Heidenheim Sommergespräch mit Margit Stumpp und Martin Grath

Der gerichtliche Druck bezüglich der Diesel-Fahrverbote sowie drängende Fragen zur Digitalisierung halten Margit Stumpp und Martin Grath auch während der Sommerpaus auf Trab.
Der gerichtliche Druck bezüglich der Diesel-Fahrverbote sowie drängende Fragen zur Digitalisierung halten Margit Stumpp und Martin Grath auch während der Sommerpaus auf Trab. © Foto: Christian Thumm
Heidenheim / Karin Fuchs 07.08.2018
Im Sommergespräch mit Margit Stumpp und Martin Grath geht es um Hitzeschäden, Unverhältnismäßigkeit bei Diesel-Fahrverboten und die Frage eines Handy-Verbots an Schulen.

Die Parlamente tagen zwar nicht, doch von Sommerpause ist nicht wirklich etwas zu spüren. Zu viele Aufgaben stehen auf der Zu-Erledigen-Liste der beiden Grünen-Abgeordneten. Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp nimmt sich eine kurze Auszeit, doch das Berliner Büro ist durchgehend besetzt. Martin Grath hat den Sommerurlaub für sich gleich ganz gestrichen: Bis 31. August muss der Luftreinhalteplan auch für Euro5-Diesel stehen.

Dieselfahrverbote: Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Gerichtsbeschluss hält Grath für richtig. Denn es sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit, die bei Fahrverboten für zwei bis drei Jahre alte Autos nicht gegeben sei.

Asylfrage: „Der Koalitions-Konflikt ist nicht ausgestanden, sondern nur vertagt“, ist sich Margit Stumpp sicher. Im bevorstehenden Wahlkampf in Bayern und Hessen werde das Thema wieder aufflammen. Dabei sei es angesichts von 50 000 Ausreisepflichtigen Asylbewerbern nicht mehr so drängend. Viel dringender müsse ein „vernünftiges Zuwanderungsgesetz“ her. Es sei unrealistisch, dass Einwanderer gleich mit der passenden Qualifikation zu uns kommen. Deshalb müsse es heißen: „Wer ausbildungswillig ist, kann zu uns kommen.“ Wichtig sei dann aber auch, die Qualifizierung und Bildung neu aufzustellen. Und das nicht nur im Hinblick auf Zuwanderer, sondern auch darauf, dass ein Drittel der Lehrstellen unbesetzt seien.

Digitale Infrastruktur: Die milliardenschwere Förderung zum Ausbau der Internetversorgung in Deutschland begrüßt Margit Stumpp zwar. Ihres Wissens nach werden die Mittel jedoch kaum abgegriffen. Das liege unter anderem daran, dass es keine Beratung für Kommunen gibt, wie kommunale Betreibermodelle gefördert werden. Zudem sei gerade für kleine Kommunen eine Millioneninvestition oft nicht zu stimmen, wenn diese so groß wie der ganze Haushalt sei. Das treffe sie oftmals bei kleinen Orten im Ostalbkreis an.

Digitalpakt Schulen und Lehrerversorgung: „Wir wollen das Grundgesetz so geändert haben, dass Schulen verlässlich und dauerhaft Mittel vom Bund erhalten“, sagt Stumpp und nennt ein Beispiel: Tablets seien nach vier Jahren veraltet. Bei einer Neuanschafffung komme auf die Schulträger eine neue Kostenstelle dazu. Zudem weist Stumpp Länder, die in der Bildung erfolgreicher seien als Deutschland. Dort kümmere sich 40 Prozent Personals um alles außerhalb des Unterrichts, Lehrer konzentrierten sich auf die Bildung. Ein Eckpunktepapier der Grünen dazu soll bis Jahresende fertig sein.

Hilfe für Landwirte: Brauchen die Landwirte eine Milliarde Hilfe wegen hitzebedingter Ernteausfälle, so wie der Bauernverband fordert? Grath und Stumpp stört, dass die Hilfe überwiegend an die Großbetriebe im Osten gehen werde, die die „Klimakrise“ durch ihre Art der Bewirtschaftung vorantreiben würden. „Ich bin dafür das wir den Bauern helfen, doch wo fangen wir an?“, so Grath. Die Hilfe sollte so ausgerichtet sein, dass Bauern Versicherungen bezahlen könnten, die bei Ernteausfällen einspringen. Zudem sollte sollten Landwirte bei einer Umstrukturierung gefördert würden. Zurückgefahren werden müsse die Förderung rein nach Fläche.

Handy-Verbot an Schulen: Ebenso wir Kultusministerin Eisenmann halten die beiden Abgeordneten ein Handy-Verbot wie in Frankreich für falsch. Man müsse den Lehrkräften die pädagogische Freiheit lassen und sie in der Medienpädagogik gut qualifizieren.

Landtagswahl in Bayern: Der Wahlkampf sei hier an der Grenze durchaus zu spüren, so Grath. „Ich halte eine Koalition der Grünen mit der CSU weiterhin nicht für abwegig.

Stumpp wehrt sich gegen Kritik am Aalener Büro

Ein Abgeordnetenbüro hat Margit Stumpp in Aalens Stadtmitte im so genannten Umwelthaus eingerichtet. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz hat die Räume von der Stadt gemietet und ein Zimmer an Stumpp untervermietet. Die CDU-Gemeinderatsfraktion kritisiert dies und nimmt unter anderem daran Anstoß, dass die Räume mit öffentlichen Geldern saniert worden seien.

Laut Stumpp ist alles rechtens: Der Bund habe die Stadt vor der Vermietung angefragt. Diese habe sich beim Regierungspräsidium rückversichert und grünes Licht bekommen. Im Mietvertrag heiße es, dass der Bund nicht an Parteien vermieten dürfe. Sie sei jedoch eine Abgeordnete und müsse ihre Arbeit von der Partei trennen.

Stumpp ärgert sich darüber, dass sie zur Sache niemand gefragt habe. Sie habe den Eindruck, die CDU lasse keine Gelegenheit aus, sie diskreditieren zu wollen. „Ich stelle mir eine faire Zusammenarbeit in der Region anders vor“, sagt sie und merkt an, dass CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter, der Vorsitzender der VHS Aalen ist, dort ihres Wissens nach für Veranstaltungen kostenlos Räume nutze. Daran störe sich niemand.

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