Heidenheim Unternehmen zahlen weniger Steuern

Seewiesen, Tieräcker, Badenberg: Viele Gewerbebetriebe gibt es im Bereich zwischen Schnaitheim und der Innenstadt. Die meisten der größeren tragen mit ihren Steuern zur Finanzierung der städtischen Aufgaben bei.
Seewiesen, Tieräcker, Badenberg: Viele Gewerbebetriebe gibt es im Bereich zwischen Schnaitheim und der Innenstadt. Die meisten der größeren tragen mit ihren Steuern zur Finanzierung der städtischen Aufgaben bei. © Foto: Geyer-Luftbild
Heidenheim / Andreas Uitz 07.11.2018
Die Stadt rechnet trotz der Hochkonjunktur mit sinkenden Einnahmen von den Betrieben. Ab 2020 soll der Hebesatz erhöht werden um das Loch zu stopfen.

Die Gewerbesteuer, die die hier ansässigen Unternehmen abführen, ist eine der wichtigsten städtischen Einnahmequellen. Von den 151 Millionen Euro, die im Haushaltsplan für 2019 als Einnahmen vorgesehen sind, entfallen auf diese Steuer 26 Millionen Euro, das sind immerhin 17,2 Prozent. Damit ist die Gewerbesteuer nach dem Anteil an der Einkommenssteuer (27,4Millionen) die zweitgrößte Position.

Doch sie ist rückläufig. Noch im Haushaltsplan fürs laufende Jahr waren die Einnahmen von den Betrieben die größten Erträge (27,5Millionen Euro). Nach derzeitigem Stand fällt die Gewerbesteuer jedoch um drei Millionen Euro niedriger aus als veranschlagt.

Seit Jahren Erhöhung gefordert

Die wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung der städtischen Aufgaben geht also immer weiter zurück. Schon seit vielen Jahren wird im Zuge der Haushaltsberatungen immer wieder gefordert, die Steuer anzuheben. So auch im Jahr 2016, als die Stadtverwaltung ankündigte, den Hebesatz für die Steuer 2017 unverändert zu lassen, aber für 2018 unbedingt zu erhöhen. Doch daraus wurde nichts, denn Ende 2017 machte die Verwaltung einen Rückzieher, der Hebesatz blieb unverändert – und das seit 23 Jahren.

Argumentiert wurde damals wie schon in den Jahren zuvor: Die Gewerbsteuereinnahmen steigen ohnehin durch die höheren Gewinne der Unternehmen an, da wolle man diese nicht zusätzlich belasten. Ähnlich, aber doch genau andersrum war schon in anderen Jahren argumentiert worden: Geht es dem Gewerbe schlecht, wolle man es nicht zusätzlich belasten.

Doch nachdem die Steuereinnahmen im laufenden und auch im kommenden Jahr sinken werden, brachte Stadtkämmerer Guido Ochs Ilg bei seiner Rede zur Einbringung des Haushalts wieder eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Sprache: „Die Verwaltung schlägt vor, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem Jahr 2020 zu erhöhen.“ Ein Anstieg um 30 Punkte sei schon in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, das würde Mehreinnahmen um 2,16 Millionen Euro bedeuten.

Doch woher kommt es, dass die Unternehmen trotz der aktuellen Hochkonjunktur immer weniger Steuern zahlen? Sind dafür nur wenige große Unternehmen verantwortlich oder macht es die Summe der vielen kleinen Betriebe? Darauf gibt es von Seiten der Stadt keine Antwort, man beruft sich aufs Steuergeheimnis. Deshalb können die Gründe für die rückläufigen Steuereinnahmen nur Spekulation sein.

Tatsache ist, dass nicht alle der mehr als 3300 Unternehmen im Stadtgebiet Gewerbesteuer zahlen – genau gesagt ist es sogar nur ein kleiner Teil. Denn nur Betriebe, deren Firmengewinn über der Freibetragsgrenze von 24500 Euro liegt, sind überhaupt zahlungspflichtig. In Heidenheim sind das nur rund 30 Prozent aller Unternehmen, also weniger als 1000.

Der größte Teil, nämlich knapp 70 Prozent, des gesamten jährlichen Gewerbesteueraufkommens wird von nur 17 Firmen bestritten, die jeweils mehr als 250000 Euro jährlich an die Stadt überweisen. Neun von ihnen zahlen sogar mehr als eine halbe Million Gewerbesteuer jährlich. Die Zahl der Unternehmen, die sehr hohe Beträge an die Stadt überweisen, ging in den vergangenen Jahren zurück.

Auch kleinere leisten viel

Betrachtet man diese Zahlen, kann es gut sein, dass die rückläufigen Einnahmen bei der Stadt durch einige der wenigen großen Unternehmen verursacht werden. Doch ist auch die Summe der kleineren Betriebe nicht zu unterschätzen, die insgesamt immerhin ein Viertel der gesamten Gewerbesteuereinnahmen beisteuern.

Vorbei jedenfalls scheinen mit Blick auf die kommenden Jahre jene Zeiten, in denen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch so richtig sprudelten. Im Jahr 2015 beispielsweise lag der Ansatz im Haushaltsplan bei 36 Millionen Euro, weil die Stadt Nachzahlungen in Millionenhöhe erhielt.

Der Gewerbesteuer-Hebesatz ist ein wichtiger Standortfaktor

Die Höhe des Hebesatzes für die Gewerbesteuer kann jede Kommune selbst festlegen, weil die Steuer an sie fließt. In Heidenheim liegt dieser Hebesatz bei 360 Punkten, er ist seit nunmehr 24 Jahren unverändert.

Die Berechnungsgrundlage für die Steuer ist der Gewerbesteuermessbetrag. Er wird für jeden Betrieb vom Finanzamt festgelegt und beträgt etwa fünf Prozent des Gewinns. Dieser Messbetrag wird mit dem von der Stadt erlassenen Hebesatz multipliziert. Dem Finanzamt zufolge liegt die zu zahlende Gewerbesteuer durchschnittlich bei 15 Prozent des Gewinns.

Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen ein nicht unbedeutender Standortfaktor, denn sie spielt auch eine Rolle bei der Ansiedlung von Unternehmen. In Giengen liegt der Hebesatz aktuell bei 370 Punkten, in Aalen und Schwäbisch Gmünd jeweils bei 380 und in Ellwangen bei 360 Punkten.

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