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Kommunalwahl Europawahl
Heidenheim / Lena Rehm  Uhr
Noch immer werben manche Parteien im Stadtbild um die Gunst der Wähler.

Stehen die Wahlen vor der Tür, bestimmt Wahlwerbung der Parteien und Gruppierungen das Stadtbild. Die Plakate der vergangenen Kommunalwahl und Europawahl, die immerhin schon am 26. Mai stattfanden, hätten also eigentlich längst Feierabend.

Aber immer noch lächeln sie uns an manchen Stellen siegessicher vom Straßenrand aus an. Das euphorische Wahlkampflächeln ist den einen mit dem Ergebnis der Wahlen vergangen und die anderen haben allen Grund zu feiern. Vielleicht ist das auch die Ursache dafür, warum sich manche Parteien etwas Zeit mit dem Abhängen der Plakate lassen.

Wird öffentlicher Raum in Anspruch genommen, zum Beispiel durch Plakatieren, bedarf dies einer sogenannten Sondernutzungserlaubnis. Bevor die Wahlplakate also an den Straßenrand kommen, müssen die Parteien bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis einreichen und Art und Dauer mit angeben. Um das demokratische Recht der Parteien während des Wahlkampfes nicht einzuschränken, und da Wahlwerbung durch die Meinungsfreiheit und die Parteifreiheit besonders geschützt sind, werden diese Anträge genehmigt.

Insgesamt 1097 Plakate wurden dieses Mal bei der Stadt angemeldet. Die SPD hatte 110 Plakate angemeldet, die Grünen und die Linken jeweils 100, die CDU 70, die AfD 60,die FDP 50 und die DKP 30. Mit Abstand die meisten Plakate, nämlich 300, hatte die MLPD angemeldet – die politisch in keinster Weise eine Rolle spielt.

Zusätzlich wurden noch 250 Plakate von Freien Wählern angemeldet. Hinzu kommen noch die Großflächenplakate, mit insgesamt 27 an der Zahl. Hier meldete die SPD zehn an, die CDU fünf, die FDP und die Grünen jeweils vier. Die Linken und die Freien Wähler wollten jeweils zwei große Plakate im Stadtgebiet aufstellen. Ob all die beantragten Werbeflächen dann tatsächlich genutzt werden, hängt nicht zuletzt vom Fleiß der Wahlkampfhelfer ab. Wie viele Plakate tatsächlich aufgehängt und -gestellt werden, wird von städtischer Seite nicht kontrolliert.

Nach der Wahl sind die Parteien dazu verpflichtet, ihre Werbung unverzüglich, das heißt ohne schuldhafte Verzögerung, zu entfernen. Passiert dies nicht, rückt dem städtischen Pressesprecher Wolfgang Heinecker zufolge die Stadt an und stellt den Parteien die aufgekommenen Kosten in Rechnung. Dies kam in der Vergangenheit schon vor.

Noch hat die Stadt nichts gegen das versäumte Abhängen der Plakate unternommen. Sie drückt also ein Auge zu und gibt den Parteien eine Schonfrist. Immerhin: von Tag zu Tag, so scheint es zumindest, „schmücken“ weniger Sprüche, Slogans und prominente Gesichter das Stadtbild.