Heidenheim / Silja Kummer Der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch und die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier erzählen im Interview, wie sich ihre Partei profilieren will.

Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, in Baden-Württemberg würden laut einer aktuellen Erhebung momentan nur neun Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Genossen machen. Bundesweit wird spürbar, dass die SPD gegen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit ankämpft. Auch die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch haben Ideen.

Können Sie beide sich noch leiden, nachdem Herr Stoch im November von Frau Breymaier den Landesvorsitz der SPD übernommen hat?

Breymaier: Wir können uns noch sehr gut leiden, denn als ich beschlossen hatte, nicht mehr für den SPD-Vorsitz zu kandidieren, war Andreas Stoch meine erste Wahl als Nachfolger. Das wäre anders, wenn ich hier mit Herrn Castellucci sitzen würde (lacht).

Stoch: In der schwierigen Situation, in der die Partei und wir alle waren, war ein sehr enger Kontakt zwischen uns beiden üblich. Es war für mich sehr wichtig, dass Leni Breymaier gesagt hat, sie wünsche sich, dass ich ins Rennen gehe. Deswegen können wir beide sagen, dass wir bei der Geschichte absolut im Reinen sind und nichts unser Verhältnis trübt.

Warum haben Sie beide auf sehr knappe Abstimmungen so unterschiedlich reagiert? Frau Breymaier hat die Kandidatur nach einem knappen Sieg beim Mitgliedervotum gegen Lars Castellucci zurückgezogen, Herr Stoch hat das ebenfalls knappe Votum beim Landesparteitag angenommen. Reagieren Männer und Frauen unterschiedlich in solchen Situationen?

Breymaier: Nein, ich hätte die Parteitagsentscheidung auch angenommen. Aber die zwei Jahre, die ich Landesvorsitzende war, waren nicht leicht. Ich hatte mir vom Mitgliederentscheid versprochen, dass ich Luft unter die Flügel bekomme. Das ist nicht passiert, deshalb wollte ich nicht so weitermachen wie zuvor. Ich wollte nicht so viel Energie nach innen investieren, denn die wird draußen gebraucht. Deshalb habe ich die Kandidatur zurückgezogen.

Wie ist die Stimmung jetzt an der Basis? Die Mitglieder hatten ja über zwei Kandidaten abgestimmt und ein dritter hat jetzt den Landesvorsitz.

Stoch: Es gab ein paar kritische Anmerkungen, aber die allermeisten sagen: Es ist gut, dass das Lagerdenken in der Partei jetzt überwunden werden kann. Es ist eine Sehnsucht nach Geschlossenheit da, die es zuletzt auf der Funktionärsebene nicht gegeben hat. Und ich glaube, dass die meisten Delegierten auf dem Parteitag schon ein bisschen in den Abgrund geblickt haben, denn die Debatte war nicht einfach. Und sowohl Leni Breymaier als auch Lars Castellucci sagen, dass sie im Nachhinein froh sind, dass es so ausging. Wir müssen jetzt aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und die Energie für eine gute Politik verwenden.

Der Landesvorsitz macht ja auch Arbeit. Ist bei Ihnen, Frau Breymaier, jetzt etwas freigeworden, was vielleicht dem Wahlkreis zu Gute kommt?

Breymaier: Ich habe das Gefühl, dass ich es auch bisher geschafft habe, gut im Wahlkreis präsent zu sein. Die Doppelbelastung habe ich eher persönlich gespürt. Ich habe jetzt wieder etwas mehr Zeit für mich.

Profitiert denn der Landkreis davon, dass der Landesvorsitz hier geblieben ist, Herr Stoch?

Stoch: Meine Aufgaben sind natürlich mehr geworden, aber sie überschneiden sich zum Teil ja auch. Es gibt Termine, die nehme ich jetzt eben gleichzeitig als Fraktions- und Landesvorsitzender wahr. Was es dem Landkreis bringt, werden wir noch sehen. Es war für den Landkreis sicher kein Schaden, als ich noch Regierungsmitglied war, da waren manche Dinge leichter zu organisieren als außerhalb der Regierung. Ich glaube schon, dass der Landkreis auf der politischen Landkarte sowohl durch Leni Breymaier als auch durch mich wichtiger geworden ist. Inzwischen weiß wohl jeder, wo Heidenheim ist, nicht nur wegen des Fußballs, sondern auch, weil es Leute gibt, die sowohl in Stuttgart als auch in Berlin ihre Nase in den Wind halten.

Wie stehen Sie beide zu den folgenden fünf großen Themen, die viele Menschen umtreiben, und was wollen Sie auf Ihrer Ebene dafür tun? Erstes Thema: Die SPD war lange Zeit die klassische Arbeiterpartei. Wie sehen Sie die Zukunft der Arbeit?

Breymaier: Den Arbeiterbegriff als solchen gibt es nicht mehr. Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es verändert sich an jedem Arbeitsplatz sehr viel, und das müssen wir mitgestalten. Andrea Nahles hat das „Weißbuch gute Arbeit“ aufgelegt, die SPD beschäftigt sich intensiv damit, wie wir in zehn, in 20 Jahren leben und arbeiten wollen. Das ist ein Dauerthema dieser Partei.

Stoch: In der klassischen Arbeiterrolle befinden sich ja nur noch zehn oder 15 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland. Wenn wir uns darauf verengen würden, würden wir die Realität nicht mehr abbilden. Wir müssen für alle Menschen, die arbeiten gehen, die Lobbyorganisation sein. Wir bemerken in der politischen Landschaft, dass bei CDU, FDP, aber inzwischen auch bei den Grünen, das Interesse verschwindet, die arbeitende Bevölkerung zu vertreten. In Stuttgart fordert die CDU die Anhebung der Höchstarbeitszeit. Immer mehr Unternehmen kehren dem Tarif ohnehin schon den Rücken. Aber wenn ich es durch gelockerte Regelungen auch noch attraktiv mache, die Tarifbindung zu verlassen, dann mache ich etwas, was der Gesellschaft nachhaltig schadet.

Die Arbeitsbedingungen spielen auch bei Thema Pflege und Gesundheitssystem eine große Rolle. Was gibt es da zu tun?

Stoch: Gesundheit und Pflege sind Themen der Daseinsvorsorge. Da müssen wir als Staat dafür sorgen, dass niemand vor Alter oder Krankheit Angst haben muss. Privates Gewinnstreben hat in diesen Bereichen nichts zu suchen. Das oberste Ziel muss sein, dass es den Menschen gut geht – und zwar den Pflegebedürftigen und Patienten genauso wie dem Personal.

Breymaier: Die Pflegeversicherung muss auch die Wohnkosten übernehmen, denn es stimmt ja nicht, dass man sonst auch wohnen müsste – wenn beispielsweise von einem Ehepaar einer in Pflege muss, kann der andere plötzlich die Wohnung nicht mehr halten. Das ist absolut unwürdig. In der Akutpflege ist nicht die Bezahlung des Personals das Hauptproblem, sondern die Arbeitsbelastung, wir brauchen einfach mehr Personal. Deshalb brauchen wir einen Mindestpersonalschlüssel, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sowohl in der Akut- wie auch in der Altenpflege. In der Altenpflege haben wir kaum noch kommunale Träger. Pflegeheime dürfen keine Renditeobjekte sein. Wir brauchen einen Branchentarifvertrag für die Altenpflege, und das ist sehr schwierig umzusetzen. Aber wir wollen da etwas ändern und sind auf dem richtigen Weg.

Ebenfalls kein Spekulationsobjekt sollten Immobilien sein, denn das Wohnen gehört doch auch zur Daseinsvorsorge, oder?

Stoch: Da kann Heidenheim ein ganz lautes Lied davon singen. Wir haben alle vor ein paar Jahren gedacht, dass wir weniger Wohnungen brauchen, weil die Statistiker uns gesagt haben, wir werden weniger und wir werden älter sein. Eine dieser Annahmen hat sich bestätigt, die Menschen werden älter, aber wir sind nicht weniger geworden, sondern wir werden in Baden-Württemberg mehr Menschen, weil wir ein starker Wirtschaftsstandort sind. Deshalb steigt der Wohnraumbedarf. Vor ein paar Jahren haben die CDU und FDP jede öffentliche Wohnraumförderung auf Null reduziert. Hier in Heidenheim hat man den Riesenfehler gemacht, die städtische Wohnbaugesellschaft GBH an eine sogenannte Heuschrecke zu verkaufen. Man hatte zwar plötzlich Geld in der Stadtkasse, aber im Nachhinein zeigt sich für die Mieter, dass es eben nicht gut ist. Wenn eine Wohnung ausschließlich unter Renditeaspekten bewirtschaftet wird, dann werden Investitionen in die Wohnung reduziert und die Miete wird so hoch wie möglich angehoben. Der Mieter bleibt mit seinen Interessen auf der Strecke. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Dafür brauchen wir Kapazitäten in der Bauwirtschaft und wir brauchen die Grundstücke. Wir brauchen aber auch das Bewusstsein, dass Wohnwirtschaft nicht nur gewinnmaximiert betrieben wird. Ich bin sehr froh, dass wir im Kreis Heidenheim noch die Kreisbaugesellschaft haben, die auch Menschen eine Wohnung anbietet, die nicht zu den Großverdienern gehören. Wir als SPD fordern die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die Wohnungen baut, die zu günstigen Preisen vermietet werden. Das ist überfällig.

Breymaier: Ja, alle Ebenen haben ihre Hausaufgaben zu machen. Der Bund kümmert sich beispielsweise darum, dass bundeseigene Grundstücke vorrangig den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Aber oft fehlt es auch an Bauträgern, die die Vorhaben dann umsetzen können.

Thema Bildung – welche Vorstellungen hat die SPD da?

Stoch: Beim Thema Bildung geht natürlich mein Herz auf. Ich beobachte aber, dass mit der CDU im Kultusministerium in Baden-Württemberg viele wichtige Entwicklungen zurückgedreht werden. Es fehlt an Ganztagsschulen. Und eine Ganztagesbetreuung ist etwas komplett anderes als eine Ganztagesschule. Es ist nachgewiesen, dass das ein Instrument ist, damit Kinder sich besser entwickeln können. Diese Entwicklung dreht die Kultusministerin Susanne Eisenmann gerade wieder zurück. Das macht das Bildungssystem in Baden-Württemberg nicht gerechter, sondern wieder ungerechter.

Breymaier: Dabei geht es doch auch um Chancengleichheit, um die Förderung des Individuums. Wir verschwenden Talente für unsere Gesellschaft, wenn beispielsweise Kinder nur aufgrund ihres Migrationshintergrunds in die Förderschule kommen.

Stoch: Um zu verhindern, dass nach wie vor 15 Prozent der Kinder keinen Schulabschluss erreichen oder danach keine Berufsausbildung machen, braucht es verschiedene Bausteine. Auch an den Grundschulen haben sich die Herausforderungen stark verändert. Die Kinder kommen mit so unterschiedlichen Voraussetzungen, dass dies für die Lehrer schwer abzufangen ist. Deshalb müssen wir in diesen Bereich mehr Geld investieren, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen müssen besser bezahlt werden. Diese Art von Arbeit muss aufgewertet werden. Wichtig sind auch die Kindertagesstätten: Jeder sollte mittlerweile verstanden haben, dass das Bildungseinrichtungen sind, deshalb fordern wir die gebührenfreie Kita. Eltern, die Kinder groß ziehen, tun etwas für unsere Gesellschaft. Wir sollten sie nicht mit Kitagebühren von 200 bis 800 Euro pro Monat belasten, das ist Irrsinn.

Träger der Kindertageseinrichtungen sind aber die Kommunen. Sollen die das bezahlen?

Stoch: Nein, wir dürfen die Kommunen damit nicht alleine lassen. Aber die Steuertöpfe sind gut genug gefüllt, dass wir das bezahlen können. Wir garantieren mit unserem Vorschlag den Gemeinden, dass der Betrag, der momentan über die Elternbeiträge hereinkommt, vom Land finanziert wird. Aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes ergeben sich finanzielle Freiräume, die das Land an die Kommunen weitergeben kann.

Breymaier: Es stellt doch auch niemand in Frage, dass der Schulbesuch gebührenfrei ist. Am Ende ist es eine Frage der Prioritäten: Investieren wir in den Rüstungshaushalt oder darin, dass Eltern arbeiten gehen können und Kinder gut betreut werden. Das wird doch auch zur wirtschaftlichen Frage in diesem Land.

Noch ein wichtiges Thema: die Umwelt. Nicht einmal die CSU in Bayern kann sich mehr davor verschließen, weil fast eine Million Menschen das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben hat. Was tut die SPD?

Stoch: Die SPD hatte schon ganz wichtige Menschen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, da gab es noch gar keine Grünen. Ich rufe da mal den Genossen Erhard Eppler in Erinnerung oder Hermann Scheer. Viele der heute relevanten Dinge im Umweltschutz oder bei der Energiewende gehen auf SPD-Politiker und SPD-Politik zurück. Wir haben in den vergangenen Jahren den Fehler gemacht, dass wir uns dieses Thema komplett von den Grünen haben abnehmen lassen. Wir haben aber in der Partei ganz viele Leute, die für dieses Thema etwas tun wollen. Aber wir haben auch heftige Diskussionen, es gibt auf der Suche nach dem richtigen Weg auch Zielkonflikte. Die SPD sollte deutlich machen, dass Sozialdemokraten keine Fortschrittsverweigerer sind, aber dass wir den Fortschritt so definieren, dass er möglichst ressourcenschonend und nachhaltig ist. Beim SPD-Programm „Baden-Württemberg 2030“ heißt einer der Schwerpunkte „Umwelt, Energie, Nachhaltigkeit“. Dieses Fachforum wird geleitet von Dr. Brigitte Dahlbender, der Landesvorsitzenden des BUND, die auch Sozialdemokratin ist. Beim Thema Umwelt müssen wir in unserer Zielsetzung nach außen hin einfach deutlicher werden.

Breymaier: Ich überlege mir im Bundestag manchmal auch, was bei einer Jamaika-Koalition (Union, Grüne und FDP, Anmerkung der Redaktion) passiert wäre, zum Beispiel beim Kohleausstieg. Wir haben es im Koalitionsvertrag geschafft, dass die Kohle-Kommission eingesetzt wurde und die hat die widerstrebenden Interessen an einen Tisch gebracht. Jetzt haben wir ein verbindliches Datum für den Kohleausstieg in Deutschland. Das ist doch richtig groß. Das hätte Jamaika nicht hingekriegt. Außerdem haben wir über Mobilität zu reden, da ist die Bahn – und hier vor Ort die Brenzbahn – ein ganz wichtiges Thema. Wir müssen die Schiene attraktiv machen, sonst setzen sich die Menschen ins Auto.

Zur Person

Andreas Stoch ist in Giengen aufgewachsen und hat in Tübingen und Heidelberg Jura studiert. Ab 1998 war er als Rechtsanwalt tätig. 1990 ist Stoch in die SPD eingetreten. Seit dem 1. April 2009 ist er Landtagsabgeordneter für den Landkreis Heidenheim. von Januar 2013 bis Mai 2016 war er Kultusminister des Landes. Den Landesvorsitz bei der SPD übernahm der 49-Jährige im November 2018.

Leni Breymaier war vor Stoch ab Oktober 2016 SPD-Landesvorsitzende. Die gelernte Einzelhandelskauffrau war ab 1982 hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin für die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft. Von 2002 bis 2007 war sie stellvertretende Landesvorsitzende des DGB und von 2007 bis 2016 Landesbezirksleiterin bei der Gewerkschaft Verdi. Seit 2017 ist die 58-Jährige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim.