Heidenheim SPD-Politiker Stoch und Breymaier: Groko ja, aber...

 Andreas Stoch und Leni Breymaier wollen bei ihren Parteigenossen für die Groko werben
Andreas Stoch und Leni Breymaier wollen bei ihren Parteigenossen für die Groko werben © Foto: Sabrina Balzer
Heidenheim / Hendrik Rupp 10.02.2018
Leni Breymaier und Andreas Stoch werben für die Zustimmung der Partei – aber auch für Konsequenzen aus der bisherigen Groko-Erfahrung.

Heidenheim hat einen neuen Standortvorteil: Wenn sich die örtlichen SPD-Abgeordneten aus Bundes- und Landtag zusammensetzen, ist die Parteispitze der Südwest-SPD versammelt: Leni Breymaier, Bundestagsabegordnete und SPD-Landeschefin, und Andreas Stoch, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef und zudem noch Kreisvorsitzender der SPD in Heidenheim.

Kein Wunder also, dass der routinemäßige Redaktionsbesuch bei der HZ zurzeit nur ein Thema haben kann: Die Große Koalition, inklusive Mitgliederentscheid, Personalien im möglichen Kabinett und innerparteiliche Misstöne.

„Wofür habe ich Wahlkampf gemacht?“

Mit Leni Breymaier sitzt eine Politikerin am Tisch, die die Wende von der Opposition zur möglichen Koalition auch persönlich vollzogen hat: Nach der Wahl klar gegen eine Regierungsbeteiligung, nun klar dafür. „Nach der Wahl gab es eine erkennbare Mehrheit für eine Jamaika-Koalition, da war unsere Rolle klar“, erklärt sie.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika habe sie sich neu entschieden. „Ich habe mich gefragt, wofür ich Wahlkampf gemacht habe – nämlich, um etwas für die Menschen in diesem Lande zu kriegen, bei Rente und Bildung und Gesundheit und all den Themen“ – diese Ziele zu erreichen, stehe für sie im Vordergrund.

„Jamaika-Klamauk“ rächt sich

Andreas Stoch hielt sich nach der Bundestagswahl stets zurück, sieht es aber ähnlich: „Der Klamauk um Jamaika hat viel von dem Verdruss erzeugt, den wir jetzt bei den Koalitionsverhandlungen zu spüren bekamen“, sagt er.

Doch es sei richtig, nicht die Chance aus der Hand zu geben, sozialdemokratische Ziele zu erreichen. „Wir können es für viele Menschen in diesem Land besser machen“, sagt Stoch – und zudem bestimmte Alternativen zu verhindern: „Wie sähe es denn es aus, wenn eine CDU-Minderheitsregierung mit der FDP und dann vielleicht auch noch mit der AfD Politik machen würde?“ Leni Breymaier setzt nach: „Es war ein großer Fehler von uns, zu sagen, dass es uns egal sei, ob Neuwahlen nötig werden“.

„Wäre absurd, uns den Mitgliederentscheid vorzuwerfen“

Aber wenn die SPD-Mitglieder gegen die Groko stimmen würden, wäre das Wählervotum doch auch übergangen und es würden Neuwahlen fällig? Andreas Stoch gefällt die Frage nicht: „Es ist doch absurd, uns den Mitgliederentscheid vorzuwerfen“, schimpft er: „Bei der FDP hat ein Mann das Votum von acht Millionen Wählern über den Haufen geworfen, bei der CDU entscheiden kleine Vorstände, da sind wir doch mit Abstand am demokratischsten“.

Zumal Stoch wie Breymaier dem Basisentscheid durchaus etwas abgewinnen können: „Wann haben wir das letzte Mal so viel über Politik geredet“, fragt Breymaier.

Und auch Stoch berichtet, bei der Heidenheimer Basiskonferenz der SPD habe es „so viel Debatte wie noch nie“ gegeben. Beide Spitzengenossen sind bis zum Ende der parteiinternen Abstimmung Anfang März auf regelrechten Werbetouren unterwegs – eine Südkonferenz in Ulm inklusive.

Kein erhobener Zeigefinger

„Es geht da nicht um den erhobenen Zeigefinger, aber wir wollen darlegen, was wir in einer Koalition erreichen könnten“, so Stoch. „Man muss miteinander reden“, sagt Leni Breymaier, die bundesweit durchaus eine „größerer Gegenbewegung“ wahrnimmt – aber auch, dass man sich mit Respekt auseinandersetze.

Auch an der Spitze? Und bei den jüngsten Personalquerelen? „Sigmar Gabriel musste sich nicht so mimosenhaft verhalten“, sagt Leni Breymaier. Es ist vormittag, der Verzicht von Martin Schulz auf ein Ministerium noch nicht bekannt gegeben.

Am Nachmittag wird Breymaier darauf reagieren: „Ich bedauere das“, schreibt sie: „Wenn er der Politik damit ganz abhanden käme, wäre das ein herber Verlust“.

Gleichwohl erweise er der SPD einen Dienst. „Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“

Andreas Stoch sieht es etwas anders: „Schulz hätte meiner Meinung nach besser Parteichef bleiben sollen“, sagt er schon vormittags: Doch wichtig sei ja auch, dass Parteichef oder Parteichefin nicht gleichzeitig Regierungsämter bekleideten.

Lehren für die nächste Groko?

Das habe mit einem Kardinalfehler früherer Großer Koalitionen zu tun, meint Andreas Stoch: „Wir haben immer gemeint, die SPD werde für gute Mitarbeit in Regierungen belohnt“, teils sei aber das Gegenteil der Fall gewesen. „Wenn die Parteispitze in der Regierung ist, bleibt vieles zu geräuschlos“. Die Konsequenz für eine künftige Groko sei klar: Die Parteispitze müssen neben der Regierung stehen und auch deutlich machen, welche Ziele sie jenseits der Kompromisse der Koalition habe. „Wir müssen unsere Ideale verdeutlichen“, meint auch Leni Breymaier, die für sich selbst eine klare Entscheidung zwischen „Mitregieren“ und „Partei vertreten“ getroffen hat: „Ich bin ins Bundespräsidium gewählt, ich stehe in Berlin klar für die Partei“.

Und wer ist das Gesicht der Partei? „Die SPD hat sicher das Problem, dass es bei uns meist eher um Inhalte geht als um Galionsfiguren“, sagt Andreas Stoch. Leni Breymaier hat eine einfachere Antwort: „Andrea Nahles“.

Und wie ist die Stimmung in der Südwest-SPD? Indikatoren wie die Rund 75 Prozent Ja-Stimmen der Südwest-Delegierten beim Bundesparteitag oder jüngste Umfragen mit einer 60-Prozent-Mehrheit unter SPD-Anhängern möchten Breymaier und Stoch nicht kommentieren. „Entschieden ist da noch gar nichts“, sagen sie und eilen zum nächsten Termin – womöglich auch, um mit der Parteibasis zu reden.

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