Urteil Streetgang-Prozess: 13 Jahre Haft für Rüstem Z. wegen Totschlags

Rüstem Z.: Verurteilt wegen Totschlags und versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung.
Rüstem Z.: Verurteilt wegen Totschlags und versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung. © Foto: Archiv
Heidenheim/Ellwangen / Silja Kummer 01.02.2017
Am elften Verhandlungstag kam die Schwurgerichtskammer in Ellwangen zu einem Urteil, das von der ursprünglichen Anklage abweicht.

Er verbitte sich kommentierende Äußerungen zu seinem Urteil, schob der Vorsitzende Richter Gerhard Ilg voran, bevor er „im Namen des Volkes“ den Richterspruch verkündete.

Dies war dem Milieu der rockerähnlichen Gruppierungen und den noch einmal sehr vollen Zuschauerreihen, vor allem auf Seiten der Black Jackets, geschuldet.

Am Mittwoch ging am elften Verhandlungstag der Prozess nach einer Schießerei in der Clichystraße zu Ende, bei dem im April 2016 ein 29-Jähriger getötet und dessen 25 Jahre alter Bruder schwer verletzt worden war. Eine Haftstrafe von 13 Jahren wegen Totschlags und versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, das ist gewiss kein mildes Urteil. Es weicht aber dennoch von der ursprünglichen Anklage ab, die auf Mord gelautet hatte.

Im Bereich der geforderten Strafen bewegte sich das Urteil aber doch am oberen Ende der Skala: Oberstaatsanwalt Oliver Knopp hatte eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes und versuchten Mordes gefordert, die Verteidigerin Anke Stiefel-Bechdolf hingegen sprach von Putativnotwehr und verlangte einen Freispruch und die sofortige Haftentlassung ihres Mandanten.

Nur eine Schlägerei erwartet?

Knopp berief sich in seiner Argumentation darauf, dass die beiden Opfer mit einem Kampf „Mann gegen Mann” gerechnet hätten, aber keineswegs damit, dass der Angeklagte eine Schusswaffe bei sich hatte. Deshalb seien sie arglos gewesen und das Merkmal des Mordes erfüllt. Dieses Argument stützte er mit einer Schlägerei, die im November 2015 in einem Autohaus in Heidenheim stattgefunden hatte und von der es eine Videoaufzeichnung gibt.

„Die beiden Opfer erwarteten auch im Friseursalon, dass man sich mit Fäusten auseinandersetzen würde”, so Knopp. Gegen diesen „Ehrenkodex“ habe der Angeklagte verstoßen, weil er überraschenderweise eine Waffe zog.

Notwehr durch den Angeklagten schied für ihn aus, weil es auf Seiten der Opfer keine Waffe gegeben habe, das sei eine reine Schutzbehauptung des Angeklagten. Dass eines der beiden anderen United-Tribuns-Mitglieder nach der Tat Waffen verschwinden ließ, hielt er für „überhaupt nicht nachvollziehbar.” Beide seien dafür weder mutig noch geistesgegenwärtig genug gewesen.

Keine Frage der Ehre

Der Einschätzung des Oberstaatsanwalts schlossen sich auch die beiden Nebenkläger-Vertreter Daniel Mahler und Uwe Böhm an.

Mahler sprach von einem „planmäßigen und kaltblütigen Handeln” des Angeklagten, dieser habe nur auf eine Gelegenheit zur Machtdemonstration gewartet. Sein Kollege Böhm forderte vom Gericht Mut bei der Rechtsfindung: „Kann ein Rechtsstaat es hinnehmen, dass auf offener Straße Schüsse abgegeben werden?”

Aus einer ganz anderen Perspektive betrachtete die Verteidigerin Anke Stiefel-Bechdolf das Tatgeschehen. „Mit Rocker und Ehre hat das überhaupt nichts zu tun, was da ablief”, so die Anwältin. Ihrer Meinung nach habe der Prozess einiges aufgedeckt, was sich im Vorfeld der Schießerei zugetragen habe. So sei es beispielsweise möglich gewesen, den United-Tribuns-Präsidenten Cihan O. als Schützen beim Vorfall auf dem Giengener Realschulparkplatz zu identifizieren.

Arrogantes und manipulatives Auftreten

„Mein Mandant hatte überhaupt nichts gegen die beiden Brüder, sondern nur etwas gegen das arrogante und manipulative Auftreten von Cihan O.”, so Stiefel-Bechdolf. Ihr Mandant habe die Auseinandersetzung nicht gesucht, sondern sie sei ihm aufgezwungen worden. „Es ging nicht um eine Klärung, sondern um einen Überfall”, meinte sie. Der Bruder von Cihan O. hatte im Prozess ausgesagt, dass jeder von der scharfen Waffe des Angeklagten wusste, weshalb keiner der Beteiligten arg- und wehrlos gewesen sei.

Von Putativnotwehr spricht man, wenn der Täter irrtümlich davon ausgeht, dass sein Leben bedroht wird. Dies sah die Anwältin dadurch gegeben, dass ihr Mandant glaubte, dass auch der 29-jährige Vizepräsident der United Tribuns eine Waffe hatte und sein Bruder gesagt haben soll: „Schieß doch, schieß.” Eine solche Waffe wurde nicht gefunden. Nach Meinung der Verteidigung ist aber auch nicht hinreichend bewiesen, dass niemand eine solche Waffe nach der Tat beiseite geschafft hat. „Mein Mandant stand buchstäblich mit dem Rücken zur Wand”, so Stiefel-Bechdolf.

Richter spricht von Gefühllosigkeit

Dieser Argumentation trat der Vorsitzende Richter Gerhard Ilg entschlossen entgegen: Dass vier Schüsse gegen zwei Personen fielen, der Täter danach einen ruhigen und geordneten Rückzug antrat, dass er nicht versuchte, den angeschossenen Opfern zu helfen und die Tatwaffe verschwinden ließ – all das entwerte jede Einlassung, dass es hier um Notwehr gegangen sei.

An dieser Stelle wurde der sonst so besonnene Richter sogar laut. Er bescheinigte dem Angeklagten eine „über das durchschnittliche Maß hinausgehende Gefühllosigkeit.“ Er habe bewusst und gewollt geschossen, in direkter Tötungsabsicht. Auf eine körperliche Auseinandersetzung habe er sich nicht einlassen wollen, da sein 29-jähriges Opfer 156 Kilo wog, er dagegen nur 106 Kilo.

Auf der anderen Seite war es auch für das Gericht deutlich, dass der Angeklagte nur zum Friseur gehen wollte, die beiden Opfer hingegen die Situation absichtlich herbeigeführt hätten. Sie hätten zwar nicht mit einer Schusswaffe, aber doch mit einem erheblichen Angriff auf ihr Leben rechnen müssen, weshalb das Mordmerkmal der Heimtücke nicht gegeben sei, so Ilg.

Abschließend appellierte Ilg eindringlich an die anwesenden Mitglieder der beteiligten Gruppierungen, ihre Haltung zum „Ehrenkodex“ zu überdenken: „Fragen Sie sich, ob Ihre Regeln tatsächlich zu Ihrem Vorteil sind.“

Link: Hier lesen Sie einen Hintergrund zum Thema Bandenkrieg in Heidenheim.

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