Heidenheim Klinik-Servicegesellschaft bleibt umstritten

In der Wäscherei des Klinikums fällt täglich ein riesiger Berg Arbeit an. Zu welchen Konditionen diese Arbeit künftig erledigt werden soll, wird kommende Woche entschieden.
In der Wäscherei des Klinikums fällt täglich ein riesiger Berg Arbeit an. Zu welchen Konditionen diese Arbeit künftig erledigt werden soll, wird kommende Woche entschieden. © Foto: Archiv/Rudi Weber
Heidenheim / Von Silja Kummer 15.09.2018
Der Aufsichtsrat des Heidenheimer Klinikums soll in der kommenden Woche mit die geplante Ausgliederung einer Servicegesellschaft entscheiden. Das Pflegepersonal fühlt sich in seinem Protest gegen diese Pläne nicht gehört.

Der Aufsichtsrat des Heidenheimer Klinikums soll am kommenden Mittwoch die Gründung einer Servicegesellschaft beschließen. In diese GmbH sollen laut dem Vorschlag der Geschäftsleitung Bereiche wie die Wäscherei, die Küche, die Bettenreinigung, die Materiallogistik, die Bettenaufbereitung und die Reinigung des Klinikums ausgegliedert werden.

Ziel ist es, Geld einzusparen, da die Mitarbeiter bislang nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Künftig sollen die Angestellten nach den jeweils geltenden Branchentarifverträgen entlohnt werden. Das Einsparpotenzial wird auf etwas mehr als eine Million Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre beziffert.

Danach werden die Einspareffekte laut Klinik-Geschäftsführer Udo Lavendel größer. Das liegt daran, dass die bisherigen Mitarbeiter in den genannten Bereichen wie bislang im Tarif des öffentlichen Dienstes angestellt bleiben und nur per Gestellung der neuen Gesellschaft überlassen werden. Neue Mitarbeiter hingegen werden zu den jeweiligen Branchentarifen angestellt und deshalb schlechter bezahlt. Je mehr bisherige Mitarbeiter also durch natürliche Fluktuation aus der Gesellschaft ausscheiden, desto rentabler wird das Modell aus Sicht der Geschäftsführung.

5400 Unterschriften

Gegen diese Planungen und gegen den Stellenabbau im Klinikum hatte die Betriebsgruppe der Gewerkschaft Verdi zu einer Unterschriftensammlung aufgerufen. 5400 Menschen haben unterschrieben, im März wurde die Liste an Landrat Thomas Reinhardt als Vorsitzenden des Aufsichtsrats übergeben.

„Es folgte weder ein Gespräch noch eine andere Reaktion darauf“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Jonas Schamburek. „Die geplante Ausgliederung führt zur Senkung der Löhne und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen“, so Schamburek. Ihn ärgert besonders, dass gerade bei den Schwächsten mit den Sparmaßnahmen angesetzt werde. Dies treffe vielleicht nicht die bislang beschäftigten Mitarbeiter, aber alle, die danach eingestellt werden. Seiner Meinung nach könne man von Lohndumping sprechen, gespart werde auch an der Altersvorsorge der Mitarbeiter.

Dem widerspricht Geschäftsführer Lavendel: Man wolle die zukünftigen Mitarbeiter nach den branchenüblichen Tarifen bezahlen, das sei in keiner Weise illegal. Darüber hinaus plane man, den Mitarbeitern der Servicegesellschaft eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. „Man muss einen Mittelweg zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit finden“, sagt Lavendel. Ihm sei bewusst, dass er für einen kommunalen Träger arbeite. Die Gründung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft sei der Königsweg zwischen der Beibehaltung der bisherigen Lösung und dem kompletten Outsourcing der Bereiche.

Etwas anders verhalte es sich mit dem bislang an eine Firma vergebenen Bereich der Reinigung: „Die hygienischen Anforderungen sind drastisch angehoben worden“, erläutert er. Gleichzeitig sei die Sauberkeit im Klinikum „ein strategischer Qualitätsfaktor“ geworden. Deshalb wolle man die Reinigung in die neue Gesellschaft holen. Zwar müsse man in der Qualität der Reinigungsleistung aufrüsten, könne dann aber über die Mehrwertsteuer sparen, da diese nicht innerhalb der eigenen Organisation bezahlt werden müsse.

Lavendel betont, dass der Betriebsrat des Klinikums bei der Neugründung einer Servicegesellschaft eigentlich nicht hätte gehört werden müssen. Man habe die Mitarbeitervertretung aber trotzdem intensiv in die Lösungsfindung eingebunden. „Wir gehen partnerschaftlich miteinander um“, so der Geschäftsführer.

Eine politische Entscheidung

Der Betriebsrat des Klinikums, der mit einer Stimme im 19-köpfigen Aufsichtsrat vertreten ist, steht der Servicegesellschaft kritisch gegenüber. Dessen Vorsitzender Valentin Hofmann gibt aber zu bedenken, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei unternehmerischen Entscheidungen habe. Immerhin sei es gelungen, für die bisher schon angestellten Mitarbeiter eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. „Jetzt ist es eine politische Entscheidung“, sagt Hofmann.

Wenn der Aufsichtsrat am Mittwoch der Gründung der Servicegesellschaft zustimmt, muss die Gesellschafterversammlung, also der Kreistag, die abschließende Entscheidung in einer Sitzung am 26. September treffen.

Zwei widersprüchliche Gutachten

Der Betriebsrat des Klinikums hat die Beratungsgesellschaft Antegrad beauftragt, die geplante Ausgliederung von Bereichen in eine Servicegesellschaft zu untersuchen.

Die Einschätzung war vernichtend: „Der von der Geschäftsführung favorisierte Weg verkennt die rechtliche und unternehmerische Wirklichkeit und kann einer seriösen Überprüfung nicht standhalten“, so die Kernaussage.

Im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes werde sichergestellt, dass die Mitarbeiter in den niedrigsten drei Entgeltgruppen das Mindesteinkommen und später die Mindestrente erreiche. In der Servicegesellschaft sei dies nicht der Fall. Wenn die Mitarbeiter im Alter auf finanzielle Unterstützung angewiesen seien, kämen diese Kosten wieder auf die öffentliche Hand zu, die jetzt Zuschüsse einspart.

Finanziell zieht Antegrad in Zweifel, dass der vorgelegte Businessplan für die geplante Gesellschaft mit richtigen Zahlen operiert. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Kosten für die Gründung der Gesellschaft und die laufenden Kosten weitaus höher und somit auch langfristig über den Einsparungen liegen würden. Das Gutachten weist außerdem darauf hin, dass im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zwei neue, niedrige Entgeltgruppen geschaffen wurden. Man könnte also auch Mitarbeiter, die direkt im Klinikum in den entsprechenden Bereich neu eingestellt werden, in diese Tarifgruppen bezahlen und somit Personalkosten einsparen, ohne die Kosten und Risiken einer Ausgründung auf sich zu nehmen.

Die Geschäftsführung des Klinikums hat ein weiteres Gutachten von der Beratungsfirma Medcura erstellen lassen. Auch hier werden Vor- und Nachteile einer Servicegesellschaft gegeneinander abgewogen. Dabei operiert Medcura mit den Zahlen, die im Antegrad-Gutachten als falsch bezeichnet werden. In Summe ergibt sich laut Medcura ein Einsparpotenzial von etwas mehr als einer Million Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Bezahlung nicht tarifkonform?

Interessant ist die Bewertung im Bereich Gebäudereinigung. Diese ist seit mehr als 20 Jahren an Fremdfirmen vergeben. Der Betrag, der pro geleisteter Arbeitsstunde verrechnet wird, ist laut dem Medcura-Gutachten sehr niedrig. Er könne nur erreicht werden, „wenn die Mitarbeiter nicht tarifkonform bezahlt werden oder die kalkulierte Leistung nicht erbracht wird.“

Trotzdem, dass anscheinend nicht ausreichend bezahlt oder nicht ausreichend geputzt wird, legt das Gutachten dem Klinikum nahe, dass eine Aufnahme der Reinigungsleistungen in die Servicegesellschaft sinnvoll sei – da man nach dem Mindestlohngesetz auch als Auftraggeber einer Dienstleistung mitverantwortlich sei, wenn der Dienstleister nicht den Mindestlohn bezahle. Außerdem sieht Medcura im Reinigungsbereich ein Einsparpotenzial von 200 000 Euro pro Jahr. Begründet wird dies mit dem Wegfallen der Mehrwertsteuer und der Einsparung von Nebenleistungen.

So ist das Klinikum Heidenheim organisiert

Das Klinikum Heidenheim ist eine gemeinnützige GmbH, arbeitet also nicht gewinnorientiert. Die Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH gehört dem Landkreis Heidenheim. Die Gesellschafterversammlung ist der Kreistag.

Der Aufsichtsrat hat 19 Mitglieder. Neben Betriebsrat Valentin Hofmann sind die Kreisräte Ulrich Grath, Dr. Christoph Ströhle, Silvio Mundinger, Alfons Jakl, Jürgen Mailänder, Klaus-Ulrich Kunze, Dr. Ulrich Geyer, Frank Schied, Walter Macher, Clemens Stahl, Rainer Domberg, Werner Häcker und Thomas Potzner Mitglieder des Aufsichtsrates. Außerdem sind Kreiskämmerer Roland Fuchs und Dieter Zeeb (Kreisrat) als stellvertretender Vorsitzender vertreten. Entsandt in den Aufsichtsrat ist Jörg Hempel als Experte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Landrat Thomas Reinhardt.

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