Gemeinderat Premiere: Politiker sprechen erstmals vor laufender Kamera

Alle sprachen, nicht immer zum Haushalt: Von links Horst Mack (Linke), Rudi Neidlein (SPD), Michael Sautter (Grüne, stehend), Ulrich Grath (Freie Wähler) und Uwe Wiedmann (CDU).
Alle sprachen, nicht immer zum Haushalt: Von links Horst Mack (Linke), Rudi Neidlein (SPD), Michael Sautter (Grüne, stehend), Ulrich Grath (Freie Wähler) und Uwe Wiedmann (CDU). © Foto: Foto: Jennifer Räpple
Heidenheim / Andreas Uitz 15.11.2012
Am Donnerstag schlug im Gemeinderat die große Stunde der Fraktionsvorsitzenden. In ihren Haushaltsreden nahmen sie erstmals vor laufender Kamera Stellung zur Finanzplanung der Stadtverwaltung im kommenden Jahr.

Die Stadt will tief in die Rücklagen greifen, mehr Schulden machen, rechnet mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen und plant Millionenprojekte. Doch all dies scheint aus der Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Wiedmann völlig problemlos zu sein.



Denn mit den Zahlen des immerhin 156 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplanentwurfs beschäftigte er sich mit keinem Wort. Vielmehr fand er viel Lob für die Politik der Verwaltung der vergangen Jahre, bekannte sich zu einer„langfristigen Vision eines Campus“ auf dem WCM-Areal, lobte die Investitionen in Bildung und Betreuung sowie das steigende Gemeinschaftsgefühl der Heidenheimer und die stabile Einwohnerentwicklung. Wiedmann warnte lediglich davor, zusätzliche Schulden zu machen.

Ganz anders stieg der SPD-Fraktionschef Rudi Neidlein in das Zahlenwerk ein. Er bezeichnete die Einnahmen als „defensiv und vorsichtig geplant“, so dass keine negativen Überraschungen zu erwarten seien.



Im kommenden Jahr, so Neidlein, wolle die Stadt 16,4 Millionen aus ihren Rücklagen entnehmen um die Investitionen finanzieren zu können. Doch dem stehe entgegen, dass in den Jahr 2014 bis 2016 35 Millionen Euro an Zuführungen vom Verwaltungs- in den Finanzhaushalt geplant sind. Das sei eine positive Entwicklung.

Nach wie vor müsse sich die Politik in Heidenheim darum bemühen, den Bürgern attraktiven Wohnraum, sei es in Form von Häusern, Wohnungen oder Bauplätzen zur Verfügung zu stellen, sagte Neidlein. Als kritisch bezeichnete Neidlein die Tatsache, dass die Verwaltung bis 2016 mit einer Personalkostensteigerung von jährlich nur einem Prozent ausgeht:„Wir können nicht nachvollziehen, wie das umgesetzt werden soll.“ Ohnehin sieht Neidlein nur noch wenige Sparpotenziale in den Budgets der Verwaltung.

Diese würden gut bewirtschaftet– mit einer Ausnahme: Die Opernfestspiele nämlich überschritten die Budgets immer wieder und für die Turandot-Produktion sollen sogar weitere 50 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Doch diesem Plan will die SPD nicht zustimmen.

Hinsichtlich der Großinvestition Stadtbibliothek brachte Neidlein seine volle Zustimmung zum Ausdruck, erklärte jedoch, dass für ein geplantes Restaurant auf dem Dach auch ein privater Investor gesucht werden sollte. Zudem solle ein Wettbewerb für Kunst am Bau an diesem neuen Gebäude ausgeschrieben werden. Darüber hinaus forderte Neidlein, dass eventuelle zusätzliche Einnahmen im kommenden Jahr in die Straßensanierung gesteckt werden.

Von einer „regelrechten Plünderung unserer Rücklagen“ sprach Michael Sautter, Fraktionschef der Grünen. Geschuldet sei diese Situation dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, die auf ein Maß zurückgegangen seien,„das nicht im Einklang mit der Wirtschaftskraft der Stadt steht.“


 

Angesichts dieser Situation blickt Sautter mit Zweifeln in die Zukunft. Um weiter investieren zu können, müssten die Rücklagen wohl auch in den Folgejahren abgebaut werden.„Pflicht vor Kür wird dann das Motto lauten.“ Deshalb müsse man sich schon heute drauf einstellen, das Projekt Festspielstadt mit einem streng begrenzten Etat zu fahren.

Undurchsichtig nannte der Grünen-Chef die Struktur der Congress und Event Heidenheim GmbH und forderte mehr Transparenz für die Gemeinderäte. Besser beleuchtet sollen nach seinen Wünschen auch die Straßen der Stadt werden, und so fordern die Grünen, bei der Neuinstallation oder dem Ersatz von Straßenlaternen künftig LED-Leuchten zu verwenden. Darüber hinaus regte Sautter an, die Debatte um das Rommel-Denkmal noch einmal aufzugreifen.

Während Neidlein die städtischen Personalkosten als zu gering angesetzt bezeichnete, kritisierte Ulrich Grath (Freie Wähler) eine Erhöhung dieser Kosten im kommenden Jahr. Den Stadtumbau, der in den kommenden Jahren fortgeführt wird, lobte er als Investitionen in die Zukunft. So befürwortet er, dass die Bibliothek tatsächlich multimedial ausgerichtet werden soll, kritisierte jedoch die seiner Ansicht nach zu hoch angesetzten Baukosten: „12 Millionen Euro sind einfach genug.“

Kritik äußerte Grath auch hinsichtlich der Museen auf Schloss Hellenstein. Hier stünden die Ausgaben in keinem Verhältnis zu den Besucherzahlen und den Einnahmen.

In diesem Punkt gab ihm auch Horst Mack (Linke/DKP) recht: „Da müssen die Kosten gesenkt werden.“ Dies könne durch Zentralisierung oder durch Verkleinerung der Museen geschehen. Hinsichtlich der Förderung des FCH und der Opernfestspiele warnte er davor,„Monokulturen“ zu schaffen. Außerdem müssten es auch die Opernfestspiele schaffen, sich an das Budget zu halten.

„Die Stadt schwimmt nicht im Geld“, betonte Mack im Hinblick auf anstehende Investitionen. Die Krise habe mittlerweile auch Heidenheim erreicht. Er warnte vor zu tiefen Griffen in die Kasse der Stadtwerke, da diese auch die Energiewende mitfinanzieren müssten. Gleichwohl unterstütze er die Investitionen in die Bildung und höhere Personalkosten, die durch die Kinderbetreuung entstünden. Er sieht bei den Personalkosten kein Sparpotenzial.

Uwe Maiter (Piratenpartei) lobte im Wesentlichen die Politik OB Ilgs der vergangenen Jahre und wünschte, dass sich Heidenheim weiterhin so positiv entwickelt.