SPD-Abgeordneter Andreas Stoch dementiert Zeitungsberichte

Laut SPD-Politiker Andreas Stoch (links) gibt es kein Ansinnen, Regierungspräsident Johannes Schmalzl durch den einstweiligen Ruhestand aus dem Amt zu entfernen.
Laut SPD-Politiker Andreas Stoch (links) gibt es kein Ansinnen, Regierungspräsident Johannes Schmalzl durch den einstweiligen Ruhestand aus dem Amt zu entfernen. © Foto: Foto: Archiv
Karin Fuchs 15.02.2012
Die Heidenheimer Rückendeckung ist Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl gewiss: Nach Berichten, dass die grün-rote Landesregierung die Regierungspräsidenten austauschen will, stärken der Landrat, der CDU-Abgeordnete und die beiden Oberbürgermeister, Johannes Schmalzl den Rücken.

Womöglich ist der Aufschrei aber auch gar nicht nötig. SPD-Abgeordneter Andreas Stoch, gleichzeitig parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, rückt die Berichterstattung in ein anderes Licht, zumindest hinsichtlich der beiden Regierungspräsidenten in Stuttgart und Tübingen, Johannes Schmalzl (FDP) und Hermann Strampfer (CDU). „Es wird in den nächsten Wochen und Monaten nichts passieren. Das traue ich mir zu sagen.“

Stoch schiebt das Bild einer „machtgierigen neuen Landesregierung“ weit von sich. Die Regierung könne zwar die politischen Beamten auswechseln, „aber so lange diese loyal sind, können sie weiterarbeiten.“ Ebenso wenig komme eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in Frage, die in diesem Falle möglich wäre. Dass Schmalzl durchaus in der Bundes-FDP Karriere machen könnte, hält Stoch nicht für ausgeschlossen. Er erinnert daran, das Schmalzls als Generalbundesanwalt im Gespräch war. Diskutiert wird laut Stoch derzeit lediglich über die beiden Regierungspräsidenten in Nord- und Südbaden. Einer wechsle geplant in die Altersteilzeit, der andere sei schwer krank und könne womöglich sein Amt nicht mehr ausüben.

Schmalzl war seit seinem Amtsantritt regelmäßig im Landkreis Heidenheim vor Ort, setzte sich für die Bewilligung von Fördergeldern ein, interessierte sich für den Straßenausbau und legte beim Archäopark ein gutes Wort ein. Fast kein Monat verging, in dem Schmalzl nicht hier zu Gast war. Zuletzt dieses Jahr bei der Verabschiedung von Landrat Mader und der Einsetzung des neuen Landrats Thomas Reinhardt.

Dieser hat sich mit den anderen Landräten in Baden-Württemberg bereits zusammen getan, um einen Protestbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu schreiben. „Das Argument, nicht die richtige Farbe, ist mir zu wenig“, sagt Reinhardt. Ebenso müsse man die Kosten sehen, wenn man fähige Leute einfach in den Ruhestand schicke. Gerade Schmalzl habe viel für den Landkreis Heidenheim bewegt und überhaupt bei seiner Arbeit viel Bürgernähe gezeigt.

Gleiches sagen auch die beiden Oberbürgermeister von Heidenheim und Giengen, beide ebenfalls CDU-Mitglied. Bernhard Ilg lässt über den Pressesprecher ausrichten: „Das ist Politik nach Gutsherrenart. Qualifizierte Leute auszuwechseln, nur weil sie nicht das richtige Parteibuch haben, halte ich für nicht angemessen. Im Übrigen erzeugt die derzeitige Landesregierung nicht den Eindruck, dass sie überbordende Personalreserven hat.“

Sein Giengener Kollege Gerrit Elser bezeichnet die Ankündigung „blinden Aktionismus“ und verweist auf die fachliche Kompetenz, die bei allen Überlegungen Vorrang haben müsse. „Wir brauchen kluge Köpfe für ein gutes politisches System“, stellt er sich hinter Schmalz und vermutet, dass die heutige Regierung in der Opposition bei einem solchen Vorgehen wie ihrem eigenen laut aufgeschrien hätte. „Wenn der Austausch der Regierungspräsidenten derzeit unsere größten Sorgen sind, fangen wir auf der falschen Seite an“.

CDU-Abgeordneter Bernd Hitzler glaubt nicht, dass Schmalzl noch lange im Amt sein wird angesichts des Drucks, der vor allem von den Grünen ausgehe. Und die SPD wolle die Regierungspräsidien sowieso langfristig auflösen. Das sei ebenso der falsche Weg wie bereits bei der Polizeireform und vielem anderen.