2500 zusätzliche Plätze in der Kurzzeitpflege und Tagespflege fordert die Südwest-SPD für das Land Baden-Württemberg. Über fünf Jahre sollten jährlich 500 neue Plätze geschaffen und mit 25 Millionen Euro pro Jahr vom Land gefördert werden. Das geht aus einem Antrag hervor, den die SPD am Samstag auf ihrem Parteitag in Heidenheim verabschiedet hat. Kurzzeitpflege bietet zum Beispiel für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, vorübergehende Entlastung.

SPD beklagt Parteitag in Heidenheim Versäumnisse bei der Pflege

Außerdem solle das Amt eines Landespflegebeauftragten geschaffen werden. Dieser soll die Zusammenarbeit der Ministerien beim Thema Pflege koordinieren. Die SPD ist in Baden-Württemberg in der Opposition und wirft der grün-schwarzen Landesregierung Versäumnisse beim Thema Pflege vor.

Die SPD will eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in dem Bereich. Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige soll sinken. Finanzieren soll das eine Pflegebürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen. „Starke Schultern müssen die schwachen Schultern mittragen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Pflegeexpertin Heike Baehrens.

Landeschef Andreas Stoch: SPD will mitregieren

Trotz historisch niedriger Umfragewerte strebt SPD-Landeschef Andreas Stoch eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Baden-Württemberg an. Die derzeitigen Regierungsparteien Grüne und CDU seien ständig mit Tauziehen beschäftigt - es bewege sich nichts. Wichtige Themen ließen sich so nicht umsetzen. „Deswegen braucht Baden-Württemberg eine handlungsfähige Regierung. Und da muss die SPD drin sein“, sagte Stoch in Heidenheim.

Er führt die oppositionelle SPD seit November 2018 als Parteichef. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ vom September stand die SPD bei 8 Prozent - das war so niedrig wie nie zuvor in einer Umfrage in Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2016 regierte im Land eine grün-rote Regierung. Die nächste Landtagswahl ist im Jahr 2021.

SPD in schwierigster Lage ihrer Geschichte

Stoch räumte ein, dass sich die Partei wahrscheinlich in der schwierigsten Situation ihrer Geschichte befinde. Die SPD habe im Bund und im Südwesten das Gefühl, dass viele Menschen mit der Partei nicht mehr den Mut auf Zukunft verbänden. „Wir müssen die Themen aufnehmen und uns mit den Themen beschäftigen, die den Menschen auf den Nägeln brennen“, mahnte er. Stoch kritisierte, die SPD habe ein Stück weit verlernt, große Ziele für sich zu formulieren. Sie bleibe vielmehr oft im Klein-Klein stecken. Das müsse sich ändern.

Das könnte dich auch interessieren