Gesetz Städtische Informationen: Die Sache mit der Transparenz

© Foto: Arthur Penk
Heidenheim / Andreas Uitz 23.03.2016
Dank einer gesetzlichen Änderung muss die Stadt Heidenheim ihre amtlichen Bekanntmachungen nicht mehr in der Tageszeitung veröffentlichen. Das hilft zwar erstmal dabei, Geld zu sparen, doch transparenter wird die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats dadurch vermutlich nicht.

Schon seit Jahren veröffentlicht die Stadt ihre amtlichen Bekanntmachungen, darunter auch die Tagesordnung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen sowohl in der Tageszeitung als auch auf der städtischen Homepage. Bislang jedoch war die Veröffentlichung im Internet im rechtlichen Sinne nicht als öffentliche Bekanntgabe zu verstehen. Durch eine Gesetzesänderung des Landes genügt inzwischen die Bekanntgabe im Internet, und so hat die Stadt jetzt die Möglichkeit, darauf zu verzichten, die Menschen über die Tageszeitung zu informieren.

Und die wird künftig genutzt, denn der Gemeinderat hat einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Kommunalpolitisch interessierte Bürger werden künftig die Möglichkeit haben, sich über die städtische Internetseite über aktuelle Vorgänge zu informieren – ausschließlich.

Von Verwaltungsseite wird das als „bürgerfreundliche Lösung“ dargestellt. Denn bei öffentlichen Bekanntmachungen via Internet könne die Stadt die Verfügbarkeit von Informationen zeitlich unbegrenzt garantieren, so die Argumentation. Diese Möglichkeit bestand bisher schon – für den, der die Informationen auf den verwirrenden Pfaden der städtischen Homepage suchte und fand.

Freilich ist den Verantwortlichen im Rathaus durchaus bekannt, dass nicht jeder Bürger über einen Internetzugang verfügt oder sich die Mühe macht, sich die gemeinderätlichen Informationen zu besorgen. Doch für jene Menschen wird auch eine Lösung geschaffen: Zu den üblichen Öffnungszeiten kann man die Unterlagen im Rathaus kostenlos einsehen. Ausgehängt werden die Tagesordnungen auch im Schaukasten vor dem Rathaus und in den Ortschaften. Das schafft Transparenz.

Nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Michael Sautter könnte die neue Regelung das so oft bemängelte fehlende kommunalpolitische Interesse der Bürger erhöhen. Befürchtungen, dass es gleichbleiben oder gar mangels Vorabinformation sogar noch weiter sinken könnte, wurden im Gemeinderat nicht geäußert.

So ganz verschwinden werden die Bekanntmachungen aus der Zeitung nicht, denn über Bundesrecht bleibt die Stadt verpflichtet, Bauleitpläne wie bisher zu veröffentlichen. Noch.

Was bleibt? Aus Sicht der Stadt ist der Verzicht ein nachvollziehbarer Schritt. Man spart Geld des Steuerzahlers für gedruckte Anzeigen, und sicher erscheinen bisher Tausende Zeilen über Satzungen und behördliche Bekanntmachungen, die so gut wie niemand las.

Was aber ist mit den Tagesordnungen des Gemeinderats? Jenem Kleingedruckten, in dem lokalpolitischer Zündstoff schlummert? Auch da geht die Stadt kaum ein Risiko ein, denn was wirklich wichtig ist, wird die Zeitung weiter redaktionell aufgreifen. Schon bisher sind die Vorberichte über wichtige Sitzungsthemen im Gemeinderat weit größer als die entsprechenden amtlichen Mitteilungen.

Leser dieser Zeitung dürfen weiterhin hoffen, dass die Redaktion sich bemüht, das Interesse an der Arbeit des Gemeinderats und der Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestmöglich zu bedienen.

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