Kritik Trotz Einwänden: Kiesewetter verteidigt Einsatz in Syrien

Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter © Foto: dpa
Heidenheim / HZ 08.11.2016
Der CDU-Abgeordnete soll nicht für eine Mandatsverlängerung abstimmen - so fordert es die Heidenheimer Friedensgruppe. Doch Kiesewetter hält dagegen.

Mit einem offenen Brief fordert die Friedensgruppe Heidenheim den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) auf, am 10. November gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Kiesewetter hatte seine Zustimmung zu dem Einsatz angekündigt.

Mit dem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato würde das Bündnis offiziell Kriegspartei werden, so Friedensgruppen-Sprecher Hans Bernhard: „Was kann es für Folgen haben, wenn durch übermittelte Daten von Nato-Soldaten der Bundeswehr aus den Aufklärungsflugzeugen russische Flugzeuge zum Abschuss kommen? Dies wäre eine neue Stufe der Eskalation, und das Grauen des Krieges und das Flüchtlingselend würden fortgesetzt.“ Bernhard weiter: „Wäre es nicht sinnvoller, die Friedensbemühungen unter der UN-Verantwortung zu stärken?“

Kiesewetter antwortete der Friedensgruppe noch gestern: Die militärische Beteiligung Deutschlands sei notwendig, um die Zivilbevölkerung besser schützen zu können und zivile Schritte für eine Friedenslösung überhaupt erst zu ermöglichen, so Kiesewetter. Man müsse gemeinsam gegen den IS kämpfen, für den „politischen Prozess“ in Syrien aber gebe es nur diplomatische Wege. „Dort, wo wir helfen können, menschliches Leid zu verhindern und staatliche Infrastruktur zu erhalten, sollten wir bereit sein, auch Partner vor Ort zu befähigen, sich zu verteidigen.“