadt Heidenheim hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die rasche Elektrifizierung der Brenzbahn stark gemacht. Als Reaktion darauf benennt Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt in einem an Oberbürgermeister Bernhard Ilg gerichteten Brief das Ergebnis der öffentlichen Anhörung zum Elektrifizierungskonzept für Schienenstrecken in Baden-Württemberg.

In dem Schreiben heißt es unter anderem, die Brenzbahn zwischen Aalen und Ulm werde vom langfristigen in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Konzepts bleibe die Verfügbarkeit von Finanzmitteln. Der Bund sei gefordert, das angekündigte Sonderprogramm zur Elektrifizierung zeitnah einzuführen. Erst nach diesem Schritt sowie der Bekanntgabe der Rahmenbedingungen könne mit der weiteren Umsetzung begonnen werden.

Höherstufung reicht nicht

Ilg zeigte sich unzufrieden mit dem Schreiben, weil die Finanzierung unklar sei. Da helfe es auch nichts, dass die Brenzbahn zwischen Aalen und Ulm vom langfristigen in den vordringlichen Bedarf vorgezogen worden sei.

„Seit Jahren spielen das Land und der Bund Schwarzer Peter. Es muss doch möglich sein, dass Politiker aller staatlichen Ebenen konstruktiv zusammenarbeiten, erst recht, wenn im Prinzip alle einer Meinung sind“, kritisiert Ilg den letzten Satz des Ministerschreibens. Er sieht Hermann in der Pflicht, mit der Umsetzung des Elektrifizierungskonzepts nicht auf die Bekanntgabe der Rahmenbedingungen zu warten, sondern sich aktiv für die Interessen des Landes und dort vor allem für die Regionen im Osten einzusetzen.

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