Geld Stadträte bekommen mehr Entschädigung für mehr Aufwand

Andreas Uitz 25.03.2016
Der Gemeinderat hat beschlossen, die finanzielle Aufwandsentschädigung für Stadträte, also für sich selbst, zu erhöhen. Die letzte Anhebung liegt bereits 15 Jahre zurück, und reich werden die gewählten Volksvertreter in diesem Amt auch künftig nicht.

Ja, die Mitgliedschaft im Gemeinderat ist ein Ehrenamt. Doch unabhängig davon erhalten Stadträte eine finanzielle Aufwandsentschädigung für ihr Tun. Festgelegt ist das in der Satzung der Stadt Heidenheim, und in seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, diese zu ändern. Dabei geht es in erster Linie darum, dass die Stadträte mehr Geld für ihre Tätigkeit erhalten. Um herauszufinden, wie Gemeinderatsmitglieder in vergleichbaren Städten entlohnt werden, fand im vergangenen Jahr ein Vergleich mit anderen Städten in der näheren und weiteren Umgebung statt, die mit der Größe Heidenheims vergleichbar sind. Derzeit liegt die Entschädigung der Untersuchung zufolge unterhalb des Mittelwerts, mit der jetzt beschlossenen Erhöhung im vorderen Drittel. Gerechtfertigt ist diese „Lohnerhöhung“ nach Ansicht der Stadtverwaltung einerseits dadurch, dass seit 15 Jahren keine Anpassung mehr stattgefunden hat, andererseits dadurch, dass der Aufwand für die Stadträte in diesem Zeitraum stark zugenommen hat.

Wie die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte festgelegt werden, kann jede Stadt selbst entscheiden. In Heidenheim bemisst sich diese zum einen aus einem Grundbetrag, der für alle Volksvertreter gleich ist, aber auch aus einem Betrag, der sich aus dem Arbeitsanfall errechnet.

Bislang erhielt jeder Stadtrat eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 115 Euro. Die wurde jetzt auf 130 Euro erhöht. Mit diesem Betrag ist die Teilnahme an Fraktionssitzungen mit abgegolten. Über diese Pauschale hinaus bekommen die Stadträte ein Sitzungsgeld, das zeitlich gestaffelt ist. Für die Teilnahme an Sitzungen, die bis zu zwei Stunden dauern, bekommen sie 20 Euro (bisher 16 Euro). Dauert die Sitzung bis zu vier Stunden, sind 40 Euro (32 Euro), fällig, bei bis zu fünf Stunden erhalten sie 50 (40) Euro, und bei mehr als fünf Stunden 60 (48) Euro. Zuzüglich gibt es für jede weitere Stunde 10 (bisher 8) Euro bis zu einem Höchstbetrag von 90 (72) Euro. Doch derartige Mammut-Sitzungen finden höchst selten statt.

Die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat erhalten für ihren Mehraufwand noch weitere finanzielle Zuwendungen. Sie bekommen eine weitere Pauschale in Höhe von jetzt 75 Euro monatlich (bisher 60 Euro). Darüber hinaus stehen ihnen pro Mitglied in der Fraktion weitere fünf Euro zu (die Vorsitzenden selbst nicht eingerechnet).

Im Gegensatz zu den Stadträten erhalten die Ortschaftsräte keine monatliche Grundpauschale. Doch auch für ihre Tätigkeit soll die Aufwandsentschädigung erhöht werden. Erhielten Ortschaftsräte bisher für die Teilnahme an Sitzungen bis zu zwei Stunden 16 Euro, so sind es künftig 20 Euro. Bis zu vier Stunden bekommen sie 40 (32) Euro und bei Sitzungen, die länger als vier Stunden dauern, erhalten sie 50 (bisher 40) Euro.

Wie hoch die Anhebung der Aufwandsentschädigung für einzelne Stadt- oder Ortschaftsräte ausfällt, lässt sich nicht einfach sagen, da die Anzahl und Dauer der Sitzungen stark schwankt. Doch unterm Strich lässt sich die Erhöhung durchaus beziffern. Denn im Haushaltplan der Stadt waren bisher 75 300 Euro für Entschädigungen ehrenamtlicher Arbeit vorgesehen. Durch die jetzt beschlossene Erhöhung steigt der Betrag ab 2017 auf 100 500 Euro. Da die Erhöhung jedoch schon im laufenden Jahr in Kraft tritt, wird der aktuelle Haushaltsansatz um 10 000 Euro erhöht.

Grünen-Stadtrat Hans Kurowski bezeichnete den Vorschlag der Verwaltung, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen, als „unsensibel, wenn man daran denkt, dass wir direkt nach einer Wahl an dieser Schraube drehen.“ Dadurch werde das Ehrenamt entehrt. Er stimmte ebenso gegen die Erhöhung wie seine Fraktionskollegin Stefani Schall-Uhl dagegen. Die nannte es „nicht nötig, dass wir uns einen Schluck aus der Pulle genehmigen.“ Mehrheitlich stimmte das Gremium der Erhöhung jedoch zu.

Auch Wahlhelfer profitieren von der Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Durch die Änderung in der Gemeindeordnung erhalten auch die ehrenamtlichen Wahlhelfer eine höhere Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit. Deren Sätze sind ebenfalls an die zeitliche Beanspruchung gekoppelt und steigen bis zu zwei Stunden um fünf auf 20 Euro, bis zu fünf Stunden um 15 auf 40 Euro, bis zu sieben Stunden um 15 auf 50 Euro, bis neun Stunden um 20 auf 60 Euro und darüber hinaus um 15 auf 65 Euro an. Mitglieder der Wahlvorstände erhalten zudem pauschal 15 Euro für ihren Mehraufwand.

Für Wahlhelfer gilt ebenso wie für Stadt- und Ortschaftsräte, dass sie eine Erstattung erhalten, wenn sie während der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit eine bezahlte Betreuung für pflege- oder betreuungsbedürftige Angehörige benötigen. Diese Regelung ist jedoch nicht neu.